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Energiepolitik „Klima- und industriefeindliche Politik“ – Union und SPD streiten wieder über Klimaziele

Die Koalitionspartner gehen in der Klima- und Energiepolitik auf Konfrontationskurs. Die Union mahnt zur Vorsicht, die SPD spricht von Blockade.
04.05.2020 - 17:31 Uhr 2 Kommentare
Die Kanzlerin will ehrgeizigeren Klimaschutz. Die SPD ist auf ihrer Seite, die Union opponiert. Quelle: Cultura/Getty Images
Windkraftanlagen in Deutschland

Die Kanzlerin will ehrgeizigeren Klimaschutz. Die SPD ist auf ihrer Seite, die Union opponiert.

(Foto: Cultura/Getty Images)

Berlin Die Kanzlerin machte in ihrem Videostatement für den Petersberger Klimadialog in der vergangenen Woche deutlich, auf welcher Seite sie steht: Sie sprach sich für eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 aus. Sie begrüße die Vorschläge der EU-Kommission, im Vergleich zu 1990 eine Minderung der Treibhausgase von 50 bis 55 Prozent anzustreben, sagte Angela Merkel. Derzeit gilt in der EU ein Ziel von 40 Prozent. Die EU-Kommission will das Ziel im Zusammenhang mit dem geplanten „Green Deal“ erhöhen.

Von der SPD erhält Merkel für solche Bekenntnisse Beifall. In der Union dagegen wachsen die Vorbehalte. „Man darf sich schon die Frage stellen, ob eine Zielverschärfung angesichts der Coronakrise opportun ist“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt. „Wir sagen gar nicht, dass das nicht möglich ist. Allerdings kann Deutschland als letzter verbliebener echter Industriestaat in Europa über die national bereits beschlossenen 55 Prozent hinaus keine Reduktion erbringen, ohne massive Verlagerungen von CO2-intensiver Produktion zu riskieren“, warnte er.

Wenn Brüssel die Klimaziele für 2030 erhöhen wolle, könne die bisherige Lastenverteilung innerhalb der EU nicht gleich bleiben. Die Folgen wären für Deutschland nicht zu verkraften, sagte Nüßlein. „Sollte das EU-Ziel von derzeit 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden, bedeutete das bei unveränderter Lastenteilung, dass Deutschland sein Reduktionsziel von derzeit 55 Prozent auf 64 Prozent erhöhen müsste. Eine Erhöhung des EU-Ziels auf 55 Prozent würde für Deutschland sogar 68 Prozent zur Folge haben.“

Die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung bei einer Verschärfung der europäischen Klimaziele schlägt sich in einem Papier nieder, das die Unionsfraktion voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen wird. Es wurde von 13 Arbeitsgruppen in der Fraktion erarbeitet und wird in diesen Tagen mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand abgestimmt. Die klare Botschaft: Klimaschutz stoße an Grenzen, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

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    Union: Mehr Pragmatismus

    Nüßlein fordert mehr Pragmatismus im Klimaschutz, etwa durch Anrechnung von Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Drittstaaten. Solche Instrumente seien „um Klassen effizienter als viele nationale Maßnahmen“, sagte er. Der Unionsfraktionsvize warnt außerdem davor, die europäische Finanzmarktregulierung zum Instrument der Klimapolitik zu machen. „Es darf keine Unterscheidung zwischen ,guten‘ und ,bösen‘ Investitionen geben“, sagte Nüßlein.

    Bei der CO2-Reduktion im Verkehrssektor wünscht er sich Technologieoffenheit: Die reine Betrachtung vom Tank oder von der Ladesäule bis zum Rad führe zu einer einseitigen Bevorzugung der Elektromobilität. „Der Einsatz klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe muss auf die CO2-Bilanz angerechnet werden“, sagte der CSU-Abgeordnete. Der Kurs der Union dürfte beim Koalitionspartner auf Befremden stoßen. Denn die Sozialdemokraten wollen das Gegenteil, nämlich stärkere Anstrengungen in der Klimapolitik.

    Wer meine, aufgrund der Coronakrise Klimaziele relativieren zu müssen, „ist auf dem Holzweg“, schreiben Bernd Westphal und Johann Saathoff in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, fordern, „Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung klug zu verbinden“.

    Der Ausstoß des umweltschädlichen CO2 ist einer der Zankäpfel innerhalb der Koalition. Quelle: imago images/Jannis Große
    Steinkohlekraftwerk

    Der Ausstoß des umweltschädlichen CO2 ist einer der Zankäpfel innerhalb der Koalition.

    (Foto: imago images/Jannis Große)

    Der von der EU-Kommission vorgeschlagene „Green Deal“ und die Ergebnisse des Petersberger Klimadialogs „bieten sich für die geplanten Investitionsprogramme an, um Innovationen voranzutreiben und dadurch unseren Wohlstand als Industriestandort abzusichern“, schreiben die beiden SPD-Abgeordneten. Deutschland müsse im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diesen Prozess vorantreiben.

    Die SPD-Politiker empfinden die Union als Bremser. Das bestätigt sich nach Überzeugung von Saathoff und Westphal auch in der nationalen Energie- und Klimapolitik. Deren Potenziale würden „von der CDU/CSU im Bundestag blockiert, weil sie weiter an unsinnigen bundesweiten Abstandsregeln für Windenergie an Land festhält“, heißt es in dem Positionspapier von Westphal und Saathoff.

    Außerdem würden potenzielle Flächen für Windkraftanlagen an Land unverantwortlich reduziert, und der dringend nötige Ausbau der Windenergie werde blockiert.
    Damit werde nicht nur das Ziel der Koalition gefährdet, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, die Blockade gefährde zudem „massiv Arbeits- und Ausbildungsplätze“, schreiben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten.

    Akzeptanz für Windräder an Land schaffe man durch finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen, „nicht durch fadenscheinige Abstandsdiskussionen“, heißt es in dem Papier weiter. Auch die noch immer bestehende Begrenzung der Förderung des Photovoltaik-Ausbaus muss nach Überzeugung der beiden SPD-Politiker so schnell wie möglich fallen.

    SPD: Jobs in Gefahr

    Deshalb erwarte man von den Kollegen der Unionsfraktion, die Verknüpfung der Abstandsregelung für Windräder an Land und der Abschaffung der Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzulösen. „Wir können es uns nicht erlauben, weitere Monate zu vergeuden und damit wissentlich Arbeitsplätze in Zeiten der Krise aufs Spiel zu setzen“, schreiben Saathoff und Westphal.

    Tatsächlich endet die Photovoltaik-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltender Regelung, sobald Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 52 Gigawatt (GW) installiert sind. Das könnte schon in wenigen Wochen der Fall sein. Zwar profitiert die Branche derzeit noch von Vorzieheffekten; wenn aber der 52-GW-Deckel nicht bald abgeschafft wird, droht bereits im Sommer ein jäher Abbruch.

    Die Koalition hatte sich zwar darauf verständigt, den 52-GW-Deckel zu streichen. Allerdings soll die Abschaffung damit verbunden werden, gleichzeitig den Mindestabstand für den Neubau von Windrädern an Land bundeseinheitlich zu regeln. Über die Frage, wie sich der Mindestabstand von Windrädern an Land vernünftig regeln lässt, streiten die Koalitionspartner seit Monaten.

    Saathoff und Westphal appellieren daher an die Union, die beiden Themen Wind-Abstandsregelung und Photovoltaik-Förderung zu entkoppeln. „Es ist Zeit, dass die Union endlich ihre Verhinderungspolitik beendet“, schreiben sie. Da zahlreiche Branchen wie etwa die Stahl- und Chemieindustrie auf wasserstoff- und strombasierte Produktion umstellen wollten, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien Voraussetzung für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland. „Die Politik der CDU/CSU ist nicht nur klima-, sondern damit auch industriefeindlich“, schreiben die Politiker in ihrem Papier.

    Eine der Ursachen für die Enttäuschung der SPD-Abgeordneten über den Koalitionspartner dürfte auch in der EEG-Novelle zu sehen sein, die das CDU-geführte Wirtschaftsministerium kürzlich vorlegte. In dem Entwurf, der in der vergangenen Wochen vom Kabinett verabschiedet wurde, sind zentrale Vorhaben, etwa die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels, nicht enthalten.

    Mehr: Habeck auf Grünen-Parteitag: „Geld, das jetzt mobilisiert wird, muss Wirtschaft umbauen“

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    2 Kommentare zu "Energiepolitik: „Klima- und industriefeindliche Politik“ – Union und SPD streiten wieder über Klimaziele"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Auf der einen Seite schwärmt der Bundeswirtschaftsminister angeblich vom "grünen Wasserstoff", auf der anderen blockiert er, wo immer er (und die "interessierten" Teile der C-Fraktionen) können. Wie passt das zusammen?
      Es wäre einfach, z.B. in Zweifelsfällen den Bürgern einer Gemeinde oder eines Gebietes die Abstandsdiskussion bei einem Windradbau selbst zu überlassen. Bei genügend Einbindung in Entscheidungsvorbereitungen und ggf. durch Beteiligungen oder finanzielle Entschädigungen wäre da sicher manches möglich.
      Und die Deckelung von Photovoltaik bei absehbar enorm steigenden "grünen" Energiemengen (Batterien für Elektromobilität und Strom für öffentlichen Verkehr, für Wasserstofferzeugung usw.) ist ebenso unverständlich. Es sollte etwas flexibler und offener gedacht und gehandelt werden. - Wer's immer noch nicht verstanden hat: Es geht um unsere Zukunft!

    • Es wäre schön, wenn die Unionisten einmal vollständig auf ihren Bundestagspräsidenten hören würden. Als der sagte, der Schutz des Lebens dürfe nicht absolut gesetzt werden, war bei einigen der Jubel groß, weil man dachte, jetzt kann der Rubel wieder rollen. Aber Schäuble hat noch mehr gesagt:

      "Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt - all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun" (zitiert nach Handelsblatt v. 27.4.2020).

      Darüber sollten alle diejenigen einmal nachdenken, die jetzt meinen, den Klimaschutz erstmal vertagen zu wollen.

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