Elektro-Trucks Spediteure werfen Verkehrsminister Scheuer Symbolpolitik vor

Spediteure haben keine Chance, ihre Kosten mit umweltfreundlichen Fahrzeugen zu senken – weil die versprochenen E-Trucks auf sich warten lassen.
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Vermutlich werden weder Handwerksbetriebe noch Kommunen ihre schweren Nutzfahrzeuge auf E-Fahrzeuge umstellen. Quelle: dpa
E-Lkw

Vermutlich werden weder Handwerksbetriebe noch Kommunen ihre schweren Nutzfahrzeuge auf E-Fahrzeuge umstellen.

(Foto: dpa)

BerlinAndreas Scheuer ist noch keine hundert Tage im Amt, da hat er bereits die Spediteurs- und Logistikbranche gegen sich aufgebracht. Auslöser ist die Ankündigung des neuen Bundesverkehrsministers, die Mautsätze auf den Bundesfernstraßen kräftig zu erhöhen. Im Gegenzug hat er sich aber großzügig gezeigt und will bei elektrisch betriebenen Lkws erst gar keine Maut erheben. Spediteure könnten mit der geplanten Maut-Befreiung im Schnitt 5000 Euro pro Jahr und eingesetztem Fahrzeug sparen.

„Reine Symbolpolitik“ sei die Ankündigung des CSU-Politikers, erbost sich nun die Branche, namentlich vertreten durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Frank Huster. Nach seiner Auffassung sind „derzeit keine 100 E-Fahrzeuge im praktischen Einsatz, die von der Maut befreit werden könnten“, sagte er dem Handelsblatt. Das Ministerium spricht von 12.000, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor geht.

Huster konterte nun: Es gebe derartige Fahrzeuge bislang „nicht einmal in Kleinserienmenge“. Der von Minister Scheuer propagierte E-Lkws sei „bis auf weiteres ein mautbefreites Phantom“. Die Speditionen wollten umsteigen auf E-Lkws. „Sie können aber nicht.“

An diesem Dienstag wird der Bundestag den neuen Verkehrsetat für 2018 beraten und bald darauf schon den für 2019. Richtig viel Geld soll die Lkw-Maut dem Bundesverkehrsminister in die Kassen spülen. Waren es 2017 noch 4,66 Milliarden Euro, so plant der Bund in diesem Jahr schon 500 Millionen Euro mehr ein, da die Spediteure in Zukunft nicht nur auf Autobahnen und einigen Kilometern Bundesfernstraße für Lkws ab 7,5 Tonnen Maut zahlen werden, sondern auf allen Bundesstraßen.

Damit wären dann statt gut 15.000 Kilometer alle Bundesstraßen (rund 40.000 Kilometer) mautpflichtig. Ab 2019 soll diese Ausweitung jährlich zwei Milliarden Euro extra bringen und obendrein noch eine weitere Milliarde - weil der Bund per Gesetz die Mautsätze kräftig anhebt. Den entsprechenden Gesetzentwurf soll das Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Er soll wie der Haushalt 2018 noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Parlament passieren und in Kraft treten.

Insgesamt würde der Bund dann künftig 7,5 Milliarden Euro im Jahr kassieren – Tendenz steigend. Die Spediteure jedenfalls sehen keine Möglichkeit, den steigenden Lasten zu entkommen. Zwar wirbt Minister Scheuer mit den mautbefreiten Elektro-Lkws. „Dies ist ein großer Anreiz für Transport-Unternehmen, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, hatte er gesagt. Und die SPD als Koalitionspartner hatte ihm mit ihrem Fraktionsvize Sören Bartol beigepflichtet, dass mit der neuen Mauthöhe schwere Nutzfahrzeugen stärker an den Kosten für die von ihnen verursachte Luftverschmutzung und erzeugten Lärm beteiligt würden. „Damit stärken wir das Verursacherprinzip“, hatte er gesagt und hinzugefügt: „Wer laute und schmutzige Fahrzeuge einsetzt, zahlt mehr, als wenn er leise und saubere Lkws nutzt.“

Doch das Prinzip: „Wer sauber fährt, zahlt weniger“, gilt nicht mehr. Die Spediteure fahren bereits mehrheitlich mit dem umweltfreundlichsten Standard Euro VI. Immer mehr Unternehmen haben in den vergangenen Jahren derartige Fahrzeuge gekauft, weil sie dadurch weniger Maut zahlten. Mit dem neuen Gesetz werden sie steigen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet sogar vor, dass die weniger umweltfreundlichen Euro-IV-Fahrzeuge mit den neuen Mautsätzen wirtschaftlicher im Betrieb sein werden: Zwar zahlten die Halter je gefahrenen Kilometer zwei Cent mehr. Dafür entfielen aber Kosten, etwa bei der Abgasnachbehandlung, die der BDI mit rund einem Cent je Kilometer ansetzt, und bei den Anschaffungskosten, da die Fahrzeuge rund 10.000 Euro günstiger seien.

„Die Ausweitung der Maut und die geplante Erhöhung der Mautsätze belasten die Industrie überproportional“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch dem Handelsblatt. Dabei leiste der Straßengüterverkehr bereits „vollumfänglich“ seinen Beitrag zu den Infrastrukturkosten. Nun stiegen die Kosten für schadstoffarme, schwere Euro-VI-Lkws. „Die Industrie zahlt die Zeche.“

Elektro-Lkws scheinen fürs Erste keine Lösung zu sein, auch wenn Minister Scheuer hofft, mit ihnen die Luft in den Städten zu verbessern. Vermutlich werden weder Handwerksbetriebe noch Kommunen ihre schweren Nutzfahrzeuge auf E-Fahrzeuge umstellen. Dies ergaben Anfragen des Handelsblatts beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Deutschen Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund.

Zwar sieht etwa der Gemeindebund „die Mautbefreiung als einen Baustein, um die Umstellung auf Elektromobilität zu beschleunigen“. Doch kritisieren neben dem DSLV auch diese Verbände, dass die Angebote fehlten.

Obendrein bleiben auch in Zukunft gerade kommunale Fahrzeuge wie Busse, Feuerwehrfahrzeuge, Krankenwagen oder Straßenreinigungsdienste von der Maut befreit. So setzen die Kommunen eher auf Förderprogramme des Bundes, um alte Fahrzeuge umzurüsten oder neue zu kaufen, wenn sie auf den Markt kommen.

Beim Speditionsverband DSLV ist sich Hauptgeschäftsführer Huster sicher: „Die Nachfrage wird sich erst ändern, wenn schwere E-Nutzfahrzeuge mit Reichweiten bis zu 350 Kilometer in Serie gehen und hierfür auch die erforderliche Ladeinfrastruktur flächendeckend eingerichtet sein wird.“

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