Energiepolitik Länder formen Anti-Gabriel-Allianz

Bayern und Baden-Württemberg machen mobil – gegen die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Sie verlangen Subventionen auch für Gas-Kraftwerke und plädieren für Windkraft- und Biomasse-Anlagen.
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Ein Windrad steht nahe Beratzhausen, Bayern: Der Freistaat will ebenso wie Baden-Württemberg erneuerbare Energien ausbauen. Quelle: dpa

Ein Windrad steht nahe Beratzhausen, Bayern: Der Freistaat will ebenso wie Baden-Württemberg erneuerbare Energien ausbauen.

(Foto: dpa)

BerlinDie von CSU und Grünen regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam gegen die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgehen. Die Eckpunkte des Vize-Kanzlers für die Kürzungen bei der Windkraft- sowie der Biomasse-Förderung müssten geändert werden, verlangen die beiden Länder im gemeinsamen Papier „Energie für Deutschlands starken Süden“, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Zudem forderten sie Subventionen für Kohle- und vor allem Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit in Süddeutschland zu sichern.

Bayern und Baden-Württemberg sind Hauptstandorte für Atomkraftwerke, die bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen sollen. Beide Länder wollen daher vor allem erneuerbare Energien ausbauen. Es müsse daher gewährleistet sein, dass „auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist...“, heißt es in dem Papier.

Gabriel will einem vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier zufolge die Windkraft-Förderung kürzen und auf windreiche Standorte im Norden konzentrieren. Gegen die Drosselung der Hilfen hatten bereits die SPD-regierten Küstenländer sowie Rheinland-Pfalz Einspruch erhoben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sie in einem eigenen Papier „volkswirtschaftlich unsinnig“ genannt.

Gabriel will ferner, dass der Ausbau der Biomasse-Anlagen kräftig gedrosselt wird, auf die vor allem Bayern setzt. Ziel ist es, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Die Bundesländer können eine solche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) im Bundesrat zumindest erheblich verzögern.

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6 Kommentare zu "Energiepolitik: Länder formen Anti-Gabriel-Allianz"

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  • @ Plebs

    „Und DAFÜR sollte es unbedingt Förderungen geben.“

    Und was wäre das? Die Windmühlen haben unsere Vorfahren ab dem 19Jahrhdt wegen Unrentabilität aus dem Verkehr gezogen. Es ist Uralttechnik, die am Ende ihres Entwicklungstandes steht, es gibt nichts mehr, was in diesem Bereich besondere Kosteneinsparungen oder Wirkungsgrade bewirkt. Das selbe trifft für PV zu. Faulgas ist die Katastrophe schlechthin, denn durch diese Anlagen werden Umweltschäden größten Ausmaßes generiert, was die EE-Befürworter unter den Teppich kehren. Was bleibt, ist die Wiederaufnahme der Kernforschung, denn sie ist z.Zt. die Technologie, die auch den in Zukunft zu erwartenden höheren Energiebedarf in Europa decken kann. Daß das Modell LWR dabei nicht in Frage kommt, versteht sich von selbst. Die Forschungen in anderen Ländern, die diesem Irrsinn deutsche Energiewende nicht gefolgt sind, sind vielversprechend, hier ist für mich der Fördersektor.
    Was die CO2-Vermeidung betrifft, so sind mit modernen Kohlekraftwerken diese Vorgaben zu deutlich geringeren Kosten, als mit Wind und Sonne, mit Wirkungsgraden zwischen 46 und 60% und einer CO2 Reduktion von 25% längst durch Ökonomen der Uni Hamburg belegt. Diese Ergebnisse werden von EE-Kreisen allerdings ignoriert, es geht schließlich um deren Pfründe.
    Alles andere ist herumkurieren an Wirkungen, es gilt die Ursache dieser Wirkungen zu beseitigen und dies ist nur mit der ersatzlosen Streichung des EEG möglich. Meinetwegen kann es eine Übergangsfrist für den EE-Zuschlag von einem Jahr geben und dann gibt es für diesen Unfug keinen Cent mehr, der Markt steht den Betreibern dieser Anlagen offen.
    Und ob wir in D nun CO2 einsparen oder nicht, ist der Welt egal, unser Anteil liegt bei etwa 0,05 % des weltweiten Ausstoßes und die Natur schert sich nicht um deutsche Gesetze.

  • WK, PV oder Biogas sind selbstverständlich keine Newcomer mehr und zusätzlich haben sie bereits bewiesen, dass sie eben NICHT das schaffen können, was man so als Energiewende apostrophiert.
    Innovationsförderung, so wie ich sie für sinnvoll halte und propagiere, nennt nur die erwünschten Parameter und wartet darauf, bis diese von irgend jemandem auf den Markt gebracht werden. Und DAFÜR sollte es unbedingt Förderungen geben. Geeignete Parameter wären z.B. elektr. Wirkungsgrade über 60%, Gesamtwirkungsgrade über 80% und/oder 80-90% Abdeckung des Lastganges aber natürlich alles mit Kostendeckel, jedenfalls in einer nachvollziehbaren Perspektive.

    "Wir können deshalb nicht mehr liefern, weil die konventionellen Kraftwerke mit ihrem Strom die Netze verstopfen.“
    Es gibt so etwas wie den Einspeisevorrang für EE...und selbst absoluter Sinnlosstrom, der "notabgeschaltet" werden muss, wird nach EEG vergütet.

    Ansonsten bleibt für mich nur das, was ich oben schon gesagt habe: ALLE Stromerzeuger sollen das produzieren, was gebraucht wird (Lastgang) und zwar innerhalb eines gewissen Kostenrahmens (der momentane mit 30 Cent/kWh brutto darf gerne als Obergrenze gelten). "Schönwetterproduzenten" sind Schmarotzer an den Fixkosten der anderen und müssen dafür "Entschädigung" an die anderen Erzeuger zahlen und nicht der Endkunde.

    Mit dem momentanen Gesetzesrahmen (CO2 Reduzierung, Atomausstieg, Gas-KW unrentabel, totgeklagter Netzausbau und natürlich Kostenexplosion etc.) muss ein neues Gesamtkonzept für EE und konv. Energie gefunden werden, das nicht mehr als 30 Cent/kWh kostet. Mit dem weiteren, subventionierten Ausbau von Schrotttechnik PV, WK und Biogas funktioniert das nicht. Also wieder Stw. Scheideweg:
    Entweder kommen neue, effizientere und billigere EE Techniken oder wenigstens CO2 sparende Konventionelle ODER (s.o.) die Energiewende ist gescheitert. Meine Vorschläge dazu stehen weiter oben und nach wie vor im Raum.

  • @ Plebs
    „Grundsätzlich sollte man schon kleinen Newcomern etwas Starthilfe zukommen lassen...“

    Die Möglichkeit Strom einzuspeisen wurde 1991 gesetzlich festgelegt, ab da hätten diese Enthusiasten über die Wirtschaftlichkeit ihres Tuns nachdenken müssen. Die „Starthilfe“ wird seit 13 Jahren zwangsweise erhoben, wie lange denn noch? Zudem, wenn Sie oder ich ein Geschäft eröffneten, werden die Mitbewerber im Markt ihre nicht für ein Jahr schließen um Ihnen oder mir eine „Starthilfe“ zu gewähren.

    „....einer technisch unterlegenen Massenproduktion an die Wand gedrückt werden.“

    Ökonomen der Uni Hamburg haben dies längst widerlegt, an Windmühlen und Sonnenplatten ist nichts mehr zu entwickeln, was entscheidende Kostenvorteile bei der Fertigung brächte. Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht.

    „Jedem, der per Windkraft oder PV oder sonst was Strom einspeisen will, sollte man die Lastgänge des Stromverbrauchs auf den Tisch legen....“

    Dazu müßten diese Leute zunächst die Unterschiede zwischen Nenn- und Wirkleistung verinnerlichen und sich über die Funktionsweise eines Drehstromstromnetzes im Klaren sein. In beiden Fällen werden Sie auf Nachfrage die Antwort bekommen: „Wir können deshalb nicht mehr liefern, weil die konventionellen Kraftwerke mit ihrem Strom die Netze verstopfen.“ Noch Fragen?

    Auf Ihre Vorschläge werden die nicht eingehen, denn dann würden sie selbst erkennen, welchem Unsinn sie frönen. Es geht hier hauptsächlich um das Abgreifen von Subventionen.

  • @ yahel

    Grundsätzlich sollte man schon kleinen Newcomern etwas Starthilfe zukommen lassen denn auch deutlich überlegene Technik kann durch die Kostenvorteile einer technisch unterlegenen Massenproduktion an die Wand gedrückt werden.

    Aber der Welpenschutz für die EE (jedenfalls die bislang etablierten) ist in der Tat an ihrem Ende angekommen.

    Der Charakter des Netzstroms als nicht speicherbares just in time Produkt muss nun auch von jedem EE Erzeuger respektiert werden.

    Jedem, der per Windkraft oder PV oder sonst was Strom einspeisen will, sollte man die Lastgänge des Stromverbrauchs auf den Tisch legen und dann sagen: "Für das, was du innerhalb des Lastgangs einspeist, bekommst du Geld, für das, was außerhalb liegt (bzw. nicht von dir geliefert wird), bezahlst du Geld. Und außerdem darf dein Strom den Endkunden brutto inkl. aller Steuern, Abgaben, Netzkosten und halt auch deiner Einspeiseentgelte nicht mehr als 30 Cent/kWh kosten (besser noch weniger). Deal oder kein Deal ?".

    Wasserkraft könnte dann z.B. einfach so einspeisen wie bisher, Windkraft und PV würden zu einem großen Teil unwirtschaftlich, weil die Kosten für den "Schadenersatz" an die Ersatzerzeuger, die den "Rest" des Lastgangs herstellen müssen, die Gewinne komplett auffrisst. Biogas wäre eh komplett zu teuer, Strom aus Holzverbrennung wäre übrigens durchaus wettbewerbsfähig etc.




  • @ Plebs

    Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht. Die Grünen Männchen erzählen dem Volk der Dichter und Denker seit über 20 Jahren, daß sie mit der EE den Industriestandort D am Laufen halten können und das zudem viel billiger als mit konventionell hergestellter Energie. Dies durften sie bisher nicht beweisen und deshalb sollte ihnen dazu die Möglichkeit gegeben werden. Daher, ersatzlose Streichung des EEG, Übergangsfrist 1 Jahr, danach haben die EE-Hersteller ihren Strom unter Marktbedingungen anzubieten. Und was sehen wir dann? Es geht nicht auch nicht zu den Kosten einer Kugel Eis, den die Ökojünger dann für 1kWh zahlen müßten.

    Die Länderfürsten haben Angst um ihre Posten, denn ein sehr großer Teil deren Wählerklientel huldigt dem Ökogott indem sie die Subventionen für diesen Ökoschrott aus vorindustrieller und frühelektronischer Zeit abschöpfen. Weg damit und hin zu modernen Kernkraftwerken, damit Strom kein Luxusartikel wird.

  • Länderallianz sieht wohl anders aus, wenn Bayern und Baden - Württemberg als die größten Flächenländer diesen Weg gar nicht mitgehen wollen. Die Bayern sagen wie immer offen, was schon längst hätte gesagt werden müssen. Die Windkraft lohnt sich nicht in Deutschland und erst recht nicht im Süden der Republik. Auch hat Herr Seehofer als erster erkannt, dass es auch wichtig ist, seine Landschaft und die Natur zu erhalten,
    anstatt mit 200m hohen, hässlichen und unwirtschaftlichen Industriegiganten die Landschaft voll zu pflastern. Deshalb sein absolut richtiger Weg die Abstandsflächen auf das zehnfache der Höhe auszuweiten. Hierdurch wird auch der Bürger vor den Ökosubventionsgewinnlern geschützt. Andere haben das auch erkannt, wie z.B. ein Ministerpräsident Herr Kretschmann. Der kann es aber als Grüner so nicht sagen – würde in seiner Partei gar nicht gut ankommen.

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