Eklat bei Gabriel-Besuch Die Bundesregierung macht ernst mit Netanjahu

Eklat in Israel: Außenminister Gabriel trifft Menschenrechtler, Regierungschef Netanjahu sagt ein Treffen ab. „Das hat Signalwirkung“, sagt ein Experte. Das deutsch-israelische Verhältnis kühlt ab – eine Analyse.
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Der Bundesaußenminister glaubt, dass die Absage des Treffens mit Premierminister Benjamin Netanjahu innenpolitisch motiviert war. Quelle: AFP
Sigmar Gabriel

Der Bundesaußenminister glaubt, dass die Absage des Treffens mit Premierminister Benjamin Netanjahu innenpolitisch motiviert war.

(Foto: AFP)

Tel AvivNachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt hat, zeichnet sich ein neues deutsch-israelisches Verhältnis ab, sagt der auf das deutsch-israelische Verhältnis spezialisierte Historiker Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität: „Der jüngste Eklat hat eine Signalwirkung.“ Israels Regierung müsse begreifen, dass die deutsche Regierung nicht mehr alles hinnimmt, was in Jerusalem beschlossen wird.

Ermahnungen aus Berlin habe es zwar schon früher gegeben, so Zimmermann. Aber in Jerusalem habe man sie bisher stets ignoriert, weil die Kritik nur subtil vorgebracht worden war. „Jetzt ist es mit der Zurückhaltung in Berlin vorbei“, so Zimmermann. Netanjahu hatte zwar laut Medienberichten versucht, Gabriel zu besänftigen und rief ihn an. Doch Gabriel ließ den Anruf unbeantwortet.

Das etwas frostigere Klima zwischen Berlin und Jerusalem habe sich bereits im Februar abgezeichnet, so Zimmermann. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein für Mai geplantes Gipfeltreffen mit der israelischen Regierung abgesagt. Begründet wurde die Absage mit dem Wahltermin im September und vor allem mit den zahlreichen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Aber sowohl deutsche als auch israelische Diplomaten sehen Merkels Absage vor dem Hintergrund eines Siedler-Gesetzes, welches das israelische Parlament kurz zuvor verabschiedet hatte. Damit sollten rund 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, sowie die EU und die Uno hatten das Gesetz verurteilt.

Nach Merkel und Gabriel wird sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als nächster hochrangiger Besucher aus Berlin im „Israel-Test“ entscheiden müssen. Am 6. Mai will er für drei Tage nach Jerusalem reisen. Noch ist nicht bekannt, ob er dabei Menschenrechtsorganisationen treffen will. Verzichtet er aber darauf, könnte man ihm das als „Angst vor dem Zorn Netanjahus“ auslegen, erklärt ein westlicher Diplomat in Tel Aviv. In seiner Zeit als Außenminister hatte Steinmeier Israels Außenpolitik unmissverständlich kritisiert. So twitterte er im Dezember, dass Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten die Möglichkeiten des Friedensprozesses bedrohen würden.

Unterdessen wollen sich die in Israel umstrittenen Menschenrechtsorganisationen, mit denen sich Gabriel am Dienstag getroffen hat, nicht einschüchtern lassen. „Wir machen weiter, bis sich Israel aus dem Westjordanland zurückgezogen hat“, sagte ein Menschenrechtsaktivist dem Handelsblatt. Sie würden keine Anweisungen von Politikern entgegennehmen oder sich politischem Druck beugen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von drei Organisationen, die gegenüber Gabriel ihre Positionen erläutern durften.

Die Arbeit, so ist zu vermuten, wird den Nichtregierungsorganisationen, die gegen die Besatzung kämpfen, nicht ausgehen. Die Regierungskoalition ist fest im Griff national-religiöser Politiker und Parteien, und aufgrund von Meinungsumfragen besteht kein Anlass zur Annahme, dass das bei Wählern auf Kritik stößt. Ein Umdenken in der Siedlerfrage zeichnet sich nicht ab.

Dafür, dass den israelischen NGOs das Geld für ihren Kampf gegen die Besatzung nicht ausgeht, sorgt ein Geldstrom aus dem Ausland, der bei den Organisationen, die Gabriel getroffen hat, rund 65 Prozent des Budgets ausmacht. Nach dem jüngsten Eklat könnte der Geldstrom aus Europa, der die NGOs unterstützt, weiter anschwellen.

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16 Kommentare zu "Eklat bei Gabriel-Besuch: Die Bundesregierung macht ernst mit Netanjahu"

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  • Ich bin nicht dagegen wenn unser Außenminister mit NGOs in Israel spricht. Dann sollte man aber vorher die angedrohten Reaktionen mit einplanen. Was mich stört ist, dass man bei uns türkische Politiker nicht vor ihren Landleuten sprechen lassen wollte .

  • Auch mit russischen und türkischen Oppositionsgruppen sollte man sprechen - sofern sie noch leben oder nicht im Knast sitzen. In einigen EU-Ländern ist nicht einmal das möglich, da die Opposition entsorgt würde.

  • Ich finde, selbst ein Außenminister soll ab und zu mal seine Meinung sagen dürfen. Viele Menschen finden es gut, was Gabriel in Israel gesagt und getan hat, und der Ton war auch völlig okay. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie, wenn er andere Polit-Rambos wie Erdogan oder Putin trifft. Auch mit russischen und türkischen Oppositionsgruppen sollte man sprechen - sofern sie noch leben oder nicht im Knast sitzen.

  • Ich finde, selbst ein Außenminister soll ab und zu mal seine Meinung sagen dürfen. Viele Menschen finden es gut, was - und wie - Gabriel in Israel gesagt und getan hat. Hoffentlich bleibt er dieser Linie, wenn andere Polit-Rambos wie Erdogan oder Putin trifft.

  • @ Grutte Pier
    "Nur, wenn der oder die auch mit der AfD gesprochen hätte, wäre das Verhältnis "getrübt" gewesen und ein Rauschen durch den Mainstream-Blätterwald gegangen."

    Es wäre genauso berichtet worde, wie über den jüngsten Besuch von Soros bei EU-Juncker, nämlich gar nicht.

  • Na, dann bleibt zu hoffen, daß Frau Merkel standhaft bleibt und nicht in Versuchung kommt mit Wiedergutmachungspräsenten die deutsch-israelische Freundschaft zu kitten, dann können wir künftig viele Milliarden sparn und sind Herrn Gabriel am Ende noch dankbar, allein, mir fehlt der Glaube.

  • Die verehrte Frau Dr. Merkel hat doch festgestellt, daß der Islam zu Deutschland gehört. Das hat natürlich Folgen für Israel, nur das Herr Gabriel nicht gesellschaftsfähig ist konnte dort keiner wissen und hat nichts mit unserer
    moslemischen EU zu tun, die man nur zu tiefst verachten kann.

  • @Hans Klahrin
    Die Deutsche Bundesregierung unter der Führung von Merkel betreibt doch schon seit Jahren über die Medien und den NGOs dieser Welt eine Politik gegen den Willen des Deutschen und anderer Völker.
    Sei es jetzt der Kernkraftausstieg, die Energiewende, die CO2 freie Gesellschaft (Vernichtung der Deutschen Industrie / Autoindustrie) oder eben auch die Vernichtung der Bildung durch die Genderpolitik...all dies wird schweigend von Merkel akzeptiert. Alles was irgendwelche Lobbygruppen = NGOs durch die Medien in Deutschland zum Schaden der Deutschen Gesellschaft verbreiten.

    In der Außenpolitik wird auch das gleiche Muster von NGO= Lobbypoltiik durchgezogen....wir haben somit unter Merkel keine Deutsche Politik mehr sondern eine von Lobby und NGO getragene Politik...diese Politik richtet sich gegen das Wohl des Deutschen Volk und gegen eine gute diplomatische Beziehung zu anderen Ländern...Russland, Israel, England...sind nur einige Beispiele dafür, wie der Deutsche Lobby-NGO Regierungsverein das politische Klima = Beziehungen Deutschland zu andernen Ländern, vergiftet.

  • Im Prinzip war es doch einfach nur eine Dummheit der Reiseplanung.
    Warum nicht erst die Regierung treffen und dann Andere. Dann hätte es diesen HickHack nicht gegeben.
    Und Organistationen, die in Israel aufrütteln wollen und die Meinung vertreten, dass nun endlich mal Frieden und eine Lösung her müssen, sind ja wahrlich nicht mit der AFD im Gegenbeispiel vergleichbar.
    Es ist aus meiner Sicht einfach eine innenpolitisch getriebene Entscheidung. Immerhin geht in Netanjahus Kolationen nichts ohne die extrem rechten Siedler. Und mit denen wird es es sich nicht verscherzen. Dass es nun grad Deutschland war geht nicht gegen uns sondern war einfach nur die nächste Gelegenheit.
    Nur wenn man mal ehrlich ist - solange wie neben den USA viele andere Länder jährlich Milliarden nach Israel überweisen hat doch die Isarelische Seite keine Notwendigkeit, auf die Palästinenser zuzugehen. Warum soll ich einem Schwächeren Entgegenkommen?! Man müsste einfach die Budgets runterfahren, um beide Seiten auf Ihre Gegenseitige Abhängigkeit aufmerksam zu machen. Dann gibt es vielleicht ein Einsehen und ernsthafte Gespräche.
    Und der Hamas entzieht man den Boden nicht durch Abriegelung und Blockaden. Welche Alternativen haben denn die normalen Menschen in Gaza?

  • @Franz Pfaff
    Das Problem wird nicht sein, dass Deutschland mal eine andere Meinung als Israel vertirtt sondern das Problem ist es, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Treffen von Israelisch Krittischen Nicht Regierung Organisationen (NGO) sich in die Innenpolitik Israels einmischt und zwar in der Art und Weise, die Israle nicht akzeptieren kann.
    Jetzt stellen Sie sich mal vor, wenn sich Netanjahu sich mit der AfD treffen würde um sich dafür zu bedanken, dass die AfD gegen die illegale und grenzenlose Einwanderung von Antisimitischen Islamisten ist und somit den Schutz der Juden in Deutschland verbessert....weder Gabriel noch Merkel würden sich danach noch mit Netanjahu treffen wollen.

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