Empörung über Flüchtlingsdrohung FDP rückt Athener Minister in Nähe des Faschismus

Die Drohung eines griechischen Ministers, notfalls Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, darunter möglicherweise auch Terroristen, sorgt weiter für Wirbel. Die FDP äußerte scharfe Kritik.
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Unter Beschuss: Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos. Quelle: ap
Panos Kammenos

Unter Beschuss: Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos.

(Foto: ap)

BerlinGriechische Politiker sorgen im Schuldenstreit mit zunehmend schrillen Äußerungen zu Flüchtlingen für Unverständnis und Empörung. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, darunter eventuell auch Mitglieder der IS-Terrormiliz, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme.

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, griff Kammenos frontal an. Kammenos greife nicht nur tief in die „Populismus-Schublade“. „Dem Versuch, Flüchtlinge in Geiselhaft zu nehmen, um weitere Hilfen für Griechenland zu erpressen, haftet etwas Faschistoides an“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Mit Verwunderung nahm Theurer in diesem Zusammenhang die Reaktion des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, zur Kenntnis. Lucke hatte mit Blick auf die Flüchtlingsdrohung von einem „infamen“ Versuch Athens gesprochen, seine Partnerstaaten zu „erpressen“. Er forderte ein „unverzügliches und endgültiges“ Ende der finanziellen Unterstützung für den Krisenstaat.

Theurer erinnerte daran, dass Lucke im EU-Parlament derselben Fraktion angehöre, wie ein Parteifreund des griechischen Verteidigungsministers. Der Europaabgeordnete Notis Marias sei Vizevorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und sei 2014 auf dem Ticket der rechtsnationalen Anel Partei („Unabhängige Griechern“) ins Europaparlament gewählt worden, also derselben Partei zu der auch Kammenos gehöre.  „Wäre daher der kurze Dienstweg von Lucke zu Marias in der Fraktionssitzung der ECR in Straßburg diese Woche nicht produktiver gewesen, als sich medial gegenseitig anzubellen?“, fragte Theurer.

Geholfen sei mit diesem „Austausch der Halbstarken“ niemandem, sagte der FDP-Politiker weiter. „Weder den Griechen, die ohne Finanzhilfen aus der EU dem Staatsbankrott entgegenschreiten noch den Mitgliedsstaaten der EU, die den Spagat zwischen vernünftiger Hilfe und harter Hand gegenüber der neugewählten neo-kommunistischen Regierung in Griechenland vollbringen müssen.“ Er wünsche sich daher „Politiker, die echte Lösungen für reale Probleme suchen, statt Öl in eine bereits aufgeheizte Stimmung zu kippen“.

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9 Kommentare zu "Empörung über Flüchtlingsdrohung: FDP rückt Athener Minister in Nähe des Faschismus"

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  • @ Karl Jacobi „Von Rechtspopulisten wie der AfD erwartet sowieso niemand mit Verstand einen konstruktiven Vorschlag.“

    Legen Sie doch bitte einmal dar, was an der AfD „rechtspopulistisch“ ist.

  • "zig-tausende als Faschisten diffamiert"

    Man kann keine Faschisten diffamieren. Die sind dumm, unmenschlich, kleingeistig, rückwärtsgewand, undemokratisch, kaltherzig, verhetzend ... - schlicht jenseits dessen, was man als normaler Mensch in seinem Wohnzimmer sitzen haben möchte.

  • Die FDP ruht da, wo sie hingehört: Auf der Müllhalde der Geschichte. Ausserdem ist in China ein Sack Reis umgefallen. In D werden täglich zig-tausende als Faschisten diffamiert und nicht nur ein Minister. Wo also ist die Nachricht

  • "Er wünsche sich daher „Politiker, die echte Lösungen für reale Probleme suchen, statt Öl in eine bereits aufgeheizte Stimmung zu kippen“."

    Eben. Nur weil ein griechischer Rechter auf die Idee kommt, irgendwelchen Schwachsinn in die Welt zu setzen, muss man sich nicht gleich wie CSU auf dieses Niveau begeben. Von Rechtspopulisten wie der AfD erwartet sowieso niemand mit Verstand einen konstruktiven Vorschlag.

  • "weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt."

    Wäre es dann nicht am geschicktesten, den Grund für die überbewertung zu beseitigen? Im Effekt hätten dann alle gewonnen. Wir gesichterte Absatzmärkte und andere eine solide und gesunde Wirtschaft bzw. Staat.

    Der Ausstieg ist nicht alternativlos.

  • Die FDP war die Partei, die Chance hatte, diesen GR-Schwachsinn zu verhindern. Stattdessen gab man sich zwar marktliberal, aber auch lieber Steuermilliarden an die Freunde in den Banken und massregelte sogenannte Abweichler!. Nie, nie wieder FDP!


  • Das Euro-Abenteuer geht unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt.

  • „Austausch der Halbstarken“ - Na dieser Schuss gegen die AfD geht ja richtig nach hinten los. Ausgerechnet von der FDP? Die sind ja nicht mal mehr halbstark!

  • Die Nachricht lohnt schon diesen Kommentar kaum. Aber: Wer ist die FDP?

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