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Elterngeld Von der Leyen braucht deutlich mehr Geld

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) braucht in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld. Allein für das Elterngeld beantragt die Familienministerin überplanmäßige Haushaltsmittel von 300 Mio. Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfamilienministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Wegen des Elterngelds braucht Ursula von der Leyen mehr Geld. Foto: dpa Quelle: dpa

Wegen des Elterngelds braucht Ursula von der Leyen mehr Geld. Foto: dpa

(Foto: dpa)

BERLIN. Der Etat für das Elterngeld steigt damit in diesem Jahr auf 4,3 Mrd. Euro. Neben überplanmäßigen Mitteln von 260 Mio. Euro fordert das Ministerium einen so genannten Sicherheitszuschlag von 40 Mio. Euro. Infolge dieser Entwicklung ergebe sich die Notwendigkeit, den Haushaltsansatz für 2009 um 175 Mio. Euro auf 4,35 Mrd. Euro anzuheben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender Bundestags-Haushaltsausschusses, kritisiert die Ausgabensteigerungen. Es sei zwar familienpolitisch erfreulich, dass immer mehr Leistungen in Anspruch genommen werden, die permanente Unterveranschlagung durch das Ministerium werde jedoch den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht gerecht. "Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass der Haushalt der Familienministerin bewusst schön gerechnet worden ist. Dies ist misslich. Wir erwarten hier mehr Ehrlichkeit des Ministeriums", sagte Fricke dem Handelsblatt.

Auch beim Erziehungsgeld beantragt Familienministerin von der Leyen einen Zuschlag. Zusätzlich zu den überplanmäßigen Mitteln von 40 Mio. Euro in diesem Jahr, soll der Etat im Jahr 2009 um weitere 12 Mio. Euro angehoben werden, heißt es weiter.

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