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Energiepolitik Netzanbindung für LNG-Terminals – Altmaier will Bau erleichtern

Der Bundeswirtschaftsminister räumt eine Hürde beim Bau von LNG-Terminals durch eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts beiseite.
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Der Wirtschaftsminister will die Betreiber der Ferngasleitungen verpflichten, die LNG-Terminals an das Netz anzuschließen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister will die Betreiber der Ferngasleitungen verpflichten, die LNG-Terminals an das Netz anzuschließen.

(Foto: dpa)

Berlin Dass Peter Altmaier dem Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland hohen Stellenwert beimisst, hat er in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht. Bislang gibt es in Deutschland kein Terminal, über das verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) importiert werden könnte.

Zwar gibt es Interessenten für drei Standorte – in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Doch die potenziellen Investoren hatten Ende vergangenen Jahres einen Rückschlag hinnehmen müssen: Die Bundesnetzagentur erklärte, die Betreiber der Gasfernleitungsnetze hätten nicht die Pflicht, für die Netzanbindung von LNG-Terminals zu sorgen.

Nun pfeift Altmaier die Bundesnetzagentur zurück. An diesem Dienstag legte er die Eckpunkte eines regulatorischen Rahmens für LNG-Infrastrukturprojekte vor. Darin heißt es, die Betreiber der Ferngasleitungen würden durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zwischen LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Terminals an das Fernleitungsnetz anzuschließen.

Das solle „diskriminierungsfrei für alle LNG-Anlagen gelten, die in Deutschland errichtet werden“, heißt es weiter. Auf der Basis der Eckpunkte sollen nun die entsprechenden Rechtsänderungen in Angriff genommen werden, das Verfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Noch im Dezember hatte die Netzagentur erklärt, die Errichtung einer Anbindungsleitung falle „nicht in den Pflichtenkreis der Fernleitungsnetzbetreiber, sondern in den der Terminal GmbH“. Diese Festlegung hätte für den potenziellen Terminal-Betreiber gravierende Folgen gehabt.

Im Kern geht es um die Frage, ob der jeweilige Betreiber die Kosten für den Anschluss ans Fernleitungsnetz selbst bezahlen muss, oder ob die Kosten für Bau und Betrieb des Anschlusses über die Netzentgelte von den Nutzern des Gasnetzes beglichen werden. Der Unterschied für die Wirtschaftlichkeit der Projekte ist erheblich.

Altmaier geht von mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland aus. „Ich sehe an mindestens zwei Standorten die Chance, dass wir rasch etwas verwirklichen können“, sagte Altmaier am Rande einer LNG-Konferenz mit US-Vertretern in Berlin.

Altmaier rechnet mit einer Entscheidung in den nächsten Wochen. Die Bundesregierung will den Bau mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Altmaier sprach von einer „substanziellen“, aber zugleich überschaubaren Summe. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen.

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