Endlager-Suche SPD und Grüne wollen Altmaier nicht sprechen

Auch das zweite Gesprächsangebot des Umweltministers zur Atomendlager-Suche hat die Opposition abgelehnt. SPD-Chef Gabriel fordert ein Treffen auf Arbeitsebene. Grünen-Chef Trittin kritisiert Altmaiers Gesetzesvorschlag.
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Es könnte so harmonisch sein: Doch die Endlagerdebatte wird zwischen dem Regierungslager und der Opposition hart ausgefochten. Hier debattiert SPD-Chef Sigmar Gabriel (l) in der Schachthalle des Atommülllagers Schacht Asse mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (r, CDU). Quelle: dpa

Es könnte so harmonisch sein: Doch die Endlagerdebatte wird zwischen dem Regierungslager und der Opposition hart ausgefochten. Hier debattiert SPD-Chef Sigmar Gabriel (l) in der Schachthalle des Atommülllagers Schacht Asse mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (r, CDU).

(Foto: dpa)

BerlinSPD und Grüne lehnen ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angebotenes neues Spitzengespräch über die Suche nach einem Endlager für Atommüll ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag in Berlin, er sei froh, dass Altmaier zu neuen Verhandlungen eingeladen habe. Diese müssten aber auf Arbeitsebene weitergehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, der Bundesumweltminister habe als Gesprächsgrundlage einen bereits im Juni von den Grünen abgelehnten Gesetzesentwurf vorgelegt.

Nachdem SPD und Grüne ein erstes Spitzengespräch vor zwei Wochen hatten platzen lassen, lud Altmaier am Mittwoch die Ministerpräsidenten, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die zuständigen Bundes- und Landesminister zu einem neuen Treffen ein. Altmaier schrieb: "Ich biete an, die Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen."

Altmaier zeigt sich überzeugt, dass eine Einigung möglich ist. Zusammen mit dem Brief übermittelte der Umweltminister den Entwurf für ein Endlagergesetz mit der von der Opposition angemahnten Begründung. Altmaier wies ausdrücklich darauf hin, "dass es sich bei diesem Entwurf um eine Gesprächsgrundlage handelt, die im Lichte der nunmehr zu führenden Verhandlungen zu konkretisieren und gegebenenfalls zu ändern sein wird".

Gabriel sagte, Altmaier habe einen alten Gesetzentwurf vorgelegt. "Dieser Gesetzesentwurf ist nicht einigungsfähig, weil bei den Sicherheitskriterien für ein Endlager nichts verändert wurde. Das ist aber der Kernpunkt der Endlagerdebatte." Der Salzstock Gorleben dürfe nicht der Referenzstandort sein, sondern es müssten alle Standorte anhand objektiver, möglichst internationaler Kriterien geprüft werden.

Auf die Frage, auf welcher Ebene die Gespräche geführt werden sollten, antwortete Gabriel: "Als erstes Mal auf Fachebene, dazu würde ich jedenfalls raten." Die Endlagersuche sei kein Thema, über das man "mal aus der Hand politisch berät", sagte der SPD-Vorsitzende. "Sondern da müssen Fachleute draufgucken. Das werden wir Herrn Altmaier auch anbieten."

Trittin kritisiert die späte Initiative Altmaiers
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8 Kommentare zu "Endlager-Suche: SPD und Grüne schlagen Altmaiers Gesprächsangebot aus"

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  • Es ist logisch, das die Opposition sich nicht an einer Endlagersuche beteiligen will, das würde das politisch profitable St.Florians Prinzip beenden, mit dem diese Parteien in dieser Debatte schon seit Jahrzehnten agieren.

    Der deutsche Michel ist leider sehr dumm, er lässt sich regelmäßig blenden durch das Aufzeigen von Schwachpunkten, ohne auf tragfähige lösungen der Kritiker zu bestehen.

    Und es wird doch immer deutlicher, fast sämtliche Forderungen der Grünen sind in der Breite letztlich nicht tragfähig. Ihre Opportunitätskosten sind regelmäßig höher als der zu erwartende Gewinn,sofern sie überhaupt letztlich eine Verbesserung der Umwelt bringen.
    Ich möchte nicht mal ausschließen, das wir ohne die Grünen im Umweltschutz letztlich schon sehr viel weiter wären, bei sehr viel weniger Subventionen und Privilegien, mit denen es sich so komfortabel leben lässt.
    Würden sich die Grünen auf ein Endlager festlegen lassen, würden sie schlagartig eine Menge Wählergunst verlieren. Deswegen werden die Grünen niemals offen einen entsprechenden Kompromiss mittragen.

    H.

  • SPD-Rot Und Grün profitieren doch schon ca. 20 Jahre von dem politischen "Perpetuum Mobile" mit dessen Hilfe Wählerstimmen generiert werden können.
    Nicht umsonst hat Schröder mit Fischer das Endlagermoratorium eingeführt, was er zur seiner MP Zeit mithilfe seiner Greenpeace -Ministerin erfolgreich begonnen hatte.

  • Sehr geehrter Herr Vandale,

    sicher kann jede der in die Untersuchung einbezogene Lagerstätte aufgrund von Nachteilen ausscheiden, wenn diese Nachteile größer sind als die bei den anderen Standorten. So etwas nennt man in der Wissenschaftstheorie komparative Methode, ein übliches Vorgehen, das sehr wohl zu einem Ergebnis führt und immer dann Anwendung findet, wenn trotz Nichtwissen und Unsicherheit Entscheidungen getroffen werden müssen. Siehe auch Wehling, P.(2006). Im Schatten des Wissens? Perspektiven der Soziologie des Nichtwissens.

    Zur Erinnerung: Diese komparative Methode wurde zur Standortsuche auch in Deutschland bis 1976 eingesetzt. Siehe KEWA-Bericht 1.1.-31.12.1976, S. 32f:
    "Nach einem gemeinsamen Beschluß des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums in Hannover und des BMFT vom 18. Februar 1976 wurde die Bohrung zurückgestellt, bis entsprechend einer Vereinbarung des BMFT mit den betroffenen emsländischen Gemeinden an allen drei in Aussicht genommenen Standorten die Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben erfolgt ist. Darüber hinaus wurde zugesichert, daß die Untersuchungen an allen Standorten gleichzeitig und gleichrangig durchgeführt werden."
    Leider wurde sie - nachdem die Standortsuche von der Industrie auf den Staat übertragen wurde - aus politischen Gründen 1977 gestoppt.
    Es gibt vielleicht keinen sachlichen Grund, Gorleben vollständig aufzugeben, aber zwingende wissenschaftsmethodische Gründe, nach 35 Jahren wieder zu einer komparativen Endlagersuche zurückzukehren.

    Zur Richtigstellung: Das Endlager WIPP liegt nicht in einem Salzstock, sondern in einem Salzvorkommen in flacher Lagerung. Diese Formationen, die es auch in Deutschland im Münder-Mergel-Salinar gibt, haben den Vorteil des einfachen Aufbaus. Bei einem Salzstock und insbesondere beim Salzstock Gorleben hat man es mit einer komplexen Struktur zu tun, die selbst bei einem hohen Erkundungsaufwand mit großen Unsicherheiten behaftet ist. Siehe GMIT 2011(43): 6-14/(44): 89-90.

  • Der o.g. Text hätte zur Konsequenz, dass jede Lagerstätte aufgrund vorhandener Nachteile abgelehnt werden kann. Eine sinnfreie, unendlich lange, kostenträchtige Beschäftigung von Instituten wäre sichergestellt. Die Ergebnisfreiheit wäre garantiert.

    Aufgrund der geologischen Eigenschaften von Salzstöcken werden diese in der Fachwelt als ideal angesehen. In Asse hat man die Einlagerung radioaktiver Abfälle abseits der Oekopropaganda sehr erfolgreich getestet. Die WIPP Anlage für hochradioaktive Abfälle aus militärischer Nutzung in den USA profitiert davon. Gorleben ist nicht schlecht geeignet als dieser Salzstock recht gross ist und noch nicht für den Salzbergbau genutzt wurde. Man hat diesen Salzstock bereits für 1,6 Mrd. € untersucht ohne dass irgendwelche Gründe für ene Nichteignung gefunden wurden. Eine neue Suche ist ein sinnloses Generieren von Kosten. Es gibt keinen sachlichen Grund von Gorleben abzugehen.

    Vandale

  • Ich hoffe, die Politik versagt hier nicht. Der Versuch der Spitzenpolitiker Röttgen/Altmaier, Gabriel und Trittin, in kurzer Zeit ein Endlagersuchgesetz zu basteln, musste scheitern. Hier fehlt der Politik einfach die Sachkompetenz. Es bietet sich an, von dieser falschen Selbsteinschätzung - oder auch Überheblichkeit - herunter zu kommen und sich auf eine Entscheidung zu beschränken, die wenigstens den Gorleben-Beschluss von 1979 revidiert und dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik anpasst. Ein Formulierungsvorschlag wäre:

    “Die Regierungschefs von Bund und Ländern kommen überein, dass entgegen der Festlegung auf Gorleben am 28.09.1979 die Suche nach einem bestmöglichen Endlager für radioaktive Abfälle aus wissenschaftlichen Gründen und insbesondere zur Einhaltung des Strahlenschutzgrundsatzes der Minimierung nach § 6 Strahlenschutzverordnung in allen Bundesländern notwendig ist. Dem liegt zugrunde, dass für eine möglichst sichere Endlagerung die natürlichen geologischen Barrieren mit höchster Priorität herangezogen werden müssen. Eine nur an einem Standort geführte Argumentation zur Langzeitsicherheit kann wegen der enormen Unsicherheiten und des Nichtwissens bei den notwendigen Prognosezeiträumen von einer Million Jahren und mehr keine rationale Entscheidungsgrundlage sein.”

    Der damalige Gorleben-Beschluss vom 28. September 1979 lautete:

    "Die Regierungschefs von Bund und Ländern begrüßen die Bereitschaft der Landesregierung von Niedersachsen, die Errichtung eines Endlagers in Gorleben zuzulassen, sobald die Erkundung und bergmännische Erschließung des Salzstockes ergibt, daß dieser für eine Endlagerung geeignet ist.
    Die Erkundung und bergmännische Erschließung des Salzstockes Gorleben wird deshalb zügig vorangeführt, so daß die für die notwendigen Entscheidungen erforderlichen Kenntnisse über den Salzstock in der zweiten Hälfte der 80er Jahre vorliegen. Zu diesem Zweck wird das laufende Planfeststellungsverfahren für ein Endlager im Salzstock Gorleben..

  • Es ist bezeichnend für die Opposition, Gesprächsangebote abzulehnen. Man könnte ja politisch vorankommen. Aber so kurz vor der Bundestagswahl, möchten die Grünen und SPD wohl keine Einigkeit mit der Regierung präsentieren. Man braucht ja noch populistische Themen für den Wahlkampf. Gerade den Grünen bleibt ja nicht mehr viel Inhalt übrig.

  • Die "Ungelöste Endlagerfrage" ist wahrscheinlich wegen ihrer Substanzlosigkeit die erfolgreichste Oekolegende in Deutschland, erfolgreicher als Waldsterben, Ozonloch und die CO2 Klimahölle.
    10.000ende Oekogläubige pilgern jedes Jahr zu den Castor Passionsspielen um angefeuert von Politikern ohne grössere Konsequenzen Polizisten verprügeln zu dürfen.

    Es ist vermessen wenn die Grünen diese Erfolgsgeschichte aufgeben würden. Das Gegenteil ist erwarten.

    Vandale

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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