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Energie Ein Termin für die Abschaffung des Solardeckels ist noch nicht in Sicht

Die Bundesregierung hat keine klare Vorstellung darüber, wann sie die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufgibt. Die Grünen üben heftige Kritik.
09.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Regierung hat längst beschlossen, den Solardeckel abzuschaffen. Quelle: dpa
Solarenergie

Die Regierung hat längst beschlossen, den Solardeckel abzuschaffen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Photovoltaik-Branche wartet seit Monaten darauf, dass der Förderdeckel abgeschafft wird. Doch ein Termin für die Abschaffung ist nicht in Sicht. Das belegt die Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Bundesregierung werde die Abschaffung „schnellstmöglich umsetzen“, schreibt Feicht. Weitere Angaben macht er nicht.

Aus Sicht der Grünen ist das unbefriedigend. „Die Abschaffung des Solardeckels ist überfällig. Mit ihrem Nichtstun schafft die Bundesregierung große Unsicherheiten für die gesamte Solarbranche und riskiert wirtschaftliche Einbußen auch beim Handwerk“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. Die Koalition dürfe „nicht länger irgendwelche Spielchen mit einem kompletten Wirtschaftszweig“ treiben.

Grundsätzlich hat die Regierung längst beschlossen, den Solardeckel abzuschaffen. Dieser legt fest, dass die Förderung der Photovoltaik nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Anlagen nicht mehr greift, sobald Kapazitäten von 52 Gigawatt (GW) Leistung am Netz sind.

Der Branchenverband BSW Solar geht davon aus, dass die Grenze von 52 GW im April erreicht sein wird. Schon heute bekommen nach Branchenangaben erste Solarprojekte keinen Kredit mehr, weil die Förderfähigkeit gefährdet sein könnte. Das bleibt nicht ohne Folgen für Installateure, Projektentwickler und Komponentenhersteller.

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    Die Bundesregierung räumt ein, sie habe „bislang keine Abschätzung zu Auswirkungen des Erreichens des Deckels auf die Beschäftigung vorgenommen“, schreibt Feicht. In der Branche heißt es, die Verunsicherung sei deutlich zu spüren, Jobverluste ließen sich nicht vermeiden.

    Die Abschaffung des PV-Deckels ist mit anderen Fragen zur Zukunft des Ausbaus der erneuerbaren Energien eng verknüpft. So streitet die Koalition seit Monaten darüber, wie der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung geregelt werden soll. Außerdem soll das Ziel für den Ausbau der Offshore-Windkraft bis 2030 von 15 auf 20 GW angehoben werden.

    Der Ausbau der Erneuerbaren wird Thema eines für Donnerstag geplanten Spitzentreffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sein. Im Moment ist es unwahrscheinlich, dass bei dem Treffen ein Durchbruch erzielt wird.

    Zuletzt hatten sich die Mitglieder einer Arbeitsgruppe aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Union in der Frage des Mindestabstands von Windrädern nicht einigen können. Damit fehlt einer Verständigung mit den Ländern noch die Basis.

    Grünen-Politiker Hofreiter empfiehlt der Koalition, sich von pauschalen Windabstandsregeln zu verabschieden, und sagt: „Nur so kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht, die Versorgungssicherheit gewährleistet und können die Klimaziele erreicht werden.“

    Mehr: Shell plant das größte Wasserstoffprojekt Europas.

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