Emnid-Umfrage Beschäftigungsaffäre in Bayern schadet der Union
Demonstranten protestieren vor Beginn des Parteikonvents der CSU in München gegen Vetternwirtschaft.
Berlin Der Unmut der Bürger über die Beschäftigungsaffäre bayerischer Politiker, in die vor allem CSU-Abgeordnete verwickelt sind, schlägt in einer Umfrage auf die Union durch. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl sackte die Union in der Emnid-Erhebung binnen Wochenfrist um drei Punkte auf 37 Prozent ab, ihren schlechtesten Wert seit gut einem halben Jahr. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner führte dies auf die Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß und die Beschäftigungsaffäre zurück. Unterdessen waren CSU-Minister bemüht, durch Rückzahlung von Staatsgeldern die Affäre schnell zu bereinigen. Der FDP-Koalitionspartner sprach von einer „selbstherrlichen Selbstbedienungsmentalität“, die der gesamten Politik schade.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte am Freitag eine Namensliste von 79 Landtagsabgeordnete veröffentlicht, die seit Ende 2000 enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigten. Darunter sind 56 CSU-Abgeordnete, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne sowie ein fraktionsloser Parlamentarier. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben nur CSU-Abgeordnete noch Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt. Betroffen sind in der Affäre unter anderem drei Minister sowie mehrere Staatssekretäre aus dem bayerischen Kabinett.
„Es hat in letzter Zeit eine Reihe von Ereignissen gegeben, die das Vertrauen der Bürger in wirtschaftliche Eliten erschüttert hat“, sagte Emnid-Chef Schöppner der „Bild am Sonntag“. Dazu gehöre in gewissem Maße der Fall Hoeneß und der Umgang mit Steuersündern, „aber auch die Amigo-Affäre in Bayern“. Weil die Union als besonders wirtschaftsnah gelte, bekomme sie den Unmut direkt zu spüren.
Im Bund war die Union in den vergangenen Monaten vor allem dank der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel in den Umfragen so stark geworden, dass trotz der Schwäche der FDP eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wieder in den Bereich des Möglichen rückte. In Bayern lag die CSU in der jüngsten Umfrage bei 47 Prozent und damit nahe der absoluten Mehrheit. Allerdings war der Wahlkampfauftakt der Partei mit der Nominierung von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten am Freitag massiv durch die Affäre getrübt.
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Meines Erachtens gehört es zu einer fairen Berichterstattung, dass alle Fakten genannt werden. Leider wird hier aber der (falsche) Eindruck erweckt, die F.D.P. sei besonders tugendsam. Sie hatte einfach nur gar keine Möglichkeit, von der Übergangsregelung zu profitieren, da sie vor dessen Inkrafttreten gar nicht im Landtag vertreten war. Stünden Abgeordnete der F.D.P. auch auf der Liste von Frau Stamm, hätten sie sich strafbar gemacht.
@Steinweg, wenn Sie da mal nicht auf dem Holzweg sind.
Woher nehmen Sie Ihr Wissen, dass eine angemessene Leistung erbracht wurde? Wäre dem so würde man dies doch seitens der Betroffenen und Nutznießer offen darlegen und begründen, rechtlich scheint es ja ok, wenn auch fragwürdig, zu sein.
Die geradezu hektischen Aktivitäten zur Rückzahlung seitens der Minister, und weitere werden evtl folgen, belegen doch eindeutig, dass es hier keinerlei angemessene Leistung gegeben hat, sondern nur das Füllhorn der Steuerzahler schamlos in Anspruch genommen wurde. Da ich kein Bazi bin erübrigt es sich diese nicht mehr zu wählen, andere sollten drüber nachdenken.
@Steinweg, wenn Sie da mal nicht auf dem Holzweg sind.
Woher nehmen Sie Ihr Wissen, dass eine angemessene Leistung erbracht wurde? Wäre dem so würde man dies doch seitens der Betroffenen und Nutznießer offen darlegen und begründen, rechtlich scheint es ja ok, wenn auch fragwürdig, zu sein.
Die geradezu hektischen Aktivitäten zur Rückzahlung seitens der Minister, und weitere werden evtl folgen, belegen doch eindeutig, dass es hier keinerlei angemessene Leistung gegeben hat, sondern nur das Füllhorn der Steuerzahler schamlos in Anspruch genommen wurde. Da ich kein Bazi bin erübrigt es sich diese nicht mehr zu wählen, andere sollten drüber nachdenken.
Es ist unbestritten, dass fuer das Geld angemessene Leistungen erbracht wurden. Offenbar erwartet die Allgemeinheit, dass Ehefrauen unentgeltlich arbeiten. Auch der rechtliche Rahmen ist ueber Kritik erhaben. Man kann die Verbíssenheit der Medien nicht verstehen.
"FDP als einzige Partei nicht betroffen". So ein Quatsch: Die Freien Wähler, die inzwischen auch eine Partei sind, auch nicht. Macht schon zwei Parteien.
Beide haben aber insofern Glück gehabt, als sie zum fraglichen Zeitpunkt der Altfall-Fortsetzungsregelung nicht im Landtag vertreten waren, also gar nicht in Versuchung geraten konnten.
Es zeigt leider, dass die Altparteien korrupt, verbraucht und betrügerisch handeln. Viele Millionen Bürger sollten sich einem Neuanfang widmen und die Alternative AfD stark wählen. Der Euro- und EU-Murks muss aufhören. Bevor Deutschland weiter korrupt und gegen die EU-Gesetze handelt, muss die neue Partei eine Chance bekommen. Der Euro muss weg oder gesplittet werden, und die EU-Diktatur gehört auf den Müllhaufen. Jetzt nur noch AfD!