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Energiepolitik Klimafonds auch für neue Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung will den Bau von fossilen Kraftwerken erleichtern. Dabei sollen besonders kleinere Unternehmen gefördert werden. SPD und Grüne sehen die Regierung damit auf dem Holzweg.
13.07.2011 - 18:52 Uhr Kommentieren
Das RWE-Kohlekraftwerk in Niederaussem bei Pullheim. Quelle: dpa

Das RWE-Kohlekraftwerk in Niederaussem bei Pullheim.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung will aus ihrem Klimafonds auch den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken fördern. Durch die neuen Anlagen sollen mögliche Engpässe in der Energieversorgung im Zuge des forcierten Ausstiegs aus der Atomenergie verhindert werden. Die Eckpunkte der Regierung zur Energiewende sähen vor, dass „die Bundesregierung ein neues Kraftwerksförderprogramm mit Blick auf den erforderlichen Neubau hocheffizienter und flexibler Kraftwerke auflegt“, erklärte das Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Angedacht seien Investitionszuschüsse für moderne Gas- und Kohlekraftwerke. Gefördert werden sollen kleinere Anbieter, die weniger als fünf Prozent Anteil an den deutschen Erzeugungskapazitäten haben.

Heftige Kritik kam von der Opposition. Der Fraktionsvize der SPD, Ulrich Kelber, erklärte: „Die SPD lehnt Zuschüsse für fossile Kraftwerke ab, die nicht flexibel genug sind, auf die schwankende Produktion der Erneuerbaren Energien zu reagieren.“ Die Sozialdemokraten hielten Zuschüsse nur zur Verminderung des Energieverbrauchs für hochflexible Gaskraftwerke und verlässlich einspeisende erneuerbare Energien für angebracht. Für die Grünen kritisierte deren Abgeordneter Oliver Krischer, die Regierung wolle auch den Neubau klimaschädlicher und unflexibler Kohlkraftwerke fördern. „Union und FDP begehen damit nach ihrem alten Irrtum Atomkraft nun den neuen Irrtum Kohlekraft“, sagte er. Damit behinderten sie den Ausbau von Ökostrom und die Stärkung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministerium dagegen merkte zur geplanten Förderung an: „Ziel ist es, die Wettbewerbssituation auch kleinerer Anbieter zu verbessern.“ Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll die Fördersumme auf fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in den Jahren 2013 bis 2016 begrenzt werden. Nach einem Zeitungsbericht könnte es damit um Fördersummen von jeweils über 160 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 gehen. Die Förderung aus dem Klimafonds sei sachgerecht, denn neue fossile Kraftwerke leisteten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Einhaltung der Klimaschutzziele, betonte das Wirtschaftsministerium. Das Umweltministerium ergänzte, es bleibe beim Ziel, die Schadstoffemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kündigte an, die Politik zu einem rascheren Ende der Atomkraft zu drängen. Der jüngste Ausstiegsbeschluss sei nicht sehr ambitioniert und könne von künftigen Regierungen wieder rückgängig gemacht werden, bemängelte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Sein Verband werde für eine „echte nachhaltige und ökologische Energiewende“ werben. Im Bundestagswahlkampf 2013 etwa werde man die Bürger aufrufen, nur Abgeordnete zu wählen, die für einen rascheren Atomausstieg einträten als beschlossen.

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