SPD kontert Scheuer-Kritik an Olaf Scholz

Berlin Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos wird zum Streitthema im Bundestagswahlkampf. Die SPD verteidigte die künftige Vorgabe zu Kartenzahlungsmöglichkeiten an neuen Ladesäulen und wies Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) daran scharf zurück.

„Das Bezahlsystem sichert, dass möglichst alle Menschen barrierefrei die Säulen nutzen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Vorwürfe Scheuers an die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien „billige Ablenkung“.

Der Bundesrat hatte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, wonach in neue Ladesäulen ab Juli 2023 Kartenlesegeräte eingebaut sein müssen. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden. Scheuer kritisierte, der „EC-Karten-Lobbyismus“ habe bei Scholz voll zugeschlagen.

„Er hat jetzt den verlangsamten Ausbau der Ladesäulen durch die zusätzliche Technikauflage zu verantworten“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Dabei könne man inzwischen selbst an der Supermarktkasse mit dem Handy bezahlen.

Bartol hielt dagegen dem Verkehrsminister vor, den Ladesäulenausbau „verpennt“ zu haben: „Weder haben wir ausreichend Säulen noch ein einheitliches Preissystem. Wir haben wegen Scheuer vier Jahre versäumt beim Ladesäulenausbau und damit für den Ausbau der E-Mobilität zu wenig erreicht.“ Davon versuche dieser nun abzulenken.

Karten- vs. App-Zahlung

Auch die Auto- und die Energiebranche hatten die beschlossene Pflicht zu Kartenlesern als veraltet kritisiert und wollten verstärkt aufs Zahlen per App und andere digitale Modelle setzen.

Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das derzeitige „Bezahlchaos“ bremse die E-Mobilität aus. Derzeit gibt es an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.

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• dpa