Energiepolitik Bundesregierung will einheitliche Strompreiszone sichern

Eine Zerschlagung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen - das soll eine Änderung der entsprechenden Verordnung verhindern. Neben der Rechtsklarheit verfolgt der Bund damit jedoch auch andere Interessen.
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Der Ausbau der Stromnetzes soll sie Energiewende in Deutschland vorantreiben. Quelle: dpa
Stromtrasse

Der Ausbau der Stromnetzes soll sie Energiewende in Deutschland vorantreiben.

(Foto: dpa)

BerlinZur Absicherung des Netzausbaus will die Bundesregierung eine Zersplitterung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine Änderung der entsprechenden Verordnung. „Die deutsche Stromgebotszone kann auch künftig nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Da es sich hier um eine Regelung handelt, die lediglich den Status Quo festschreibt und für Rechtsklarheit sorgt, kann sie durch die derzeit geschäftsführend tätige Bundesregierung getroffen werden“, sagte der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake.

Hintergrund ist die Befürchtung des Bundes, dass sich der Ausbau von Stromtrassen durch Deutschland im Zuge der Energiewende verlangsamen könnte, wenn die Preise im Norden und Süden unterschiedlich sind und damit womöglich Anreize für weitere Investitionen fehlen. Eine Zerschlagung in mehrere Strompreiszonen wurde auch auf europäischer Ebene diskutiert und hatte vergangenes Jahr zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und EU-Kommission geführt. Die Brüsseler Behörde wollte der EU-Energieregulierungsbehörde (Acer) mehr Kompetenzen übertragen, was in Berlin auf Vorbehalte stieß.

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