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Energiepolitik Merkel will offenbar Vorschlägen der Kohlekommission folgen

Bund und Länder wollen beim Kohleausstieg zügig einen Fahrplan erarbeiten. Die Kanzlerin kündigte bis zum Mai ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen an.
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Tausende Jobs hängen an der Braunkohle. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk in Brandenburg

Tausende Jobs hängen an der Braunkohle.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 folgen dürfte. „Damit werden wir sehr sorgsam umgehen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass der Bund zu dem vorgeschlagenen Finanzrahmen von 40 Milliarden Euro für den Braunkohleausstieg stehen solle. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach davon, dass er diesen Betrag für „plausibel“ halte.

Die Kohlekommission hatte ihre Vorschläge am Abend im Kanzleramt an Merkel übergeben. Danach folgte ein Abendessen mit den Mitgliedern der Kommission sowie den vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Merkel sprach von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“. Bis Mai werde die Bundesregierung ein Maßnahmengesetz auf den Weg bringen, kündigte sie an.

Die Regierung werde auch auf den Wunsch der Länder nach einem Beschleunigungsgesetz zur Umsetzung eingehen. Das Geld soll unter anderem dafür eingesetzt werden, die Menschen in den vom Ausstieg betroffenen Regionen mit Infrastrukturmaßnahmen und Umschulungen zu unterstützen.

Haseloff hatte die Regierung gewarnt, den Vorschlägen der Kohlekommission nicht zu folgen. „Der Vorschlag muss so umgesetzt werden wie vorgelegt. Ein Aufschnüren an einem Punkt würde den mühsam erreichten Kompromiss insgesamt wieder gefährden“, sagte der CDU-Politiker zu Reuters.

„Die 40 Milliarden Euro sind dringend nötig, um den vom Bund gewollten früheren Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern“, fügte er hinzu. „Woher der Bund das Geld für die von ihm geforderte Politik nimmt, ist zweitrangig.“

Scholz nannte die Annahme der Kohlekommission über die Kosten des Ausstiegs im Handelsblatt-Interview „plausibel“. Er verwies darauf, dass in den Haushalten der Ministerien bereits hohe Investitionsmittel vorgesehen seien, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befänden.

Nun müssten in den Etats Prioritäten gesetzt werden. „Auch den Ministerpräsidenten der Kohleregionen war wichtig, dass die Vorhaben vor allem aus den vorhandenen Budgets des Bundeshaushalts finanziert werden“, wehrte Scholz Fragen ab, woher das Geld kommen solle.

Kanzlerin Merkel bezeichnete die Finanzdebatte als verfrüht. Die heutige Finanzplanung des Bundes ende 2023. „Wir reden über 2038. Kein Mensch weiß, was irgendwann einmal Finanzplanung ist“, sagte sie zur Debatte über die Finanzierung des Ausstiegs im Bundeshaushalt.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte vor einer Betriebsversammlung des Bergbau- und Energieunternehmens Leag in Cottbus mit Blick auf Maßnahmen zum Strukturwandel: „Jetzt ist die Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um die vereinbarten Dinge zu verwirklichen.“ Der Region und den Arbeitnehmern könne damit Sicherheit geboten werden.

„Wir hätten uns ein ambitioniertes Ergebnis der Kohlekommission gewünscht“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, der Abschlussbericht der Kohlekommission werde nun „im Detail und sorgfältig“ ausgewertet, die zuständigen Ministerien nähmen im Februar erste Bewertungen vor. Dann gebe es Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen.

Der Präsident des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, forderte, auch ein Gesetz für den Kohleausstieg in Eckpunkten bis März vorzulegen. „Die vorgeschlagenen Hilfen für die Reviere müssen klar an Klimaschutz geknüpft sein“, teilte er mit.

Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Wittke (CDU) sagte im Bundestag zu den bevorstehenden Gesprächen mit den Ländern: „Einfach nur Geld zu überweisen wird zu wenig sein.“ Das Geld müsse zielgerichtet eingesetzt werden.

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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1 Kommentar zu "Energiepolitik: Merkel will offenbar Vorschlägen der Kohlekommission folgen"

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  • Ein Kompromiss der Kohlekommission, der ökologische und ökonomische Ziele bestmöglich miteinander versöhnt? Oder nur ein vergeblicher Versuch, Schneebälle rösten zu wollen?

    In jedem Fall wäre es fatal, wenn der Strompreis bei uns immer weiter steigen würde:
    Für die Verbraucher, die immer tiefer in die Tasche greifen müssten, aber auch für die Industrie.
    Sie steht in einem scharfen Wettbewerb mit Ländern, in denen Umweltziele keine so große Rolle spielen wie bei uns. Käme es zu Produktionsverlagerungen dorthin, würden wir nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch dem Klima einen Bärendienst erweisen.

    Was werden unsere Enkel zum Vorschlag der Kohlekommission sagen: ein gelungener Kraftakt oder ein historisches CO2-Paradoxon?