Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Elektrokleinstfahrzeuge FDP will E-Scooter-Zulassung in verschiedenen Klassen

Die Liberalen sehen weiteren Reformbedarf bei der Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen. Ihr Ansatz: Langsame Elektroroller sind keine Kraftfahrzeuge.
Kommentieren
FDP will E-Scooter-Zulassung in verschiedenen Klassen Quelle: AFP
E-Scooter

Eine Familie fährt E-Scooter: Die FDP ist unzufrieden mit der „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeugen“ des Verkehrsministeriums.

(Foto: AFP)

BerlinAuf Warten folgt Unzufriedenheit. Zuerst hatten sich Opposition und Unternehmen darüber pikiert, dass das Verkehrsministerium zu lange für die Ausarbeitung der „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge“ gebraucht habe, durch die unter anderem elektrische Tretroller legalisiert werden sollen. Mittlerweile hat Minister Andreas Scheuer (CSU) das Papier abgesegnet. Doch jetzt ist es dessen Inhalt, der die Kritiker aufbringt.

Die FDP macht deshalb jetzt einen Gegenvorschlag und bringt einen Antrag ins Parlament ein, der die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen auf völlig andere Art regeln soll. Der Antrag soll am Freitag im Plenum des Bundestags debattiert werden.

Anbieter und Verbraucher würden mit dem von Minister vorgelegten Papier „auf ganzer Linie enttäuscht“, sagte Daniela Kluckert (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, dem Handelsblatt. „Es ist hoch bürokratisch, teuer und unvollständig“, sagte sie.

Daher fordert die FDP in ihrem Antrag nicht, wie vom Ministerium geplant, Elektrokleinstfahrzeuge pauschal als Kraftfahrzeuge einzustufen. Stattdessen sollen sie gesondert in die Straßenverkehrsordnung eingegliedert werden. Außerdem soll es keine Unterscheidung zwischen Modellen mit oder ohne Lenkstange geben. Der Entwurf des Ministeriums bezieht sich nur auf Fahrzeuge mit Lenkstange, für Hoverboards etwa ist ein gesonderter Entwurf noch in Arbeit.

Der Antrag der Liberalen unterscheidet sich außerdem darin, dass die Elektrokleinstfahrzeuge in drei Klassen unterteilt würden. „Damit gelingt es uns, dass Innovationen in der Zukunft schnell zugelassen werden können“, erklärte Kluckert. So sollen Fahrzeuge, die Teil der „Freizeitklasse“ wären, nicht versichert werden müssen, bei zwölf Stundenkilometern abgeregelt werden und auf Gehwegen fahren dürfen. Um Kindern möglichst früh den Umgang mit den Fahrzeugen beizubringen, soll es keine Altersbeschränkung geben.

Auch Fahrzeuge der „Pendlerklasse“ sollen laut Antrag nicht versichert werden müssen. Die Maximalgeschwindigkeit soll hingegen 25 Stundenkilometer betragen und daher dürfe nur auf Radwegen und Straßen gefahren werden. Ein Mindestalter will die FDP auch hier nicht vorschreiben. Sie fordert allein, dass wie beim Fahrradfahren Kinder bis zum achten Lebensjahr auf dem Gehweg oder Radweg fahren müssen.

Die „Sportlerklasse“ beinhaltet Elektrokleinstfahrzeuge mit hoher Motorleistung, weshalb ausschließlich diese als Kraftfahrzeuge behandelt werden sollten. Dadurch würde es einer Helm-, Blinker-, Versicherungs- und Fahrerlaubnispflicht benötigen. Das Fahren würde nur auf der Straße erlaubt, die Höchstgeschwindigkeit läge bei 45 Stundenkilometern.

Scheuers Verordnung war Mitte Februar der Europäischen Kommission und dem Bundesrat zur abschließenden Begutachtung weitergeleitet worden. Ein Inkrafttreten ist für den Frühsommer geplant. Demnach sollen E-Scooter pauschal wie Fahrräder behandelt werden.

Kritik von CDU und SPD

Erlaubt wäre die Benutzung auf Radwegen; wenn diese fehlen, auch auf der Straße. Die Scooter bräuchten einen Versicherungsaufkleber. Ein Helm müsste nicht benutzt werden, ebenso wenig bräuchte es einen Führerschein.

Von den Koalitionären kam gleich Widerspruch zum FDP-Vorstoß. „Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht“, sagte Daniela Ludwig (CDU), Obfrau im Verkehrsausschuss, dem Handelsblatt.

Für die Zulassung seien ausschließlich nachvollziehbare technische Kriterien heranzuziehen, nicht die Motivation der Nutzung. Außerdem kritisierte sie, dass die FDP zum Teil auf eine Versicherungspflicht verzichten will: „Bei Elektrokleinstfahrzeugen greift die Haftpflicht nicht. Daher besteht der Bedarf zu einer gesonderten Versicherung.“

Elektrokleinstfahrzeuge müssten zwangsläufig als Kraftfahrzeuge eingestuft werden, weil für den Antrieb des Motors keine Muskelkraft erforderlich sei, sagte Arno Klare vom Koalitionspartner SPD. Damit sei auch ein Versicherungsschutz geboten. „Die FDP will eine Kategorie ausnehmen, was meines Erachtens nicht sinnvoll ist“, sagte Klare dem Handelsblatt. Der Verordnungsentwurf restringiere nicht, er lasse alle Fahrzeugtypen zu.

Zurückhaltender äußerte sich Ulrich Lange (CDU). Die Verordnung sei ein Kompromiss, der mit wenig Bürokratie und angemessenen Sicherheitsanforderungen den Markt für die modernen Roller beflügeln würde.“ Doch: „Wir werden uns die Entwicklung ansehen und dann entscheiden, ob nachgesteuert werden muss“, sagte Lange dem Handelsblatt.

Oliver Risse, CEO des E-Scooter-Anbieters Floatility, schloss sich der Kritik am FDP-Vorstoß an. „Deutschland hat jetzt bereits schon die kompliziertesten Regeln und ist einer der letzten Märkte, der überhaupt E-Scooter zulässt. Warum wir allerdings drei weitere Genehmigungsklassen brauchen, erschließt sich mir gerade nicht“, so Risse.

E-Scooter-Anbieter Lime bemängelte die FDP-Pläne, dass manche Elektrokleinstfahrzeuge auch auf Gehwegen fahren dürften. Die Erfahrungen aus anderen Städten hätten gezeigt, dass die Nutzung von E-Scootern auf Gehwegen ein Risiko für Fußgänger sein könnte, hieß es seitens der Deutschland-Präsenz des US-Marktführers. Deshalb spreche man sich für eine Nutzung allein auf Radwegen aus.

Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hält Elektrofahrzeuge auf Gehwegen für „vollkommen inakzeptabel“. Gleichzeitig könne es aber auch nicht die Lösung sein, Elektrokleinstfahrzeuge ausschließlich auf Radwegen fahren zu lassen: „Wenn jetzt zusätzlich zu 70 Millionen Fahrrädern und Pedelecs auch noch Heerscharen von Elektroscootern auf den unterdimensionierten Radwegen fahren, sehen wir Chaos, Frust und Risiken auf alle Zweirad-Nutzer zukommen.“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Elektrokleinstfahrzeuge - FDP will E-Scooter-Zulassung in verschiedenen Klassen

0 Kommentare zu "Elektrokleinstfahrzeuge: FDP will E-Scooter-Zulassung in verschiedenen Klassen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.