Energiegipfel Bund und Länder beraten über Strompreisbremse

Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung beraten über eine Eindämmung des steigenden Strompreises. Die Meinungen gehen weit auseinander. Eine Einigung gilt als ungewiss.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Philip Rösler. Beim Energiegipfel geht es um die Strompreisbremse. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Philip Rösler. Beim Energiegipfel geht es um die Strompreisbremse.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten heute (Donnerstag) in Berlin über Maßnahmen gegen die rasch steigenden Strompreise. Am sogenannten Energiegipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teil. Angesichts der bestehenden Differenzen gilt eine Einigung als ungewiss.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss gleichwohl für möglich - dringt aber auf Bewegung des Bundes. „In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Darauf baue ich (...) ebenfalls.“ Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.

Saarlands Energieminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Einigung. „Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger, aber auch an die Wirtschaft, wenn die Politik noch vor der Bundestagswahl zu einem gemeinsamen Ergebnis käme, zumindest aber zu einer „kleinen“ Lösung“, sagte er der dpa in Saarbrücken. „Für die Akzeptanz der Energiewende müssen wir erreichen, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird.“ Das könne vor allem mit einer Senkung der Stromsteuer wirksam erreicht werden. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung“, sagte Maas.

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage, die die Strompreise in die Höhe treibt, begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollen teils ihre Befreiungen oder Vergünstigungen verlieren. SPD und Grüne fordern hingegen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.

„Es geht darum das Schlimmste zu verhindern“
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6 Kommentare zu "Energiegipfel: Bund und Länder beraten über Strompreisbremse"

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  • Als der Strommarkt liberalisiert wurde, sind die Preise kurzzeitig gesunken, bekanntestes Beispiel ist YellowStrom mit Tarif "19/19": 19 Pfennig/kWh, 19 Mark Grundgebühr, im Jahr 1999.
    Leider haben Politiker auch Sinn für Humor mit Spaßzahlen und haben gleichzeitig die Einspeisevergütung von 99 Pfennig/kWh eingeführt. Ein Jahr später begannen dann die EEG bedingten Erhöhungen.
    Rot/Grün/Schwarz/Gelb sind große Freunde des Wettbewerbs, solange sie dessen Effizienzsteigerungen regelmäßig mit neuen Steuern "abschöpfen" können. Sie sind nicht wirklich daran interessiert, den Marktteilnehmern mehr Freiheit und Wohlstand zu gewähren.

  • Ich habe noch nicht erlebt, dass Energiepreise sinken. Es geht nur in eine Richtung, auch in 20 Jahren! Wer etwas anderes glaubt, träumt. Politik und Lobbyisten werden das wie immer regeln! Nur ein Stromwettbewerb und der Privateinkauf über die gesamte EU würde den Bürgern helfen, ein echter Wettbewerb, den man bis heute verhindert.

  • Stellen sie sich mal die Situation in einigen Jahren vor: Die EE sind ausgebaut, die Netze stehen, die Speicherung ist erforscht, umgesetzt. Großartige Investitionen sind dann Fehlanzeige. Und Sonne und Wind sind auch dann noch kostenlos.
    Die Gewinne sollen aber auch dann jedes Jahr schneller steigen. Nur:

    Wie kann man dann die Preiserhöhungen begründen? Die Preise würden - wenn man weitere Anbieter auf ein neutrales Netz zulässt - sogar sinken!

    Ich denke das ist ein ganz wesentlicher Aspekt!

  • Fredi, das haben Sie gut erkannt. Auch wenn sich hier wieder einige melden werden und uns als Verschwörungstheoretiker abstempeln, muss man wissen das es ein Kampf ist den jetzigen Zustand zu erhalten. Kein Energiekonzern hat ein Interesse daran Markt- und Machtanteile abzugeben. Und um diesen angeblichen Energiegipfel zu verstehen empfehle ich die gestrige Sendung auf Dradio.de- Hintergrund 18.40 Uhr. Mit- und Weiterdenken, dann wird einem schon klar, warum die große Vier alle Hebel in Bewegung setzen, damit die EE ins schlechte Licht gerückt werden.

  • Hohe Energiekosten,Mieten,Nebenkosten und die Immobilienblase werden
    Deutschland in 1-2 jahren fürchterlich abstürzen lassen.
    Eine Senkung der Stromsteuer macht nur Sinn wenn sie komplett
    abgeschafft wird für 2-3 Jahre und dann Moderat wieder eingesetzt.Gerade SPD Politiker sollten wieder Mieten einfordern die sie selber durch Hartz IV eingesetzt haben
    und jeglicher Realität heute sind. Weiter sollte der Strom
    für Hartz IV Empfänger bezahlt werden. Es gibt Hilfen,man muss es nur wollen.

  • Für Rößler und Co besteht doch die Aufgabe nur darin, die Gewinne der Energiekonzerne zu maximieren. Und mit der Energiewende wird der Strom perspektifisch billiger. Sieht man schön bei den Unternehmen, die direkt über Strombörse einkaufen. Der Gewinn der Bahn beispielsweise ist im vergangenen Jahr deshalb so exorbitant hoch, weil der Strompreis minimal war, dennoch die Kunden mit Verweis auf angebl. gestiegene Energiekosten betrogen wurden. Andere Konzerne handhaben es ähnlich.
    An den EE ist zu wenig zu verdienen, das ist das Problem. Deshalb wollen die schwarzgelben die EE im Auftrag der Energiekonzerne zerschlagen.

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