Energie-Streit Brüderle fordert Abschaffung des EEG

Die Energiedebatte wird hitziger: FDP-Fraktionschef Brüderle will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Grünen-Chef Özdemir sieht darin einen Rachefeldzug für die „Niederlage beim Atomausstieg“.
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Rainer Brüderle will das Erneuerbare-Energie-Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. Quelle: dpa

Rainer Brüderle will das Erneuerbare-Energie-Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen.

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München/BerlinIm Streit um die Energiewende und steigende Strompreise hat die FDP den Ton noch einmal verschärft. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rainer Brüderle, forderte die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg“, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Das EEG regelt im Rahmen der Energiewende die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hatte kürzlich eine zügige Reform des EEG gefordert, während sein Kabinettskollege, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), für ein behutsameres Vorgehen plädiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangte eine Überarbeitung des EEG. „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerbselemente“, meinte er in der „Welt“.

Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, glaubt an einen Rachefeldzug der FDP. Quelle: dpa

Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, glaubt an einen Rachefeldzug der FDP.

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Über den Strompreis sind auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Strom aus Biogasanlagen, Solar- und Windparks zu zahlen, um den Ausbau zu schaffen. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz. 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen. Steigerungen von 50 Prozent bei Solar- und Windstrom steigern nun die Kosten. Einen Durchschnittshaushalt kostet die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage derzeit 125 Euro pro Jahr, 2013 könnten es rund 175 Euro werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, das EEG sturmreif schießen zu wollen. „Schwarz-Gelb hat die Hose heruntergelassen“, sagte Özdemir. „Das ist der Versuch, Rache bei den erneuerbaren Energien für die gesellschaftliche Niederlage beim Atomausstieg zu nehmen.“ Zwar werde die Bundesregierung das EEG nicht abschaffen können, aber es sei möglich, die Vorrangregelung zu kippen, nach der es einen Einspeise-Vorrang für Ökostrom im Netz gibt.

Brüderle regte eine Quote für Ökostrom an, die Energieunternehmen zu zahlen hätten. Wie diese ausgefüllt wird, bliebe dem Markt überlassen. „Dann fällt auch der Einspeisevorrang weg, damit wir neue Gas- und Kohlekraftwerke bauen können. Die brauchen wir wegen der Grundlastversorgung mit Strom.“ Umweltminister Altmaier bekräftigte, der Ausstieg aus der Atomenergie sei endgültig. „Wir brauchen ein Gesetz zum schnellen Ausbau der Netze und Stromtrassen“, sagte er dem Südwestrundfunk. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ will Altmaier in seinem Ministerium 50 neue Stellen zur Beschleunigung der Energiewende schaffen.

Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zu senken. „Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden“, zitiert ihn das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken.“

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52 Kommentare zu "Energie-Streit: Brüderle fordert Abschaffung des EEG"

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  • Jawohl ja, das vermute ich schon lange, möglichst viel Schaden (vor allem in der Solarbranche) anrichten, das nennt man vorauseilenden Gehorsam, oder?
    Guter Kommentar, kann ich voll zustimmen!
    Mit sonnigen Grüßen Ihr Werner Thoma

  • Ich fordere die sofortige Stillegung von Herrn Brüderle.
    Es ist derart einseitig, was dieser Weinkenner von sich gibt,
    dass ich hier empört Einspruch erheben muss:
    Die Atom und Kohleindustrie bekam und bekommt nach wie vor 3 stellige
    Milliarden Subventionen, hierzu kein wort von Brüderle?
    Diese Risiko Technologien werden uns noch auf viele viele Generationen
    mit größten Gefahren belasten, da ist jeder Euro in die
    neuen unschädlichen und umweltfreundlichen Erneuerbaren gut angelegtes Geld.
    Aber hier kann ja der Bürger ein klein wenig dazuverdienen und nicht die Großindustrie-
    Kumpels von Brüderle, Rösler und Co.

    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

  • Zum Teil stimme ich Dir zu aber sei doch nicht sooo bös.
    Bei den Grünen würde ich dann auc gleich noch die ganzen nicht berechtigten Zuwanderer mit einquarieren und diese GRünemüssten auch die Ökosubvensionen aus Ihrer eighenen Tasche bezahlen; Sie waren ja auch die Hauptakteure bei der Einführung dieser Regelungen.

  • Und wohin will Du den abschieben??? Den will doch keiner.
    Die haben selbst genügend von solchen Schlausprechernin Ihren Ländern da braucghen Sie nicht auch noch einn aus Deutschland obwoihl er nicht mal auffallen würde.

  • @Vandale

    Sie gelten ja in dem HB-Forum als das personifizierte Sprachrohr der Atomlobby.

    Zahlt man Ihnen keine Überstunden für die Arbeit am Wochenende, um noch höhere Gewinne in den Bilanzen ausweisen zu können. Wie wäre es mal mit einer Gegenüberstellung belastbarer Subventionszahlen EE zu konventionellem Energiemix (Atom-/Gas & Kohlestrom)? Liegt doch sicherlich auch in Ihrer Schublade?

    Los legen Sie die Zahlen am Montag, wenn Sie wieder im Büro sind, einfach mal hier offen! Dann wissen wir, ob ihr gebetsmühlenartiger Refrain zu Recht besteht.

  • Der letzte Absatz zeigt mir, wohin sich die Kostenspirale drehen soll.
    Zitat:
    Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zu senken. „Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden“, zitiert ihn das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken.“

    Da innerhalb des letzten Jahres die Erzeugungskosten - gemessen am Terminmarktpreis der Strombörse in Leipzig von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh gesunken sind - müssen wir dann folgerichtig nach Energiekommissar Günther Oettinger mit einem höheren Steueranteil rechnen!?

  • @ Hauke-Haien

    "Vorschlag: Alle sogenannte Grüne müssen per Gesetz in unmittelbarer Nähe eines Windparkes wohnen!"

    Ich würde sofort Ihrem Vorschlag zustimmen und diesen mit allen Kräften voran treiben!

    Aber nur unter einer Bedingung:

    Alle FDP-Wähler müssen dann in die Nähe eines AKW's umgesiedelt werden. Und Schwule in die Nähe von Atom-Endlagerstätten und das Grundwasser bekommen die von "da unten".

  • Vorschlag: Alle sogenannte Grüne müssen per Gesetz in unmittelbarer Nähe eines Windparkes wohnen!

  • @ teflon

    "uns aber pro kw/h ein Heidengeld kosten"

    In 2008/2009 lagen die Großhandelspreise für Strom in der Uhrzeit von 11-15 Uhr bei 140 €/MWh. Die Spotpreise (also der on-demand Preis) lagen immer in diesen Rahmen:

    100-200 €/MWh


    Die heutige Förderung liegt bei 120 €/MWh bei der Photovoltaik (12 Cents/KWh). Damit klar unter den Marktpreisen von 2008/2009, als die erneuerbaren Energien auf dem Energiemarkt noch keine Auswirkungen hatten.


    Damit ist seit 2 Jahren ein Punkt erreicht, bei dem erneuerbare Energie deutlich günstiger ist, als konventionelle. Aber die FDP hat beim EEG der Industrie so viele Ausnahmen zugestanden, dass die Industrie, die vom EEG am meisten profitiert, sich daran überhaupt nicht finanziell beteiligt.


    Aber bei Menschen wie Ihnen, die extrem dumm und kurzsichtig sind, beißt man natürlich immer auf Granit. Nichts trifft auf Sie besser zu, als der Spruch von Henry Ford:

    "Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt schnellere Pferde"

  • Bitte nicht dauernd diesen Unsinn verbreiten.Man kann weder der Magnetmotor noch die kalte Fusion kaufen.Ob das je möglich sein wird ist offen.Kalte Fusion ist immerhin denkbar.Der Magnetmotor dürfte ein Hirngespinst sein.Real kann man nur den Strom beim Anbieter kaufen.Und da ist er jetzt schon teuer.Wird aber nach Martin Zeil in den nächsten 4 Jahren doppelt so teuer.So daß die Einspeisevergütung für Solar niedriger liegt als der Bezug.Problem ist nur wie bekomme ich Strom während der 7000 Jahresstunden ,wo die Sonne nicht scheint ?

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