Energiepolitik Bundesregierung empört über US-Sanktionspläne gegen Nord Stream 2
Immer wieder werden Unternehmen, die an dem Bau der Gaspipeline beteiligt sind, mit Sanktionen bedroht.
Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium bewertet die jüngsten US-Sanktionspläne gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisch. In einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt, warnt das Ministerium vor den Folgen der geplanten Sanktionen: Es sei „davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potenziellen Sanktionsziel machen“, heißt es darin.
Welche und wie viele europäische Unternehmen, die derzeit am Projekt Nord Stream 2 arbeiten, konkret von dem neuen Gesetzentwurf betroffen wären, könne allerdings „noch nicht beurteilt werden“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Ausgestaltung der geplanten Sanktionen ist aus Sicht des Ministeriums fragwürdig: „Mit dem vorgelegten Entwurf könnte auch verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant sein“, heißt es in dem Bericht. „Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.“
Die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen hatten ihren Gesetzentwurf für neue Sanktionen Ende vergangener Woche vorgestellt.
Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.
Der neue Gesetzentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Stattdessen sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden.
Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Mehr: US-Senatoren wollen Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausweiten
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Der Artikel dokumentiert das Scheitern der Bundesregierung im Aufbau konstruktiver bilateraler Wirtschaftgespräche mit den USA in den vergangenen 3 Jahren. Erstes Indiz war schon das Scheitern und jahrelange Herungewürge an einem US-EU-Handelsabkommen. Schwierigkeiten werden auf die Person des US-Präsidenten fokussiert und verkannt, daß dessen wirtschaftspolitischen Vorstellungen zum großen Teil parteiübergreifend sind. Die Vorstellung, das vermeintliche Problem Trump aus linksideologischen Gründen aussitzen zu können, wird Deutschland und Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse führen.
Es ist aus unserer starken Position als der "Corona Besieger" heraus nun zwingend erforderlich sich nicht unter irgendeine Sanktion eines schwer humpelnden USA zwingen zu lassen. Die USA werden aus der aktuellen Weltsituation in allen Bereichen als Verlierer aus dem Rennen gehen. Rohstoffe, Energieversorgung, Handel, Schulden, Arbeitslose, Konjunktur, Gesundheit, Bevölkerungszufriedenheit... uvm.
Genau in diese Kerben muss Geschlagen werden. Politische "Freunde" haben wir in diesem Teil der Welt nicht mehr. Wir sind stärker und müssen das auch so signalisieren.
Empört sein gegenüber d. USA genügt nicht.
Ein Trump der auf eigene Bürger schießen läßt kann kein Partner sein.
Die üblichen diplomatischen Schritte werden nur belächelt.
Sonst haben alle unsere Politiker eine große Klappe, vor allen Dingen dann, wenn es um Rentner, Hartz4-Empfänder, Kranke und sozial schwache Mitbürger geht.
Jetzt könnten sie mal d. USA Feuer unterm A... machen.
Ami go home.
Hier gibt es einige zu lernen für die Bundesregierung. Große Teile der Welt haben es laufend mit solchen amerikanischen Methoden zu tun. Mittlerweile macht man auch nicht mehr vor Sanktionierung und Erpressung der angeblichen Freunde halt.
Man kann nicht genug erwähnen, das es den USA darum geht ihr Produkt zu einem höheren Preis zu verkaufen. Einzig daher muss die Verbindung zu einer günstigeren Quelle verhindert werden.
Warum lässt sich die Bundesregierung das überhaupt gefallen?
Wir können doch schließlich selbst entscheiden von wem wir Gas un Öl beziehen.