Endspurt im Bundestagswahlkampf Aussichten der Grünen aufs Kanzleramt schwinden: „Ergebnis von 20 Prozent wäre gigantischer Erfolg für uns“
Ein Signal des Aufbruchs erhoffen sich die Grünen von einem kleinen Parteitag am Sonntag.
Berlin Die Grünen liegen in Umfragen seit Wochen auf dem dritten Platz, haben die Hoffnung auf die Kanzlerschaft allerdings noch nicht aufgegeben. Es gehe nicht um das Amt als Selbstzweck, sondern darum, das Land zu erneuern – aus dem Kanzleramt heraus, sagt die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang dem Handelsblatt: „Dafür kämpfen wir.“
Ein Signal des Aufbruchs erhoffen sich die Grünen von einem kleinen Parteitag am Sonntag. Dort wollen sie einen Sozialpakt beschließen, der laut Lang ein „neues soziales Sicherheitsversprechen“ beinhalte. Damit die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelinge, müsse Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik verbunden werden.
Darunter verstehen die Grünen beispielsweise Investitionen in Zukunftsindustrien in Regionen wie den Braunkohleabbaugebieten, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sein werden, oder ein Recht auf Weiterbildung.
Neu ist das Versprechen aber nicht. Die Forderungen finden sich beispielsweise schon im Wahlprogramm der Grünen. Jetzt wurden sie noch einmal in einem sechsseitigen Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag zusammengefasst. Er solle „klarmachen, wofür wir kämpfen werden“, sagt Lang.
So kämpferisch geben sich mehr als eine Woche vor der Bundestagswahl viele in der Partei. In Umfragen liegen die Grünen zwischen 15 und 17 Prozent – und damit hinter Union und SPD. Einige sehen sie bereits im Rennen um das Kanzleramt ausgeschieden.
SPD jagt Grünen linke Wähler ab
Laut dem Politikwissenschaftler und früheren Grünen-Politiker Hubert Kleinert würde die Partei nun realisieren, dass sie keine Chance mehr auf den Wahlsieg habe: „Der zur Schau getragene Optimismus ist zwar verständlich, da man nach außen Zuversicht demonstrieren muss“, sagt Kleinert. „Die derzeitige Lage kann in der Partei aber durchaus Frustration hervorrufen, da die Latte zu Beginn des Wahlkampfs sehr hoch gelegt wurde.“
Wenn die Grünen am Wahlabend bei rund 15 Prozent landen würden, würde das bereits viele Anhänger enttäuschen. „Dennoch können sie immer noch Teil der Regierung werden, was auch als Erfolg wahrgenommen wird“, sagt Kleinert.
Den Rückgang in den Umfragen vom Spitzenreiter auf den dritten Platz erklärt sich Kleinert mit der aktuellen Anziehungskraft der SPD, durch die die Grünen nur verlieren könnten. Unter der Wählerschaft seien Studienräte, junge Leute und bürgerliche Wähler, die sich links fühlen. „In dieser Klientel hatte die SPD lange Zeit nur noch geringen Rückhalt, sodass viele auf die Grünen gesetzt haben“, meint Kleinert. „Mit Scholz aber gibt es nun einen Vertreter der Partei, dem man das Kanzleramt zutraut.“
Seine kühle, solide und ruhige Art entspreche dem Bild, das viele von einem Kanzler hätten. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hingegen wirke im Vergleich „unsicher und thematisch zu sehr auf das Klima zugeschnitten“. Das sei auch bei den TV-Triellen deutlich geworden. „Ihre Fehler zu Beginn des Wahlkampfs haben zu diesem Eindruck beigetragen, aber am Ende ist es ihr Auftritt, durch den die Grünen die Aussicht auf das Kanzleramt verloren haben.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sieht das anders. Ja, es habe Fehler gegeben, aber jetzt überzeuge Baerbock mit großer Souveränität. Es gehe nun darum, die Unentschlossenen auf die Seite der Grünen zu ziehen.
Grüne hoffen auf 20 Prozent der Wählerstimmen
„Die Umfragen sehen uns an dritter Stelle, deswegen haben wir den weitesten Weg ins Kanzleramt“, sagt auch Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Man kämpfe weiter darum und je mehr Menschen Annalena Baerbock in den nächsten Tagen auf ihrer Wahlkampftour treffen könne, desto besser. „Wir haben ja im bisherigen Wahlkampf gesehen, wie schnell sich Stimmungen drehen können.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hofft weiterhin auf ein Ergebnis von rund 20 Prozent. „Das wäre ein gigantischer Erfolg für uns“, sagt er. Damit dürfte das Kanzleramt aber kaum erreichbar sein. „Die derzeitige Stärke der SPD zeigt, dass offenbar viele im Land für Veränderungen weniger bereit sind, als wir uns das zu Beginn des Wahlkampfs erhofft haben“, sagt von Notz.
Nicht nur Scholz, sondern auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe für eine Verlängerung der Merkel-Ära in leicht abgewandelter Form und dafür, dass der Status quo erhalten bliebe.
Die Grünen hingegen würden „echte Veränderung“ wollen. Für von Notz ist das auch ein Signal in Richtung möglicher Koalitionsverhandlungen. Durch den Veränderungswillen hätten die Grünen „möglicherweise sogar eine größere Nähe zur FDP als zur SPD. Denn wenn wir nicht vieles ändern, wird nichts bleiben, wie es ist“, sagt er.
Die stellvertretende Parteichefin Lang wünscht sich hingegen ein Bündnis mit der SPD. „Hier gibt es die größten Schnittmengen, gerade in der Sozialpolitik“, sagt sie. Aber klar sei auch: „Echten Klimaschutz gibt es nur mit Grün, daher geht es jetzt erst mal um ein starkes grünes Ergebnis.“
Mehr: Göring-Eckardt schließt Bündnis mit der Linkspartei nicht aus: „Es gibt sicher Schnittmengen.“
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Grüne - echte Veränderungen?
Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben - die Grünen wollen nochmals erhöhen.
Verteilung ist angesagt von links nach rechts, von oben nach unten und umgekehrt - da braucht man eine schöne Bürokratie - am Besten gleich ein neues Verteilungsministerium.
Von ihren Rohstoff- und Energie- fressenden e-Autos bei der Batterieherstellung lassen die Grünen nicht ab.
Eine Rückgabe der CO2 Abgabe an den Bürgern kommt nicht, sie wäre bürokratisch und auch nicht im Sinne der NIMM-Kultur unserer Politiker!
Die Grünen sind nicht wählbar
Mir scheint es als wenn die ganzen Umfragen die Wahl derer beeinflussen, die sich gerne Mehrheiten anschließen. Kann es nicht in Deutschland eine Sperre für Wahlprognosen kurz vor den Wahlen geben? So drei, vier Wochen vor der Bundestagswahl wäre doch für die Diskussionen bei den Bürgern zum Vorteil, damit sich konstruktiv über Themen unterhalten wird und keine der Parteien als irgendetwas abgestempelt wird.