Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll wohl zunächst im Westen beginnen.
FrankfurtDie Kohlekommission will für den Ausstieg aus der Kohleenergie einem Magazin-Bericht zufolge zuerst Kraftwerke im Westen Deutschlands abschalten. Zunächst sollten Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier.
Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab unter Berufung auf einen Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission, die noch bis zum Januar tagen soll. Der Hambacher Forst, der vom Braunkohleabbau des Konzerns RWE gefährdet ist und um dessen Erhalt Umweltschützer kämpfen, solle bestehen bleiben.
Das Gros der Kraftwerke solle zwischen 2022 und 2030 geschlossen werden, hieß es in dem Bericht. Kraftwerke im Osten würden erst in der nächsten Phase nach 2030 stillgelegt werden.
Die Kohlekommission reagiert auf den „Spiegel“-Bericht mit einem Dementi: „Zur Berichterstattung des Spiegels erklärt die Kommission: Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Eigentlich hatte die Kohlekommission ihre Arbeit zum Thema Strukturwandel in dieser Woche abgeschlossen. Doch die Bundesregierung drängt nun auf Nachbesserung und gibt der Kommission dafür Zeit bis Januar kommenden Jahres. Es gebe Nachbesserungsbedarf, meint auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Ein Brief der drei ostdeutschen Braunkohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen könnte Merkel in ihrer Auffassung bestärkt haben, beim Thema Strukturwandel noch einmal genauer hinzuschauen. In dem an die Kanzlerin adressierten Schreiben der drei Ministerpräsidenten, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, man betrachte die bisher bekannten Entwürfe des Kommissionsberichts „mit großer Sorge“.
Ein deutliches Vorziehen des Enddatums der Braunkohleverstromung sei nur hinnehmbar, „wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die infrastrukturelle, industrielle und innovationstragende Neuorientierung in der Region wirklich begonnen hat“, heißt es in dem Schreiben der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen).
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