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Elektromobilität im ÖPNV Verkehrswende verursacht in Kommunen mehr Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Elektromobilität verändert öffentliche Aufträge der Kommunen. Doch die Förderprogramme für E-Autos sind für die Kommunen aber nicht immer ein Segen.
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Aus der Verkehrswende hin zur E-Mobilität folgen für die Städte und Gemeinden rechtliche Fragen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Quelle: dpa
Elektrischer Linienbus in Hamburg

Aus der Verkehrswende hin zur E-Mobilität folgen für die Städte und Gemeinden rechtliche Fragen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(Foto: dpa)

DüsseldorfIn Wiesbaden wird groß gedacht. Die hessische Landeshauptstadt verfolgt die Vision, den ersten emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland anzubieten.

Nun hat die Stadt bekanntgegeben, dass Mercedes-Benz nach europäischer Ausschreibung einen Großauftrag über 56 Elektrobusse erhält. Der Geschäftsführer der städtischen Verkehrsgesellschaft, Frank Gäfgen, meint: „Unser Projekt ist hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens, der Anforderungen und des Umfangs deutschlandweit einmalig.“

Jene neuen Herausforderungen, die Gäfgen als einmalig deklariert, kommen auf immer mehr Kommunen in Deutschland zu: Aus der Verkehrswende hin zur Elektromobilität folgen für die Städte und Gemeinden auch rechtliche Fragen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Sei es bei der Busflotte, der Ladeinfrastruktur oder demnächst bei elektrischen Tretrollern. Für die Kommunen bedeutet das mehr Aufwand bei der Beschaffung.

Ihnen kommt aber zugute, dass seit 2009 Innovations-, Umwelt- und Sozialaspekte ausdrücklich im Vergaberecht berücksichtigt sind. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen heißt es: „Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie sozial und umweltbezogene Aspekte […] berücksichtigt.“ Obwohl Elektrofahrzeuge in der Regel zwar deutlich teurer sind als äquivalente Verbrennermodelle, ist es für die Kommunen daher deutlich einfacher, E-Busse zu beschaffen.

Politik statt Wirtschaftlichkeit

„Früher ging es beim Vergaberecht um die wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel. Dann hat der Gesetzgeber erkannt, dass aufgrund der immensen Nachfragemacht der öffentlichen Hand diese Mittel natürlich auch steuernd zum Einsatz des politisch Gewollten eingesetzt werden können“, erklärt Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

Inwieweit sich Kommunen auf politische Ziele fokussieren und damit etwa Kosten hinten anstellen dürfen, ist nicht genau definiert. „Aus dem Haushaltsrecht wird aber oft abgeleitet, dass der Preis normalerweise mit mindestens 50 Prozent gewichtet werden muss“, sagt Mathias Mantler, Vergaberechtler bei der Wirtschaftskanzlei Lutz Abel.

Wegen der höheren Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen unterstützt das Bundesumweltministerium die Anschaffung von Elektrobussen mit bis zu 80 Prozent der Mehrkosten. Hinzu kommen Zuschüsse durch Förderprogramme der Länder. Für die Kommunen ist dieses Geld aber nicht nur ein Segen.

Problem Ladeinfrastruktur

Würden öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen, ginge damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand einher, erklärt Andreas Graef von der Kanzlei BDO Legal. Zahlreiche vergaberechtliche Vorgaben müssten beachtet werden, um eine spätere Rückforderung zu verhindern. So kann es etwa ausschlaggebend sein, ob ein Hybridbus elektrisch anfahren können muss, um gefördert zu werden.

Mobilitätswende bedeutet neben der Anschaffung neuer Fahrzeuge auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Mitarbeiter müssen geschult und Werkstätten der städtischen Verkehrsbetriebe umgerüstet werden. Kabel- und Tiefbauarbeiten sind oft notwendig.

Normalerweise muss all dies einzeln in „Fachlosen“ ausgeschrieben werden. Denn es gilt das Mittelstandsgebot, nach dem „mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen“ sind. Doch das bedeutet für die Kommunen Risiken an den Schnittstellen.

Meist sind nur Großkonzerne in der Lage, die benötigten Strukturen für die Elektromobilität aus einer Hand bereitzustellen. „Deshalb kommt es bei geeigneten Elektromobilitätsprojekten in Betracht, nur an einen einzigen Generalunternehmer zu vergeben“, sagt Jurist Mantler. Das heißt aber auch, dass Mittelständler häufiger leer ausgehen.

Wiesbaden hat diesen Ansatz gewählt: Neben den Bussen wird Mercedes-Benz als Generalunternehmer auch für den Umbau des Betriebshofs, die Ladeinfrastruktur und das Lademanagement verantwortlich sein.

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