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Energiegipfel gefordert Unionsländer rebellieren gegen Röttgen

Die von CDU/FDP-Regierungen geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen rebellieren gegen den christdemokratischen Umweltminister: Norbert Röttgen sei „unglaubwürdig“, wenn er die Solarförderung hektisch kürze und sich gleichzeitig gegen längere Atomkraftwerks-Laufzeiten verweigere.
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Minister Röttgen: Parteifreunde werfen ihm Unglaubwürdigkeit vor. Quelle: ap

Minister Röttgen: Parteifreunde werfen ihm Unglaubwürdigkeit vor.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Die Unions-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machen Front gegen den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und werfen ihm Unglaubwürdigkeit vor. Nach Röttgens Äußerungen zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie verlangte Bayerns Umweltminister Markus Söder am Freitag in Berlin die schnelle Einberufung eines Energiegipfels, bei dem unter anderem die Laufzeitfrage von Reaktoren geklärt werden müsse.

„Wir sind als Bayern sehr enttäuscht vom Bundesumweltministerium“, sagte der CSU-Minister.“Es braucht einen Energiegipfel.“ Die Linie des Koalitionsvertrages werde verlassen. Man wolle Reaktoren schnell abschalten und zugleich die Solarförderung überstürzt und hektisch kürzen. „Das ist unglaubwürdig.“

Röttgen hatte gesagt, die Atomkraftwerke würden nur solange gebraucht, bis sie durch Ökostrom ersetzt werden könnten. Sie seien auf 40 Jahre ausgelegt. Die würde nach jetziger Lage auf eine weitere Laufzeit von nur acht Jahren hinauslaufen. Röttgen hatte darauf hingewiesen, die Akzeptanz für Atomkraft sei in Deutschland nicht gegeben. Zudem hatte er gesagt, eine Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Versorger sei für ihn keine Leitlinie der Energiepolitik. Diese Abschöpfung zur Förderung des Ökostroms galt als eines der Kernargumente für die Verlängerung der Laufzeiten.

Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger warnte mit Blick auf Röttgen vor Vorfestlegungen, bevor das für Herbst erwartete Energiekonzept vorliege. „Für uns ist es wichtig, das wir für alle Beteiligten eine Verlässlichkeiten haben.“ Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: „Wir sind nicht sicher, dass die eine oder andere Vorfestlegung im Sinne des Koalitionsvertrages ist.“

In Deutschland stehen die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern. Reaktoren in Hessen und Baden-Württemberg droht noch in diesem Jahr die Abschaltung nach gültigem Atom-Ausstiegsbeschluss. In Nordrhein-Westfallen, dem Heimatland von Norbert Röttgen, wird im Mai gewählt. In NRW steht kein Atomkraftwerk.

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1 Kommentar zu "Energiegipfel gefordert: Unionsländer rebellieren gegen Röttgen"

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  • Frage: Was erkennt man hier an diesem Artikel bei der CDU/CSU ?

    Antwort: Das Thema zeigt einen klaren Riss innerhalb der CDU. Auf der einen Seite die südlichen bundesländer bayern, baden-Württemberg und Hessen, die vorrangig an den Gewerbesteuern der Atomkraftwerke partizipieren. Auf der anderen Seite der Norden und Osten Deutschlands, wo keine Atomkraftwerke fast mehr stehen und sich mittlerweile die Solarstromindustrie und vor allem Windkraftindustrie mit vielen neuen Arbeitsplätzen im vergangenen Jahrzehnt etabliert hat.

    Nicht nur Röttgen und Merkel unterstützen die Abkehr von der Atomenergie sondern auch beispielsweise Töpfer, von beust oder Wulff, die Minsterpräsidenten Niedersachsens und Hamburgs.

    Erneuerbare Energien bringen viele Arbeitsplätze im Norden und Osten Deutschlands und das begreift die nördliche und östliche CDU.

    Daher kommen mittlerweile die Widerstände nur aus den südlichen bundesländern, wo man bisher seitens dieser Landesverbände der CDU die Erneuerbaren Energien "verschlafen" hat und wo man/frau an Atomkraftwerken gut verdient.

    Daher längst geht hier der Riss durch die CDU und es heisst daher auch eher der Norden/Osten gegen den Süden Deutschlands bei diesem Thema innerhalb der CDU.