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Energiepolitik Der Industrie droht bei den Stromkosten der Corona-Schock

Das Geschäft vieler Unternehmen bricht ein. Sie könnten damit unter bestimmte Schwellenwerte rutschen und Privilegien bei den Stromkosten verlieren.
13.08.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Die Coronakrise bringt den industriellen Mittelstand in Bedrängnis. Quelle: action press
Eisengießerei Torgelow

Die Coronakrise bringt den industriellen Mittelstand in Bedrängnis.

(Foto: action press)

Berlin Umsatzeinbrüche, Liquiditätsprobleme, unterbrochene Lieferketten – die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in vielen Unternehmen deutlich zu spüren. Zusätzliche Probleme zeichnen sich ab.

In der Energiepolitik schaukele sich „ein gefährliches Problem mit gravierenden Folgen nicht nur für große energieintensive Unternehmen, sondern auch für viele solcher Mittelständler auf, die schon jetzt gefährlich am Kostenlimit agieren“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, dem Handelsblatt.

Von Eben-Worlée hat dabei vor allem die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) im Blick. Sie befreit Unternehmen aus energieintensiven Branchen unter bestimmten Voraussetzungen von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Doch diese Befreiung steht in vielen Unternehmen auf der Kippe. „Ein Corona-bedingter Produktionsrückgang kann dazu führen, dass ein Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung nicht mehr in Anspruch nehmen kann“, sagt Stefan Sinne, Wirtschaftsprüfer bei Warth & Klein Grant Thornton in Düsseldorf. „Es sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Wenn etwa an einer Abnahmestelle der Mindeststromverbrauch von einer Gigawattstunde knapp unterschritten wird, fällt die Regelung mindestens für diese Abnahmestelle weg.“ Die finanziellen Einbußen seien empfindlich.

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    Mangelnde Flexibilität der BesAR

    Der plötzliche Verlust der BesAR würde „für viele den finalen Schlag bedeuten“, warnt Familienunternehmer-Präsident von Eben-Worlée. Die Politik müsse daher dringend Vorkehrungen treffen, um allein durch höhere Gewalt verursachte Schieflagen zu vermeiden, fordert von Eben-Worlée.

    Wenn nichts geschehe, drohe der stromkostenintensiven Industrie „der nächste Nackenschlag“, warnt Gernot Engel, Energierechtsexperte der Kanzlei Luther. „Was Corona nicht geschafft hat, erledigt jetzt ein unflexibles EEG, nämlich die stromkostenintensiven Unternehmen in die Knie zu zwingen“, sagt Engel.

    Die Gelegenheit, das Schlimmste zu verhindern, bietet die laufende Novellierung des EEG. Eine viel kritisierte Schwäche der BesAR ist ihre mangelnde Flexibilität: Wer die geforderte Stromkostenintensität nicht erreicht, erhält nichts.

    „Der Fallbeileffekt der jetzigen Regelung ist brutal“, kritisiert Wirtschaftsprüfer Sinne. Die BesAR werde dem betrieblichen Alltag nicht gerecht. „Es müsste eine stufenweise Entlastung geben“, fordert Sinne.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der Vergangenheit zugesichert, dieses Problem lösen zu wollen. Nach Informationen des Handelsblattes aus Wirtschaftskreisen prüft das Bundeswirtschaftsministerium aktuell, ob die laufende EEG-Novelle genutzt werden kann, um eine stufenweise Entlastung zu ermöglichen. Die Debatte darüber ist aber noch nicht abgeschlossen.

    „Unternehmensfreundliche Lösung finden“

    Engel empfiehlt, die Novelle zu nutzen, „um eine Ausnahmeregelung wegen der Coronakrise zu treffen“. Er schlägt vor, bei der Betrachtung der Stromkostenintensität statt wie bislang drei Jahre vor dem Jahr der Antragstellung vier oder fünf Kalenderjahre in den Blick zu nehmen, möglicherweise kombiniert mit einem Streichjahr.

    „Außerdem wird es für neue Unternehmen, die noch keine Stromkostenhistorie vorweisen können, schwierig. Auch für diese Fälle sollte man eine unternehmensfreundliche Lösung finden“, empfiehlt Engel.

    Die BesAR ist seit vielen Jahren ein Politikum. Lange wurde sie von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe betrachtet. Mittlerweile hat sie eine Ausgestaltung erfahren, die langfristige Verlässlichkeit gewähren soll.

    Es profitieren gut 2000 Abnahmestellen, das Entlastungsvolumen beläuft sich jährlich auf rund fünf Milliarden Euro. In den Genuss der Regelung kommen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die eine bestimmte Stromkostenintensität erreichen und im internationalen Wettbewerb stehen.

    Zu den Voraussetzungen zählt, dass die Stromkosten des  Unternehmens oder eines selbstständigen Unternehmensteils – je nach Branche – einen Anteil von mindestens 14 oder 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung ausmachen und der Stromverbrauch mindestens eine Gigawattstunde beträgt. Die BesAR muss jährlich neu beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragt werden.

    Für manche Unternehmen ist die BesAR überlebenswichtig. „Wir kennen Betriebe, in denen das Jahresergebnis der EEG-Begrenzung entspricht. Mit anderen Worten: Wenn die Besondere Ausgleichsregelung nicht mehr greift, machen diese Unternehmen im günstigsten Fall keinen Gewinn mehr. Für viele Unternehmen geht es aber um mehr: um die Existenz“, sagt Sinne.

    Die Unternehmen sind daher bereit, alles zu tun, um die Regelung weiter in Anspruch nehmen zu können: „Im Extremfall kann die jetzige Regelung dazu führen, dass Unternehmen erwägen, ihre Maschinen länger als notwendig laufen zu lassen, um nicht unter den Mindestverbrauchswert zu rutschen“, sagt Sinne.

    Ihm sei der Fall eines Unternehmens bekannt, das eine Umstrukturierung zurückgestellt habe, weil es aufgrund der Corona-bedingten Produktionsausfälle unter den Mindestverbrauchswert von einer Gigawattstunde Strom zu rutschen drohte, sagt Sinne.

    Mehr: Corona lässt den Stromverbrauch sinken.

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    1 Kommentar zu "Energiepolitik: Der Industrie droht bei den Stromkosten der Corona-Schock"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das sind dann dieselben Leute, die sagen: "Auf meine Halle kommen keine Kollektoren! Das verschandelt ja den Schuhkarton in der Industriegebietslandschaft."
      Das sich sowas schon seit Jahren rechnet, kommt bei diesen "konservativen Kreisen" leider nicht an, denn noch wichtiger als Geld (das sie damit ja verdienen würden!) ist der Corpsgeist der Ökologie-Verweigerer.
      Die bauen dann lieber an jede Zapfstelle für Warmwasser in einen Neubau einen Kleinspeicher ein, statt die eigene Abwärme der Produktion zu nutzen. Das hebt den Verbrauch über die nächste Rabattschwelle…
      Aber die MA anfauchen, wenn sie auf dem Klo das Licht anlassen.

      Gegen diese Unfähigkeit keine mich leider keine legalen Mittel.

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