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Emissionshandel Warum Klima-Bremser Polen die Klimaschützer jetzt an seiner Seite hat

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Autos mit Abgaben belegen. Das sorgt für Unmut in Osteuropa – und bei Umweltaktivisten.
26.05.2021 - 14:48 Uhr 4 Kommentare
Polen tritt bei europäischen Klimaschutz-Vorhaben häufig auf die Bremse. Quelle: dpa
Smog über Warschau

Polen tritt bei europäischen Klimaschutz-Vorhaben häufig auf die Bremse.

(Foto: dpa)

Brüssel Polen versucht wieder einmal, ein Klimaschutzgesetz zu verhindern. Das klingt bekannt: Immer wieder argumentierte Polen gegen schärfere Klimaziele. Das Land gewinnt noch immer zwei Drittel seines Stroms aus Kohle. Doch dieses Mal ist es anders. Polen hat nicht nur Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten auf seiner Seite – sondern auch die Klimaschützer.

Es geht um einen neuen Emissionshandel. Bislang werden in der EU Abgaben fällig auf CO2, das in der Industrie und der Stromerzeugung anfällt. Nun sollen auch Abgaben in den Sektoren Verkehr und Gebäude fällig werden. In Deutschland gibt es das seit dem 1. Januar 2021: Benzin, Diesel, Heizöl und Gas sind dadurch teurer geworden.

Die Abgaben sollen einen Anreiz schaffen, sparsam mit Energie umzugehen. „Ein CO2-Preis setzt die Anreize so, wie sie für das Klima am besten sind: Mieter haben dann ein Interesse, sparsam zu heizen, und Vermieter haben ein Interesse, für eine gute Isolierung und eine moderne Heizung zu sorgen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. Wer ohnehin klimafreundlich lebt, hat nur geringe Mehrkosten.

Klimaschutzorganisationen wie der WWF und auch die Grünen lehnen einen neuen Emissionshandel trotzdem vehement ab. Sie wollen lieber die Maßnahmen ausweiten, die es schon gibt: Indem moderne Autos und Heizungen gefördert werden und indem besonders klimaschädliche Varianten wie Verbrennermotoren und Ölheizungen verboten werden.

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    „Wir haben gute sektorale Regelungen“, sagte der niederländische Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout kürzlich. Ein nationaler Emissionshandel wie in Deutschland könnte nach Meinung der Grünen zusätzlich Anreize liefern. Ein einheitlicher europäischer Handel würde dagegen vor allem Druck rausnehmen, wenn es darum geht, die wirklich wirksamen Mittel einzusetzen.

    Sorge vor sozialen Verwerfungen

    Wichtig ist dabei auch die Frage der sozialen Umverteilung. Wenn Heizen und Autofahren in Bulgarien und in Luxemburg mit den gleichen Klimaabgaben belegt wird, ist das für Menschen in einem armen Land wie Bulgarien eine enorme Belastung.

    Gleichzeitig würde in einem reichen Land wie Luxemburg kaum ein Anreiz entstehen, eine sparsame Heizung oder ein sparsames Auto zu kaufen. Die ärmeren Europäer haben auch weniger Möglichkeiten, in sparsame Technik zu investieren.

    „Die bulgarischen Autofahrer müssten für die deutschen Fahrer mitbezahlen“, sagte der Grünen-Politiker Eickhout. CDU-Politiker Pieper hält dagegen: „Eine verbindliche Sanierungsquote für Häuser wird noch teurer und könnte erst recht soziale Verwerfungen mit sich bringen“, sagt er. Und: „Wenn nur noch Elektroautos erlaubt sind, wird das für die Menschen auch sehr teuer.“

    Klar ist, dass es schwierig wird, die besonders belasteten Geringverdiener an anderer Stelle wieder zu entlasten. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Debatte nicht kommentieren, bevor seine Behörde ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Doch er verwies darauf, dass auch aus dem aktuellen Emissionshandel Geld an die zehn ärmsten EU-Länder fließt. Dieses soll dort helfen, auf klimaneutrale Technik umzustellen.

    Gelöst ist das Problem damit noch nicht. „Ein großer Teil des sozialen Ausgleichs muss auch über die Mitgliedstaaten laufen“, sagt Pieper. „Die EU kann vieles davon kofinanzieren.“

    Mehr: Der Weg zur klimaneutralen Industrie führt über den Einsatz von Wasserstoff. Die Bundesregierung kündigt umfassende Hilfen an.

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    4 Kommentare zu "Emissionshandel: Warum Klima-Bremser Polen die Klimaschützer jetzt an seiner Seite hat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Politik muss sich endlich zur Wahrheit bekennen und der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Die Klimapolitik Deutschlands und der EU wird ausnahmslos alle Bürger zur Kasse bitten müssen. Grüne und linke Politiker können sich nicht hinstellen und behaupten: nur die 10% der Gutverdienenden werden die Lasten schultern müssen und auch können; die restlichen 90% der Mitbürger werden entweder sogar entlastet oder kaum und auch gar nicht betroffen sein: sei es durch finanzielle Belastungen, Steuern oder sogar Jobverlust. Dazu sind die Summen und Herausforderungen zu riesig, um diese Illusionen weiter nähren zu können.

    • In Teilen Süd-Osteuropas (Rumänien, Bulgarien) wird mit russischem Gas geheizt, das weit weniger CO2 emittiert im Gegensatz zu Kohle und Öl. Diese Staaten sollte man in Ruhe lassen, für eine Weile, sie sind auch nicht so überbevölkert wie Deutschland oder die Niederlande. Deshalb speichert die Natur große Mengen CO2. Rumänien hat eine geprüfte Windhöffigkeit. Im Herbst, Winter und Frühjahr pfeift der Wind um den östlichen Karpatenbogen, dass da gar wenige Leute wohnen wollen. Dort Windanlagen zu errichten und in die EU-Netze zu speisen, würde sich gut rechnen, die westeuropäischen Windraderhersteller könnten gut daran verdienen. Mit grünen Krediten seitens der EZB, Zinsen Null, Raufzeit 30 Jahre, könnte allen geholfen werden. Aber Deutschland ist zu träge, gute Lösungen zu finden, man ist fett und faul geworden und ruft ständig nach dem Staat, bis es zum Sozialismus kommt und Mangelwirtschaft die nervöse Tagesfrage sein wird. Dann ist alles Grüne nicht mehr relevant und den CO2-Ausstoß interessiert niemanden mehr, wie in sozialistischen Diktaturen so üblich. Mangelwirtschaft schindet die Bevölkerung und tötet in vielen Bereichen die richtigen Überlebensstrategien. Fazit: In angeblich reichen Gesellschaften, in denen man schon fett und faul geworden ist, werden Überlebensstrategien lange unterlassen, wie es in Diktaturen früher üblich war, in Diktaturen lag jedoch die Unterlassung an der Mangelwirtschaft, gewusst haben sie es.

    • Für uns Normalbürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer, Ruheständler gibt es nur noch eine granitharte Antwort an die Politiker, wir ziehen den ultimativen und finalen Befreiungsschlag in Betracht.
      EU, EZB, UN, jeder auf seine Weise, plündern die Steuerkassen des Landes und tragen somit zur schrittweisen Verarmung der deutschen Bevölkerung im Zeitraffer bei.
      Die Mieten unbezahlbar, die Nebenkosten explodieren, die Steuerbelastung für die Normalbevölkerung nur noch ein einziger Skandal, die Renten für sich betrachtet und im Vergleich anderer EU-Länder regelrecht unterirdisch, Lohndumping, Niedriglöhne, und damit die Grundlagen gesetzt für noch niedrigere Renten,
      dieses Land entwickelt sich von Monat zu Monat nur noch zum reinen Horror.
      Weil das noch nicht genügt, "CO2-Bepreisung", der größte Steuerraubzug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
      Es wird Zeit, daß das gemeine Volk seine Interessen in die Hand nimmt.

    • Hier geht es doch eindeutig darum, von den sog. "reichen" Staaten noch mehr Geld abzugreifen! Und die Grünen helfen dabei! Ich finde: wir in Deutschland und den anderen, betroffenen Ländern zahlen Steuern und Abgaben ohne Ende! Ich persönlich kann durch enorme Investitionen in Dachsanierung usw. nur marginale Beträge sparen, da die Gebäudesubstanz bereits diverse Massnahmen in den Jahren 1980 bis 2015 erhalten hat, von Heiztechnik auf dem aktuellen Standard abgesehen. Hier wird einfach über das Ziel hinaus geschossen.

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