Lindner fordert Aus für Gasumlage – SPD kündigt Ende des Projekts an
„Wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“
Foto: dpaBerlin. Seit Wochen streiten die Ampelparteien um den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Gasumlage. Nun steht das Instrument vor dem Aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend in der ARD. Ihr Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte im ZDF: „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren.“ Auch er erwarte in den nächsten Tagen eine Entscheidung:
„Das alles muss jetzt in der Regierung schnell geklärt werden“, betonte Klingbeil. Ein Verzicht sei angesichts der hohen Gaspreise ein richtiges Signal an Verbraucher und Unternehmen. Er sehe jetzt Habeck als zuständigen Minister am Zug. Statt der Umlage rückt nun eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick, für die auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt.
Zuvor war auch Lindner von der Gasumlage abgerückt. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage.“ Mit der Gasumlage habe man ein Instrument, das den Preis erhöht. „Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, betonte der Minister.