Einwanderungspolitik Union fordert von SPD Zugeständnisse

Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung gebe es keine Koalition, sagt CSU-Mann Manfred Weber. Die hätten während der Jamaika-Gespräche auch die Grünen akzeptiert. Ursula von der Leyen erteilt einer SPD-Forderung eine Absage.
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Der Kanzleramtschef sagte, dass sich CDU und CSU einig darin seien, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Kanzleramtschef sagte, dass sich CDU und CSU einig darin seien, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Entscheidung der SPD für Sondierungsgespräche hat die Union beim Thema Einwanderung Zugeständnisse vom potenziellen Koalitionspartner gefordert. Vor allem beim Familiennachzug für Flüchtlinge mahnten Unionspolitiker am Samstag ein Entgegenkommen an. Auf Ablehnung stießen bei CDU und CSU zudem die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung und eine Weiterentwicklung der EU hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa".

Der wiedergewählte CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde in den Koalitionsverhandlungen nichts mittragen, was ihr bei der bayerischen Landtagswahl 2018 schaden könne. "Wir werden nichts vereinbaren, was unseren Landtagswahlkampf erschwert oder gar beschädigt", sagte Seehofer auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er bei seiner Wiederwahl weniger Stimmen als vor zwei Jahren erhielt. Seehofer führt seine Partei in die Koalitionsgespräche. Der bisherige bayerische Finanzminister Markus Söder soll ihn als Ministerpräsident ablösen.

Am Mittwoch wollen SPD und Union einen Zeitplan und Themen für die Sondierungen abstecken. CSU-Vizechef Manfred Weber sagte der "Passauer Neuen Presse", dass auch die Grünen bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der FDP und der Union eine Begrenzung der Zuwanderung und einen Stopp des Familiennachzugs akzeptiert hätten. "Das muss auch mit der SPD möglich sein." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte dem "Spiegel", dass sich CDU und CSU einig darin seien, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Von den Stimmen der AfD im Parlament sollte sich die Union in dieser Frage aber nicht abhängig machen. Die SPD will die Aussetzung des Familiennachzugs über den März hinaus nicht verlängern.

Zugleich erteilte Altmaier der Vision von SPD-Chef Martin Schulz eine Absage, bis 2025 Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen: "Die Mehrheit der Bürger in fast allen Ländern will nicht, dass die Souveränität bei einem Brüsseler Zentralstaat liegt." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen sprach sich zudem gegen die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung aus. Eine "Einheitskasse" verbessere nicht die medizinischen Strukturen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich hoffe die Gespräche mit der SPD werden sachlicher als Nahles' Bätschi“

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten forderte CDU-Fraktionschef Volker Kauder die SPD zur Fortsetzung einer großen Koalition auf. "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Sondierungen mit der Union sollen den SPD-Vorstellungen zufolge Anfang Januar beginnen. Am 11. Januar will dann die Parteispitze entscheiden, ob sie einem vorläufig für den 14. Januar einberufenen Sonderparteitag eine Minderheitsregierung, eine Koalition oder eine andere Form der Kooperation vorschlagen wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Zeitplan "ambitioniert, aber machbar". Die SPD-Jugendorganisation kritisierte dagegen, dass der Termin für den Parteitag zu knapp bemessen sei. Den Delegierten bleibe zu wenig Zeit, um die Ergebnisse nach der Vorstandsklausur zu beraten, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der "Rheinischen Post".

Außenminister Sigmar Gabriel mahnte die SPD in einem Gastbeitrag für den "Spiegel", sich wieder stärker auf traditionelle Wähler zu konzentrieren. Erst wenn die SPD die Konsequenzen aus den durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen ziehe, würden sich ihre Wahlergebnisse verbessern. "So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht." Für beides gebe es gute Argumente, und vor beidem müsse die SPD keine Angst haben.

  • rtr
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