Energiepolitik Koalition einig über Stromnetz-Abgaben

Die Finanzierung der Stromnetze soll auf mehr Schultern verteilt werden – so hat es die Koalition den Ost- und Nordländern zugesagt. Nach langem Gefeilsche gelingt nun ein Kompromiss.
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Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen ab 2019 schrittweise entlastet werden. Quelle: dpa
Stromabgaben

Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen ab 2019 schrittweise entlastet werden.

(Foto: dpa)

BerlinStromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die Stromnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden. Union und SPD verständigten sich am Dienstag praktisch in letzter Minute doch noch auf einen Zeitplan für die von ost- und norddeutschen Bundesländern geforderte Angleichung der Netzentgelte.

Laut der in Berlin erreichten Einigung sollen die Entgelte vom 1. Januar 2019 an in vier Schritten bis Anfang 2022 bundesweit einheitlich verteilt werden. Damit könnte der Anstieg der Strompreise im Osten und Norden gebremst werden.

Nach dem Kompromiss kann das sogenannte Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) noch in dieser Woche und damit vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte: „Mit bundesweiten Übertragungsnetzentgelten verringern wir regionale Kostenunterschiede und sorgen für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten.“

Mehr Sonnenstrom fürs Kanzleramt
Prestige-Auftrag für die Naturstrom AG
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Thomas Banning hat allen Grund zur Freude. Er ist Vorstand der Naturstrom AG. Diese ist am MR Sun-Strom beteiligt und erhielt zusammen mit dem Dresdner Photovoltaik-Spezialisten den Auftrag, die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bundeskanzleramts zu installieren.

Umweltschonende Energieversorgung
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Nach vier Jahren Bauzeit wurde das Bundeskanzleramt im Jahr 2001 bezogen. Wichtiger Randaspekt: Biodiesel, Sonnenenergie und Ökostrom sollten für eine umweltschonende Energieversorgung sorgen. Doch der Zahn der Zeit nagt auch am Kanzleramt.

Sanierung im Kanzleramt
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Nach 15 Jahren ist Kanzleramt ein Sanierungsfall. Die Elektrik muss modernisiert, die undichte Decke der Tiefgarage repariert und der alte Ölkessel ausgetauscht werden. Auch ein neues Energiekonzept wurde in Auftrag gegeben. Drei Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in die Sanierung investiert werden, unter anderem in neue Solaranlagen. Die Flachdächer vom Nord- und Südflügel eignen sich hierfür besonders.

Leistung von 200 Kilowatt
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Die Module liegen nämlich waagerecht, mit Blick auf die markante Gebäudearchitektur. Hier sind zwar bereits Solaranlagen installiert, doch diese werden erneuert. Die neue Solaranlage auf dem Kanzleramts-Dach wird über eine Leistung von 200 Kilowatt verfügen.

Sonnenstrom für den Eigenbedarf
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Jährlich soll die neue Solaranlage über 160.000 Kilowattstunden Strom produzieren und somit gegenüber der alten Anlage auf gleicher Fläche ein Drittel mehr Ertrag liefern. Die Menge entspricht ungefähr dem Jahresverbrauch von 50 deutschen Durchschnittshaushalten. Genutzt werden soll der Sonnenstrom vom Dach übrigens für den eigenen Bedarf.

Weiterbetrieb oder Neuinvestition?
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Das Bundeskanzleramt ist damit das Beispiel für ein Phänomen, das in den nächsten Jahren viele Besitzer von Solaranlagen beschäftigen wird. Bei Tausenden Anlagen werden sich die Betreiber fragen müssen: Lohnt sich der Weiterbetrieb der alten oder die Investition in eine neue Anlage? Und sollten sie den produzierten Strom selber nutzen oder vermarkten?

EEG-Vergütung läuft aus
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Denn in vier Jahren, 2020 läuft für die ersten Solar- und Windenergieanlagen die EEG-Vergütung aus. Diese ist nach Inbetriebnahme der Anlage nämlich nur für 20 Jahre festgesetzt. Die Naturstrom AG hofft, sich durch die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Kanzleramt als Ansprechpartner für Betreiber von älteren Anlagen zu etablieren.

Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Bei einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen.

Für eine Einigung lief den Koalitionären die Zeit davon, weil sich der Bundestag in Kürze in die Sommerpause verabschiedet und Ende September bereits ein neues Parlament gewählt wird.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch - denn wo viel Ökostrom eingespeist wird, sind auch die Kosten für die Stromnetz-Regelung höher. Kritik kommt daher auch aus dem Norden, wo Netze wegen vieler Windparks ausgebaut werden müssen, was dort für höhere Strompreise sorgt.

Es gibt vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist.

Noch im Herbst des vergangenen Jahres war in dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Passus enthalten, wonach Kunden bundesweit das Gleiche für die Nutzung der großen Stromleitungen zahlen sollten. Damit sollten Kosten der Energiewende in den Netzentgelten fair und transparent verteilt werden.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte aber vor allem die dort regierende SPD die Pläne gebremst, um die heimische Industrie zu schonen - so dass die Pläne im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium entschärft wurden. Nach dem CDU-Wahlsieg in NRW im Mai kam dann Widerstand aus der Union.

Den ostdeutschen Ländern war eine bundesweite Angleichung der Abgaben für die Stromnetze zugesagt worden. Dies sei mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Ökostrom-Förderung klar vereinbart worden, argumentieren die Länder. Ostdeutschland habe einen Großteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen und mit den Nordländern zum Ökostrom beigesteuert - und so die Energiewende abgesichert. Es gehe um Fairness im System.

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  • dpa
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