Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.
Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.
Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.
Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.
Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.
Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.
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Von "einzig Schuldigem" spricht doch keiner. Wer sonst noch alles mitgewirkt und eventuell auch mitkassiert hat wird sich hoffentlich im Laufe der Ermittlungen zeigen. Mappus´ Laptop hat da sicher noch ein paar Überraschungen auf Lager.
Also jetzt sagen wir es doch doch mal kurz udn knapp.
Seit Kohl ist diese CDU nichts weiter als ein korrupter krimineller Verein geworden und das ist sie bis heute.
Man sieht doch, wie in Berlin agiert wird.
wir Bürger sind denen doch völlig egal
Bin mal gespannt, wo der ein oder andere Politiker, der jetzt so fleißig Deutschland verscherbelt, landet.
er sollte auch nicht allein im Wald spazieren gehen, sonst könnte er sich aufhängen
Man sollte in der Berichterstattung die Regeln des Rechtstaates nicht vergessen. Ohne nachzuforschen und ohne die Hintzergrunde zu wissen, die deutsche Medien haben bereits Herrn Mappus als der einzigen Schuldiger gesprochen.
@ DrCoaleonesErbengemeinschaft,
gemessen am Ergebnis ist wohl ausreichend belegt, dass Politik als eine Organisation zu sehen ist, die sich von einer kriminellen Organisation nur durch ihre Strafunmündigkeit unterscheidet.
Korruption und Politik, das passt doch genauso schlecht wie Vogel und fliegen ;-)
Meine Frau und ich hatten den Herr Hauk in einem sehr guten Hotel am Tegernsee zufällig am Nebentisch sitzen. Und da war viel die Rede vom lieben "Stefan". Und der Stafan hat und der Stafan sagt, und, und, und. Beste Kumpels hätte ich gesagt...
Also Eines zum Klarstellen: Die Mischung aus Dumm und Dreist scheint sowohl in Politik als auch in der Wirtschaft überhand zu nehmen. Dumm, weil es E-Mails zu dem Fall gibt und auch weil er sich durch eine Investmentbank steuern ließ. Dreist, egal welche Sachverhalte ans Licht kommen, alles leugnen, da ansonsten justiziabel. Getreu dem Motto: solange ich nicht in letzter Instanz gerichtlich verurteilt bin, pfeiff ich auf die öffentliche Meinung. Allerdings ist so einem Typus alles zuzutrauen, auch schon wenn er morgens privat das Haus verlässt...
Streng genommen: Entweder war er Dumm oder korruppt.
Mal vom Strafrechtlichen abgesehen: Will ich dann so jemanden Verantwortung übertragen?
... wetten dass dieser selbstgefällige,korrupte "Babbler"
nicht einen Tag im Knast verbringen wird, aber sicher irgendwo auf einem gut dotierten Sessel platznehmen darf.
Solche Leute gelten in der deutschen Wirtschaft als "durchsetzungsfähig" und "politisch gut vernetzt"! Als Lobbyist dadurch mehr als tauglich!