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Elektromobilität Doppelförderung bei E-Autos: Industrie beklagt Chaos um Kaufprämie

Weil die Förderprogramme im Bürokratiedschungel festhängen, schlägt der Verband der Automobilindustrie Alarm. Die Befürchtung: So werden weniger E-Autos verkauft.
22.10.2020 - 15:23 Uhr 3 Kommentare
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie fordert, dass die Stichtagsregelung angepasst wird. Quelle: dpa
Hildegard Müller

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie fordert, dass die Stichtagsregelung angepasst wird.

(Foto: dpa)

Berlin Das Durcheinander rund um die Kaufprämie für Elektroautos ruft nun auch den Verband der Automobilindustrie auf den Plan. „Komplizierte Verfahren bremsen den Hochlauf der Elektromobilität und schaden den Kunden“, warnte die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller. „In der Umsetzung darf es kein langwieriges bürokratisches Verfahren geben“, sagte sie dem Handelsblatt.

Im Sommer hatte die Koalition von CDU, CSU und SPD mit dem Konjunkturpaket beschlossen, die Prämie für den Kauf von Elektroautos zu erhöhen. Eine Doppelförderung, bei der Käufer zusätzlich zu den Bundesmitteln auch Geld aus weiteren Förderprogrammen erhalten, schloss das Bundeswirtschaftsministerium dabei zunächst aus.

Nach Protesten von Autokäufern machte das Ministerium eine Kehrtwende und stellte eine schnelle Neuregelung in Aussicht, die jedoch auf sich warten lässt. Für viele Autokäufer geht es dabei um Tausende Euro an Fördermitteln – und auch für die Hersteller steht viel auf dem Spiel.

Der Automobilverband befürchtet, dass wegen des Chaos um die Kaufprämie weniger Elektroautos verkauft werden. Deren Absatz muss steigen, damit die Fahrzeughersteller die politisch beschlossenen Emissionsgrenzwerte einhalten können. Dabei werden elektrische Fahrzeuge als Null-Emissionsfahrzeuge gewertet.

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    Entsprechend wichtig sind sie für die Autobauer, um ihre Flottengrenzwerte einzuhalten. „Die staatliche Förderung ist ein wichtiger Anreiz für unsere Kunden, auf Elektromobilität umzusteigen“, sagte die Automobilpräsidentin. Die Hersteller wollen bis 2024 insgesamt 150 E-Modelle auf den Markt bringen, um die gesteckten Klimaziele umzusetzen.

    Insgesamt stellt der Bund rund 2,2 Milliarden Euro für die „Innovationsprämie“ zur Verfügung. Die Prämie für den Kauf von Elektroautos wurde auf insgesamt 9000 Euro erhöht. Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro sollten vom Hersteller weiterhin 3000 Euro und vom Bund künftig doppelt so viel, also 6000 Euro erhalten. Diese Maßnahme soll bis Ende 2021 befristet sein. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen gilt dies bei Kaufpreisen bis zu 60.000 Euro. Die Förderung von Plug-in-Hybriden wurde auf 6750 Euro festgelegt.

    Das Problem: In der entsprechenden Förderrichtlinie legte das Bundeswirtschaftsministerium zunächst fest, dass es mit der höheren Förderung untersagt ist, weitere Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Wer bereits ein Fahrzeug bestellt hatte und zu der Bundesprämie auch Gelder aus einem anderen Bundesprogramm oder aus Landesförderprogrammen einstreichen wollte, sah sich plötzlich auf verlorenem Posten.

    Auslieferungstag als Stichtag ist problematisch

    Für die Förderung ist nicht die Regelung maßgeblich, die am Tag des Vertragsabschlusses galt – sondern die Regel am Tag der Auslieferung des Fahrzeugs. Angesichts langer Lieferfristen waren also zig Kunden betroffen, nicht nur Private, sondern auch etliche Fuhrparkmanager und Leasinggesellschaften.

    Deshalb pocht VDA-Präsidentin Müller nun auf eine Klarstellung. „Um jetzt keine Kaufzurückhaltung auszulösen, ist eine Stichtagsregelung notwendig“, forderte die VDA-Präsidentin. Grundsätzlich begrüße man jedoch die Entscheidung von Bund und Ländern, die Förderung in der in den jeweiligen Programmen zugesagten Höhe an die Kunden zu zahlen.

    Zunächst hatte das Ministerium die entsprechende Förderrichtlinie für Anfang dieser Woche angekündigt. Doch am Dienstag ruderte das Ministerium zurück und erklärte, dass die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung doch noch nicht abgeschlossen sei. Auch werde es noch Wochen dauern, bis sie dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werde und entsprechend in Kraft trete. Danach müssten zudem noch Verwaltungsvereinbarungen mit den anderen Programmanbietern geschlossen werden.

    „Die Bundesregierung plant, dass andere öffentliche Förderungen neben dem Umweltbonus dann zulässig sein sollen, wenn diese Stellen eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium abschließen“, hieß es in Regierungskreisen. Betroffen seien sowohl Landes- als auch Bundesprogramme. Die Vereinbarungen dienten dazu, „die haushalts- und beihilfekonforme Förderung der verschiedenen Programme zu synchronisieren“.

    Ohne Doppelförderung aber sind derzeit etliche Anreizprogramme wirkungslos. So hat die Koalition im Konjunkturpaket auch ein „Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ beschlossen. Mit 200 Millionen Euro will die Bundesregierung sozialen Diensten helfen, ihren Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Auch sollte ein entsprechendes Programm für Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen Gewicht „zeitnah umgesetzt“ werden.

    Bis Ende September gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 284.482 Anträge ein. Zugelassen wurden 21.188 E-Mobile, was ein Plus von 260 Prozent zum Vorjahr bedeutet. 20.127 Plug-in-Hybride wurden zugelassen. Wie viele Käufer von dem Förderhickhack betroffen sind, ist nicht bekannt. Allein bei den kombinierten Bundesprogrammen sind laut Bundeswirtschaftsministerium 10.000 Fahrzeuge betroffen.

    Der Automobilverband fordert zudem noch weitere Anstrengungen der Bundesregierung, um möglichst viele Elektromobile auf die Straße zu bringen. Nötig sei „eine rasante Vervielfachung der Ladestationen in allen Regionen Deutschlands“, sagte VDA-Chefin Müller. Im Mai habe es 3300 Schnellladepunkte im öffentlichen Raum und 27.730 Ladepunkte in den Kommunen gegeben. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, sagte Müller.

    Mehr: CO2-Wunder oder Klima-Mogelpackung? So grün ist der Hybridantrieb.

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    3 Kommentare zu "Elektromobilität : Doppelförderung bei E-Autos: Industrie beklagt Chaos um Kaufprämie"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Diese Doppelförderung ist eine Zumutung für jeden Steuerzahler in diesem! Vorallem weil der Austausch von Verbrennern gegen E-Autos überhaupt nix mit Klimaschutz zu tun hat. Wir brauchen weniger statt mehr Autos auf unseren Straßen und für mehr Klimaschutz. Und vollen allem keine auf dem Papier sauber gestellten EAutos.

    • Also Elektroautos als Nullemissionsautos zu bezeichnen ist eine Jahrhundertlüge!

      Siehe https://www.hans-werner-sinn.de/de/der-schwindel-mit-dem-e-auto-hb-23122019

    • "Doch am Dienstag ruderte das (Bundeswirtschafts)Ministerium zurück und erklärte, dass die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung doch noch nicht abgeschlossen sei. Auch werde es noch Wochen dauern, bis sie dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werde und entsprechend in Kraft trete. Danach müssten zudem noch Verwaltungsvereinbarungen mit den anderen Programmanbietern geschlossen werden"

      Es ist unfassbar, wie lange diese Prozesse dauern. Mit Ankündigungen sind unsere Berufspolitiker dagegen immer flott ...

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