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Elektromobilität Rechnungshof prangert unsaubere Standortvergabe bei Batterieforschung an

Bei der Auswahl des Standorts für eine 500 Millionen Euro teure Batterieforschungsfabrik hat Forschungsministerin Karliczek etliche Regeln missachtet. Sie gelobt Besserung.
02.09.2020 - 13:18 Uhr 1 Kommentar
Rechnungshof beklagt Standortauswahl bei der Batterieforschung Quelle: dpa
Forschungsministerin Anja Karliczek

Der Bundesrechnungshof übt an der Vergabe einer millionenschweren Batterieforschungsfabrik durch ihr Haus deutliche Kritik.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesrechnungshof wirft Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, bei der Standortentscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Deutschland ihre Heimat bevorteilt und die Befangenheiten verschiedener Akteure im Verfahren missachtet zu haben. Das geht aus einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Ende Juni des vergangenen Jahres hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bekanntgegeben, dass die vom Bund mit einer halben Milliarde Euro unterstützte Forschungsfabrik für das Zeitalter der Energie- und Mobilitätswende in Münster angesiedelt werden solle – und somit direkt in ihrem Nachbarwahlkreis.

Die Entscheidung rief heftige Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen hervor, zumal in der eigens eingesetzten Findungskommission zuvor Standorte wie Ulm vorne gelegen hatten. Die Ministerin hatte das Verfahren lange Zeit verteidigt, nun aber belegt der Rechnungshof die Defizite.

So beanstanden die Prüfer, dass die Bewerber ungleich behandelt worden seien. Das Ministerium habe „an das Land Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude“ gegeben. „Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar.“ Dadurch sei der „Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt“.

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Standort erkennen

    Zudem seien die Auswahlkriterien selbst „nicht hinreichend konkret und damit nicht prüfbar formuliert“ gewesen. Sie seien sogar im Verfahren geändert worden, sodass dies „zu veränderten Rangfolgen“ geführt habe und Münster im Verfahren „nach vorne rückte“.

    Vernichtendes Fazit

    Darüber hinaus habe das Ministerium bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder und der Fraunhofer-Gesellschaft nicht „dem Anschein einer möglichen Befangenheit“ entgegengewirkt.

    Das Fazit der Prüfer: „Es fehlte eine unabhängige Auswertung und Bewertung aller Bewerbungen anhand der in den Bewerbungsunterlagen festgelegten Kriterien.“ Und weiter: „Auch wenn sachlich bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den
    Standort in Nordrhein-Westfalen vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat.“

    Bereits ein Jahr vor dem Vergabeverfahren hatten Insider die Befürchtung geäußert, dass die Mittel für die Batterieforschung in Karliczeks Heimat Münster fließen würden. Inzwischen haben die unterlegenen Regionen auch Forschungsgelder vom Ministerium zugesagt bekommen. Neben 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket steht inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für die Batterieforschung bereit.

    „Wir haben Fehler gemacht“

    Im Wissen um die Kritik der Rechnungsprüfer hat Karliczek bereits vorsorglich via Interview reagiert. „Dieses Verfahren hatte Defizite. Und ja, wir haben Fehler gemacht“, sagte sie vor wenigen Tagen der „Stuttgarter Zeitung".

    „Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass es von außen den Anschein haben konnte, nicht alle Wettbewerber seien mit den gleichen Informationen insbesondere zu Grundstück und Gebäude versorgt worden“, räumte Karliczek ein. Das habe zwar nie in der Absicht des Hauses gelegen. „Aber natürlich müssen wir uns den Schuh anziehen, dass wir da Angriffsfläche geboten haben.“

    Karliczek kündigte an, dass das Ministerium Konsequenzen aus dem Verlauf des Wettbewerbs ziehen werde. In solch schwierigen Großverfahren müsse das Ministerium jederzeit sensibel vorgehen. Die Informationsweitergabe sei „da ein Punkt“. Es sei „kein böser Wille“ gewesen.

    Mehr: So funktioniert die Batterie eines Elektroautos.

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    1 Kommentar zu "Elektromobilität : Rechnungshof prangert unsaubere Standortvergabe bei Batterieforschung an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Jeder bringt sein Schäfchen nach Hause. Schliesslich will man auch nach der kurzen Polit-Karriere noch einen netten Job haben.

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