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Energiekosten Strompreisbremse ist endgültig gescheitert

Das Kanzleramt gibt offiziell auf: Die von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse wird es nicht geben, zumindest nicht vor der Wahl. Damit ist mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen.
20.04.2013 Update: 20.04.2013 - 16:45 Uhr 43 Kommentare
Demo gegen Strompreisbremse vor dem Kanzleramt: Altmaiers Konzept wurde vielfach kritisiert. Quelle: dpa

Demo gegen Strompreisbremse vor dem Kanzleramt: Altmaiers Konzept wurde vielfach kritisiert.

(Foto: dpa)

Berlin Haushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse. Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. „Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor abgesagt worden.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.

Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Altmaier hatte gesagt, er rechne nach derzeitigem Stand ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.

SPD macht Regierung für Scheitern verantwortlich

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    Die SPD machte die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden.“

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das endgültige Aus eine gute Nachricht. Allein die Ankündigung der Pläne habe die Branche der Erneuerbaren Energien verunsichert und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden so auch die Beschäftigtenzahlen in der Industrie sinken. „Schwarz-Gelb kann keine Energiewende“, sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist.

    Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie. Große Stromverbraucher sind derzeit von der Umlage fast vollständig befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen

    • rtr
    Startseite
    43 Kommentare zu "Energiekosten: Strompreisbremse ist endgültig gescheitert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @G.N.

      Sie haben es super auf den Punkt gebracht!!!!

      Die meisten sehen nur die Schlagworte des Programs der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, und verstehen die Absichten ganz zu schweigen die Umsetzungskompetenz der AfD nicht.

      Wer sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, wird entsetzt feststellen, dass sie nur eine billige Kopie der etablierten Parteien ist. Was soll auch entstehen, wenn lauter Frustrierte eine "neue" Partei bilden wollen, aber nichts von dem verstehen oder erklären können, was dies im Einzelnen bedeutet.

    • utering, wenn Ihre Wünsche denn eintreten.
      Da bin ich mir nicht sicher, denn die AfD will einen Austritt aus dem Euro erst in ETLICHEN JAHREN!!!! Hinzu kommt, dass die ausgerechnet das "Erbe" von Kohl bezüglich Euro ect. fortsetzen wollen!
      Kohl hat aber das deutsche Volk über den "2+4 Vertrag" an Europa verraten! Die daraus entstehenden Folgen sind für uns bis heute eine einzige Katastrophe. Eine Fortsetzung in diesem Sinne wäre eine grausig!

      Siehe Link:
      AfD-Gründung: Der Euro muss weg, das System kann bleiben
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/afd-parteitag-zugriff-auf-bank-guthaben-ueber-100-000-euro-ist-in-ordnung/

      Lucke sagte dem DLF (Ausschnitt):
      Wir wollen die Rettungsschirmpolitik beenden, die uns mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird. Und wir wollen den Euro selbst geordnet auflösen. Geordnete Auflösung heißt, dass wir nicht etwa über Nacht austreten wollen, sondern in einer mehrjährigen Übergangsphase zunächst die Südländer aus dem Euro ausscheiden lassen und dann das Restgebiet auflösen. Dem Restgebiet wird sicherlich der Kern der mitteleuropäischen Länder gehören, also natürlich Deutschland,…

      Als erster Redner erklärte der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam die Positionen der Partei:
      Er sagt, dass sich die Anti-Euro-Partei dem Erbe des Euro-Erfinders Helmut Kohl verpflichtet fühlt.
      Der Widerspruch fällt keinem im Saal auf!

    • Strompreis rauf!
      ----------------
      rot-grün hat erfolgreich verhindert, daß eine Strompreisbremse eingeführt wird. Es kann/darf doch nicht sein, daß die "erfolgreiche EEG-Zwangsabgabe" begrenzt wird. Das EEG ist doch eine "Erfolgsstory". Und es hat viele Arbeitsplätze geschaffen! (Q-Cells, Solar Millenium, SolarWorld, etc.). Das sind die deutschen Vorzeigekonzerne im "high tech" Bereich. Das zeigen auch deren Aktienkurse! "Trittin zeigte sich am Nachmittag über die Entwicklung erfreut: Es ist gut, dass Altmaiers und Röslers Ausbaubremse vor dem Aus steht."
      Und es ist auch gut für den vermögenden Nachbarn, der sich eine PV-Anlage aufs Dach schraubt. Die Rendite ist sicher, dafür sorgt schon die Kassiererin von Aldi und die Krankenschwester.

    • Was glauben Sie eigentlich von wem die Steuergelder kamen? Doch auch von den Stromkunden :-)

      Oder kennen Sie einen Bürger in Deutschland, der keinen Strom braucht?

      Ach, Sie zahlen keine Steuern - und möchten nicht dazu beitragen???

    • @whisky - jepp...

      Die Quintessenz ist Apfel wie Birne.

      Ärgerlich ist die politische Unfäigkeit, Abgeordente die vertauensvoll von uns gewählt wurden, handeln entgegen unsere Interessen. Es ist fatal, dass sie sich von Lobbygruppen, ohne eine Spur zu hinterfragen, beeinflussen lassen und blind gehorchend, aus Bequemlichkeit einfach zu jedem Thema zustimmen.

      Good bye CDU/FDP/SPD/Grün
      Worte hör ich wohl, ihre Taten sind nicht duchdacht und verschlimmbessernd in die Irre führend.

    • Allein schon wegen der mangelnden Unterstützung aus den eigenen Reihen sollte Herr Altmaier zurücktreten.

    • @ Trader0815


      Zitat : Warum nicht auf die Seite der AfD?

      - Na ganz einfach, weil die AfD auf ihrer Seite keine Videos ausstrahlt (...)!

      Und dadurch demontiert sich die AfD nicht, sondern Qualifiziert sich fürs Fernsehen......:-) :-) !"!!!!

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • @ Redcap + Coolness

      Redcap, Sie sollten sich mal etwas informieren.
      Das Ende des Euros bedeutet NICHT das Ende der EU, es werden lediglich die Unterschiede der verschiedenen Volkswirtschaften über den Wechselkurs ausgeglichen.
      Das hat auch nichts mit Zöllen zu tun. Und mit Subventionen auch nicht, auch bei der Höhe der landwirtsch. Subventionen liegen Sie falsch.

      Coolness, Sie haben offensichtlich große Probleme bei der Bildung, dem Erkennen von Zusammenhängen u. beim Verstehen von Texten.
      Sonst hätten Sie ja erkannt das Redcap falsch liegt.
      Stattdessen setzen Sie noch einen drauf u. reden von "blindem Vertrauen". Wenn Sie nicht verstanden haben wovon die Fachleute reden sollten Sie sich das lieber erläutern lassen.
      Und das mit den Lobbyisten können Sie sicher nicht näher erläutern?
      Ich finde es schon befremdlich das jemand wie Sie behauptet das Programm der AfD wäre leicht verständlich u. auf Bildzeitungsniveau.
      Wie wollen ausgerechnet Sie das denn beurteilen?

    • @Vicario

      Na das ist ja mal wieder bezeichnend für Sie und die AfD.

      Ein Link auf den WDR! Warum nicht auf die Seite der AfD?

      Die Anti-Euro-Partei hat da wohl nichts stehen? Zu dumm, dass sie sich selbst demontiert. Da helfen auch die vielen empörten Aufschreie der AfD-Anhänger nicht. Die AfD hat ein Seifenblasen-Programm, das nach der Wahl zerplatzen wird. Substanziell ist da nichts. Sie haben dies mit Ihrem Link nochmals unterstrichen.

      Danke und weiter so!

    • Ich habe mir Mitte 2012 eine 2,25 KwH- Anlage für 5000 € auf's Dach gesetzt. Ich erhalte von den Stadtwerken 19,11 Cent Vergütung pro abgegebenes Kwh.
      Da ich außerhalb der Sonne Strom aus dem Netz beziehe, muß ich jedoch für jede bezogene Kwh 28 Cent bezahlen. Ein Bombengeschäft, oder?

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