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Energiemarkt Regierung will Vorrang von Ökostrom doch nicht abschaffen

Der Einspeisevorrang ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Laut einem Medienbericht will das Wirtschaftsministerium den Vorrang beschneiden.
Update: 25.05.2018 - 15:30 Uhr Kommentieren
Wirtschaftsministerium will den Vorrang von Ökostrom beschneiden Quelle: dpa
Ökostrom

Der Einspeisevorrang von Ökostrom ist ein wichtiger Teil der Energiewende.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, den Vorrang von Ökostrom bei der Einspeisung ins Netz zu beschneiden. In dem Ressort von Peter Altmaier sei man für die Vorschläge von Wissenschaftlern offenbar aufgeschlossen, berichtete der „Spiegel“ ohne Angaben von Quellen.

Noch in diesem Jahr könnte demnach ein Gesetzesentwurf zur Relativierung des Einspeisevorrangs vorgelegt werden. Hintergrund sei eine unveröffentlichte Analyse, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und BBH im Auftrag des Ministeriums erstellt hätten.

Der Einspeisevorrang ist ein wichtiger Teil der Energiewende: Die Regelung sieht vor, dass erst Ökostrom etwa von Windanlagen zum Zug kommt, bevor Strom aus konventionellen Energien wie Gas oder Kohle ins Netz eingespeist wird.

Laut der Bundesregierung ist es nicht geplant, den Einspeisungsvorrang abzuschaffen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ob und wie die Ergebnisse der Studie in einen Gesetzentwurf mündeten, sei offen, sagte der Sprecher.

Derzeit müssen bei drohender Überlastung als erstes Kohle- oder Gasmeiler vom Netz genommen werden. Wind- oder Solaranlagen betrifft dies in Extremsituationen ebenfalls, die Betreiber werden aber nahezu vollständig entschädigt. In der Studie wird nun angeregt, dass in bestimmten Fällen zunächst auch erneuerbaren Energien vom Netz genommen werden können, da dies insgesamt technisch einfacher und wirtschaftlich sinnvoller sei.

Grüne und Linken protestierten dennoch: „Der Einspeisevorrang ist Grundpfeiler der Energiewende. Wird er angesägt, wird die Bundesregierung nicht mal ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, die Erneuerbaren auf 65 Prozent bis 2030 auszubauen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Der Linken Energie-Experte Lorenz Gösta Beutin warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, mit seinem Amtsantritt wehe ein kohlrabenschwarzer Geist durchs Ministerium: „Er legt die Axt an eine der wichtigsten Säulen der Energiewende: den Vorrang für Ökostrom im deutschen Stromnetz. Damit outet Altmaier sich als Gegner der Energiewende und des Klimaschutzes.“

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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