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Einzelhandel Kanzlerin Merkel lehnt staatlich verordnete Mindestpreise für Lebensmittel ab

Angela Merkel fordert mehr Fairness vom Handel und empfiehlt regionale Produkte – und ruft Händler und Landwirte zu weiteren Gesprächen auf.
03.02.2020 - 17:16 Uhr Kommentieren
Auf den Erzeugern lastet ein hoher Preisdurck. Quelle: imago images/Manfred Segerer
Obst und Gemüse

Auf den Erzeugern lastet ein hoher Preisdurck.

(Foto: imago images/Manfred Segerer)

Berlin Angesichts von Kampfpreisen für Lebensmittel in vielen Supermärkten hat die Kanzlerin den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern aufgerufen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten“, sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern von Handel und Ernährungsindustrie. Staatlich verordnete Mindestpreise, wie sie die Grünen fordern, wolle sie nicht, aber „faire Beziehungen“. Dumpingpreise seien schon heute verboten.

Merkel warb für „auskömmliche“ Einnahmen der Landwirte. Es gebe eine „gewachsene Sensibilität“ für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll sei – aber natürlich auch ihren Preis habe. Da der Handel allerdings selten direkt mit den Landwirten verbunden sei, seien weitere Gespräche mit Ernährungswirtschaft, Großabnehmern, Molkereien oder Fleischverarbeitern nötig.

Das Treffen mit Verbänden und Vertretern der großen Supermarktketten folgte auf den „Agrargipfel“ im Dezember. Hintergrund sind anhaltende Proteste von Bauern gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote des Handels. Im Koalitionsausschuss hatte die CDU in der vergangenen Woche neue Subventionen von einer Milliarde Euro über vier Jahre durchgesetzt, damit die Bauern die Auflagen besser erfüllen können.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, umgehend eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken umzusetzen. Davon gebe es eine „lange Liste“ wie etwa die kurzfristige Stornierung verderblicher Ware oder die späte Bezahlung von Lieferanten. Bei Verstößen drohten künftig Bußgelder. Klöckner will sich auch erneut mit Handel und Landwirtschaft treffen.

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    Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, warnte erneut vor staatlichen Mindestpreisen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte: „Es bleibt dabei – der Schlüssel liegt bei den Verbrauchern. Sie entscheiden, was letztlich in den Einkaufskörben landet: Bioprodukte, die Erzeugnisse der Premiumhersteller oder die Eigenmarken der Handelsunternehmen.“

    Die Verbraucherzentralen fordern faire Verhandlungsbedingungen für die Erzeuger. „Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher“, sagte der Chef ihres Bundesverbands, Klaus Müller. Viele Kunden wünschten sich hohe Standards etwa beim Tierwohl und wären bereit, mehr zu zahlen.

    „Aktuell können sie die Qualität eines Produkts aber kaum erkennen, schon gar nicht am Preis.“ Nötig seien bessere Haltungsbedingungen, ein Eindämmen der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel.

    Beteiligte Unternehmen wie Rewe und Aldi sprachen von einem konstruktiven Dialog und begrüßten die geplante Fortsetzung. Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preise: „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung.“

    Er habe aber zugesagt, künftig mehr mit kleinen Lieferanten und Erzeugergemeinschaften zusammenzuarbeiten. Aldi distanziert sich ausdrücklich von unlauteren Geschäftspraktiken wie verspäteten Zahlungen oder nachträglichen Änderungen von Lieferverträgen. Man befolge die europäische Richtlinie dagegen bereits seit Jahren.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die „Einbestellung“ der Branche bei Merkel ein wichtiges Zeichen. Wer Preise drücke, Marktmacht gegenüber der Landwirtschaft ausnutze und sich beim Verbraucher mit Billigangeboten anbiedere, stehe einer Agrarwende im Weg.

    Initiativen etwa zur Kennzeichnung von Fleisch zeigten, dass der Handel Verantwortung übernehmen könne, während die Politik wichtige Entscheidungen hinauszögere. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker forderte, als Gegengewicht zum Handel Zusammenschlüsse in der Landwirtschaft zu stärken.

    Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte einen anderen Aspekt niedriger Preise: Die Preispolitik der Handelsketten sorge etwa bei Bananen für eine Verdrängung von Familienbetrieben in Ländern wie Ecuador zugunsten großer Plantagen.

    Mehr: Die Diskussion um angebliche Dumpingpreise im Lebensmittelhandel ist populistisch aufgeheizt. Die Politik sollte zunächst ihre Hausaufgaben machen. Ein Kommentar.

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