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Empörung über AfD-Abgeordneten „Der Judenhass ist im Stuttgarter Landtag angekommen“

Ein AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag bezeichnet Neonazis und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“. In der jüdischen Gemeinde sorgt der Vorgang für Entsetzen. Fraktionschef Meuthen will die Vorwürfe prüfen.
AfD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Gedeon: Antisemitismus im Stuttgarter Landtag? Quelle: dpa
Wolfgang Gedeon.

AfD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Gedeon: Antisemitismus im Stuttgarter Landtag?

(Foto: dpa)

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich besorgt gezeigt über rechte Umtriebe in der Alternative für Deutschland (AfD). Sie nahm dabei Bezug auf den Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Der pensionierte Arzt bezeichnet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ Neo-Nazis wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“ und den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.

Knobloch sagte dazu dem Handelsblatt: „Die antisemitischen Abgründe des Wolfgang Gedeon belegen, dass die AfD infolge ihrer Radikalisierung ein Hort für Geschichtsrevisionisten und völkisch-nationalistisch gesinnte Rechtsextreme ist. Es ist erschreckend, welche Typen und Thesen mit dieser Partei ein Forum erhalten, Aufmerksamkeit bekommen – und Zuspruch.“

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kündigte an, die Vorwürfe „sorgfältig“ prüfen zu wollen. Beim Antisemitismus verfolge seine Partei eine Null-Toleranz-Politik, sagte Meuthen, der zugleich Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ist, der „Bild“-Zeitung.

Gedeon verteidigte seinen Standpunkt. „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz“, sagte der AfD-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.

„Systemrelevante Gefahr für unser Land“

Dieter Graumann, ehemaliger Präsident des Zentralrates der Juden, kritisierte die Aussagen Gedeons scharf: „Da gibt es nichts zu deuteln oder zu interpretieren: Das ist Antisemitismus pur! Der Judenhass ist also mitten im Stuttgarter Landtag angekommen. Wie traurig“, sagte Graumann der Zeitung.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Alexander Gauland
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„Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern. (...) Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“.

(Foto: dpa)
Alexander Gauland
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„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“

Alexander Gauland am 13. April 2016 in der „Zeit“.

(Foto: dpa)
Albrecht Glaser (links) und Alexander Gauland
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„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“

Alexander Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.

(Foto: AFP)
Beatrix von Storch
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„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Partei-Vize Beatrix von Storch am 17. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

(Foto: Reuters)
Beatrix von Storch
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„Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“

Beatrix von Storch am 19. April 2016 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

(Foto: AFP)
Jörg Meuthen
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„Ich will, dass auch für meine Enkel hier zuhause noch das Geläut der Kirchenglocken das geistliche Geräusch ist, das sie hören, und nicht der Ruf des Muezzins.“

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am 25. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

(Foto: Reuters)
Frauke Petry im Hofbräukeller
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„Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

(Ein aus Niederbayern lancierter Gegenantrag zum Leitantrag für das Parteiprogramm der AfD.

(Foto: dpa)

Seine Vorgängerin als Präsidentin des Zentralrats, Knobloch, erwartet nun eine Reaktion von den etablierten Parteien. „Viel Zeit bleibt den demokratischen Kräften nicht mehr, um eine parteiübergreifende Strategie gegen diese verheerenden Tendenzen zu entwickeln.“ Sie befürchtet, dass eine rechtsradikale Gesinnung wieder salonfähig werden könnte.

Knobloch sieht in dem „rasanten Erstarken dieser geschlossenen Weltbilder“ auch in Deutschland eine große Gefahr – „nicht nur für Juden“, wie sie sagte, „sondern für die Demokratie und unsere freiheitlichen Werte an sich“. „Das Einnisten der rechtsextremen Populisten und Neonazis in immer mehr Parlamenten und in den Köpfen der Menschen ist eine systemrelevante Gefahr für unser Land.“

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