Energiepolitik: Gabriel zeigt ein Herz für Braunkohle

Düsseldorf Vor zwei Wochen schreckte ein Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium die mehreren zehntausend Beschäftigten im deutschen Braunkohletagebau und den Braunkohlekraftwerken auf: Staatssekretär Rainer Baake hatte ein Eckpunktepapier zur Energiepolitik vorgelegt, das neben einigen anderen Punkten vor allem auf die Braunkohle zielte. Alte Kraftwerke kämen in Nöten, der Tagebau würde beschnitten. RWE, Deutschlands größter Tagebaubetreiber, warnte umgehend vor einem massiven Jobverlust.

Jetzt versucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Wogen zu glätten und hält fest: „Wir wollen und können nicht parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie zeitgleich auch noch aus der Kohleverstromung aussteigen“, schreibt er in einem fünfseitigen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, „sowohl die Steinkohle- als auch die Braunkohleverstromung hat also durchaus noch auf längere Sicht eine wichtige Bedeutung für die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom in Deutschland. Und damit auch der Tagebauabbau der Braunkohle!“

Strafzahlungen für jede zusätzliche Tonne CO2