Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Kohlekommission

Die Kommission soll das Ende des Kohlestroms vorbereiten. Die Kanzlerin sieht diese Aufgabe nicht erfüllt.

(Foto: imago/blickwinkel)

Energie Neuanfang nach herbem Rückschlag – Die Kohlekommission muss nachsitzen

Die Kanzlerin stellt der Kohlekommission ein schlechtes Zeugnis aus. Der Unmut ist groß. Die Vorsitzenden bemühen sich um Schadensbegrenzung.
Kommentieren

BerlinRonald Pofalla gehört zu den Altmeistern des politischen Kuhhandels. Im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das heutige Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn in zurückliegenden Jahren so manche heikle Vermittlungsaufgabe erledigt.

Derzeit steht er vor einer seiner größten Herausforderungen: Als einer der insgesamt vier Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission soll er einen Weg für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland aufzeigen. Ein Unterfangen, das sich als schwierig erweist.

Doch Pofallas Optimismus ist ungetrübt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden, für die Menschen in den betroffenen Regionen und für den Klimaschutz in ganz Deutschland“, sagte der frühere Kanzleramtsminister dem Handelsblatt. Die gesamte Kommission verfolge dieses Ziel.

Zuletzt mussten Pofalla und seine Mitstreiter an der Spitze der Kommission – die früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) sowie die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius – einen herben Rückschlag verkraften.

Die Bundeskanzlerin selbst war es, die in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich machte, dass sie mit den bisherigen Ergebnissen der Kommission nicht zufrieden ist. „Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten“, sagte die Bundeskanzlerin.

Den Strukturwandel „wirklich vorbereiten“ – das hat die Kommission in den Augen der Kanzlerin offensichtlich noch nicht hinreichend getan. Das Gremium hatte das Kapitel Strukturwandel eigentlich bereits vor einigen Wochen abgeschlossen. Doch die Bundesregierung drängt nun auf Nachbesserung und gibt der Kommission dafür Zeit bis Januar. Noch vor knapp zwei Wochen hatte es so ausgesehen, als würde die Kommission ihre Arbeit bereits in dieser Woche abschließen.

Einige Mitglieder der Kommission waren von der Intervention Merkels überrascht. Merkel hatte es in den vergangenen Monaten vermieden, das Thema überhaupt aufzugreifen. Und auch Peter Altmaier (CDU), als Bundeswirtschaftsminister verantwortlich für die Energiepolitik, hatte Fragen zum Kohleausstieg zuletzt meist mit dem Hinweis beantwortet, er äußere sich zu dem Thema nicht, weil er den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen wolle.

Dass Merkel sich nun einschaltet und die Kommission dazu zwingt, Teile der Arbeit zu revidieren, hat einige Mitglieder der Kommission sehr frustriert. Einzelne hätten sogar erwogen, sich nicht weiter an der Arbeit zu beteiligen, berichten Kommissionsmitglieder.

Ein Brief der drei ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen könnte Merkel darin bestärkt haben, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich in die Debatte einzubringen. In dem an die Kanzlerin adressierten Schreiben der drei Ministerpräsidenten heißt es, man betrachte die bisher bekannten Entwürfe des Kommissionsberichts „mit großer Sorge“.

Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass große Teile der Kommission ihren primären Auftrag in der Definition von Ausstiegspfaden sähen. Die Schaffung neuer, gleichwertiger und zukunftssicherer Arbeitsplätze sei dagegen in den Hintergrund gerückt. Die Kommission müsse viel stärker als bisher „die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen für die drei Reviere prüfen“.

Der Notruf der Ostländer hat eine Vorgeschichte: Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich signalisiert, dass die Bundesregierung nicht mehr als die im Koalitionsvertrag festgelegten 1,5 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode für den Kohleausstieg zusagen könne.

Die Kohleländer fassten das als Affront auf und wandten sich mit ihrem Brief an die Kanzlerin. Mittlerweile, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, sei im Finanzministerium die Bereitschaft zum Einlenken gewachsen.

Allein die ostdeutschen Länder hatten die Kosten für den Strukturwandel in den kommenden Jahrzehnten mit 60 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen die Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber. Außerdem stehen Kompensationszahlungen für Stromverbraucher aus der Industrie im Raum, weil ein rasches Abschalten von Kohlekraftwerken zu höheren Strompreisen führt.

Den Osten verschonen

Die Kommission wird sich in den kommenden Wochen außerdem noch mit der Frage befassen, wie die Abschaltung von Kohlekraftwerken organisiert und zeitlich gestreckt werden soll. Dabei zeichnet sich ab, dass die ostdeutschen Länder bis 2022 möglichst verschont werden sollen.

Erst im Zeitfenster bis 2030 könne man daran denken, auch in der Lausitz oder im Mitteldeutschen Revier Kraftwerke vorzeitig abzuschalten, hieß es aus Verhandlungskreisen. In einem ersten Schritt könnte man Auktionsmodelle anbieten: Je früher ein Betreiber sein Kraftwerk vom Netz nimmt, desto höher die Ausgleichszahlung.

Diese Lösung komme in erster Linie für Steinkohlekraftwerke in Betracht. Bei Braunkohlekraftwerken mit ihren angeschlossenen Tagebauen sei die Lage komplizierter; sie könnten wegen des höheren Aufwands für die Stilllegung bei der Versteigerungslösung nicht mit Steinkohlekraftwerken konkurrieren. Es seien daher nur individuelle Verhandlungslösungen denkbar. Kommissionsmitglieder betonten allerdings, man sei von konkreten Vorschlägen weit entfernt.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Energie - Neuanfang nach herbem Rückschlag – Die Kohlekommission muss nachsitzen

0 Kommentare zu "Energie: Neuanfang nach herbem Rückschlag – Die Kohlekommission muss nachsitzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.