Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.
Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.
Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.
Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.
Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.
Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.
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warum wird nicht geprüft wo die 840 Mio der Überzahlung gelandet sind, die ja zum Wohle des landes gerne mehr bezahlt wurden?
Mappus war weder vom Volk legitimiert noch hat er für das Volk gehandelt. Immer nur den eigenen Vorteil im Blick. Hoffentlich verschwindet er für Jahre von der Bildfläche und erfährt eine angemessene Strafe. Während der normale Bürger für eine Kleinigkeit schwerwiegende Folgen davon trägt, glauben sich die Oberenzehntausend auf einer Wolke der Unantastbarkeit. Gleiches Recht für alle!
Ja, mal wieder der Herr Kauder! Angesichts der Faktenlage ist eine Haftstrafe unabwendbar. Und da kann sich der Herr Mappus noch so viele "Staranwälte" aufbieten, die diesem Herrn Kohl die Haftstrafe erspart haben (Justizskandal, jeder gewöhnliche Bürger wäre hinter Gittern gelandet. Warum findet man soche korrupten Typen in CDU/CSU u. FDP? Schon vergessen, was Koch, Jung, Barschel, Kohl u.v.a.m. angerichtet haben?
Die Frage ist doch: Welche Leiche hat Stächele im Keller, mit der mappus Stächele zur Untzerzeichung des Betrugs nötigen konnte? Denn genau mit solchen Mitteln wird doch bei diesen "Herren" gearbeitet!
Die Justiz muss die Demokratie retten!
Zu Mappus: Ab in den Knast!
Wie sagte Schäuble (zu einem anderen Thema, aber auf Mappus wunderbar zutreffend):
Sparsam ist der Schwabe nur mit eigenem Geld.
Der EDF Preis lag bei 38,-€ BaWü (hier Mappus:) vereinbarte aber 41,40€ je Aktie, zahlen mußte aber BaWü
Wenn Notgeil und Schmiermappus den Preis um 140Mio "hochtreiben" muss eine fette Provision fällig werden.
Mappus hatte "nur Landeswohl im Sinne"
Gegen Mappus ist Selbstbedienungs-Wulff so gefährlich wie ein feuchter Badeschwamm. Aber beide sind CDU-"systemrelevant"
Frau Gönner , den "kleinen Mann" im Ohr von Mappus auch nicht vergessen .
...und bitte auch den EU-Kommissar für ENERGIE einer gründlichen Prüfung unterziehen. Das ist nämlich ausgerechnet der unmittelbare "Vorläufer" von Stefan Mappus: Günther Oettinger.
Denn so dämlich wie Mappus sich bei der ganzen Sache anstellt hat er viel zu wenig Grips, um in so kurzer Zeit ohne konkrete Vorarbeit durch seine "politischen Erblasser" das ganze Ding in alleiniger Verantwortung gedreht zu haben.
Das erfordert Teamgeist und Organisation...
Wenn bei Mappus auch das Verfahren eingestellt wird wie
bei Wulff, dann kann ich unsere Richterschaft nicht mehr für
voll nehmen. Je höher der Rang, desto höher die Chance, dass
das Verfahren eingestellt wird.Die Verbandelung von Politik
und Richterschaft ist offentsichtlich. So dumm kann ein Volk garnicht sein, dass es das nicht merkt, was hier getrieben wird.
Es ist eine Schande für unser Volk,solche angeblichen unabhängigen Richter im Land zu haben. Sollte ein rechtschaffender Bürger ähnliches tun wie Mappus u. Wulff,
so würde unser Rechts(verbrecher)staat mit voller Wucht zuschlagen. Hat man Geld u. Macht so lassen sich unsere Richter
einlullen. Machen wir uns nichts vor - der ESM wird auch
durchgewunken. Was momentan gespielt wird ist alles nur
Taktik!
MfG
Walter Schmid