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Energie Altmaier will den Kohleländern mit 40 Milliarden Euro bis 2038 helfen

Geld vom Bund soll die Kohleländer beim Strukturwandel unterstützen. Peter Altmaier will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
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Die Region soll zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel ausgebaut werden. Quelle: dpa
Braunkohletagebau in der Lausitz

Die Region soll zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel ausgebaut werden.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Trotz Kohleausstieg sollen die Braunkohleregionen als „Energieregionen der Zukunft erhalten“ bleiben und „Strukturbrüche“ vermieden werden. Das berichtet der „Spiegel“, der sich auf ein 16-seitiges Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium beruft.

Dem „Spiegel“ zufolge will der Bund 14 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis zum Jahr 2038 bereitstellen. Dazu kommen noch einmal 26 Milliarden Euro für „weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen“, zitiert der Spiegel aus dem Papier, das am Freitag an die Kohleländer Brandenburg, NRW, Sachsen-Anhalt und Sachsen verschickt wurde.

Die Eckpunkte dienen als Basis für das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprochene Strukturstärkungsgesetz, das Altmaier noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bekommen möchte.

Im Januar war die Kohlekommission nach langem Ringen endlich zu einem Kompromiss gekommen und hatte empfohlen, den kompletten Ausstieg aus dem fossilen Brennstoff bis 2038 zu vollziehen. 2030 wird die Leistung der Kraftwerke dem Papier nach dann auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert.

Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Um den Ausstieg auch finanziell zu gewährleisten, erhalten die betroffenen Bundesländer umfassende Hilfen vom Bund. Insgesamt sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro fließen. Mit dieser finanziellen Stütze soll den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive geboten werden können. Diesen Fahrplan gilt es nun auch gesetzlich umzusetzen.

Der Bundeswirtschaftsminister plant verschieden Zukunftsperspektiven für die Braunkohleregionen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister plant verschieden Zukunftsperspektiven für die Braunkohleregionen.

(Foto: dpa)

Nach einem Sofortprogramm in Höhe von 240 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sollen dem „Spiegel“-Bericht zufolge die ersten 14 Milliarden Euro in Abständen von sechs Jahren vergeben werden: zunächst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal vier Milliarden Euro. Dabei bekommt Brandenburg 25,8 Prozent, NRW 37 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent sowie Sachsen-Anhalt 12 Prozent der Summen ausgezahlt.

Altmaier plant in seinem Gesetzesentwurf für die Reviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland unterschiedliche Zukunftsperspektiven. Während sich der Schwerpunkt zwischen Rhein und Ruhr auf die Forschung von Technologien zur Erhaltung der Versorgungssicherheit spezialisieren soll, werde die Lausitz zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel ausgebaut.

Im Mitteldeutschen Revier bei Leipzig soll ein Dreh- und Angelpunkt für die europäische Logistik entstehen.

Durch die Gründung oder den Ausbau von Behörden und Einrichtungen in der Region sollen ebenfalls neue Jobs geschaffen werden. Der Abschlussbericht der Kohlekommission setzt dem Bund die Zahl von 5000 Stellen bis 2028 als Zielmarke.

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