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Energiepolitik Nord Stream 2: Der Pipeline-Thriller geht in die nächste Runde

Gegner des Gasprojekts pochen nach dem Giftanschlag auf Nawalny erneut darauf, das Vorhaben aufzugeben. Doch auch die Russen wissen: Ein Stopp würde wohl teuer für Deutschland.
03.09.2020 Update: 03.09.2020 - 15:00 Uhr 9 Kommentare
Sicher ist, dass Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird. Quelle: Reuters
Pipeline-Arbeiten in Russland

Sicher ist, dass Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird.

(Foto: Reuters)

Berlin, Brüssel, Moskau Auf Twitter hat die Ostseepipeline Nord Stream 2 jetzt einen neuen Namen: Novichokstream2. Unter diesem Hashtag firmiert sie dort, in makabrer Anspielung auf den Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe, den Bundeswehrspezialisten in Proben des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nachgewiesen haben. 

Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands. „Er sollte zum Schweigen gebracht werden“, sagte sie. Nawalny ringt in einer Berliner Klinik um sein Leben. 

Es ist laut der Kanzlerin „zweifelsfrei“ erwiesen, dass der Regierungskritiker mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden ist. Es stellten sich dementsprechend „sehr schwerwiegende Fragen“ an die russische Regierung. Merkel will sich nun mit ihren Partnern in EU und Nato beraten.

Die Grünen, generell erbitterte Gegner fossiler Energieträger, sehen jetzt endgültig die Zeit gekommen, Nord Stream 2 zu stoppen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, seit Jahren ebenfalls ein erklärter Pipelinegegner, schloss sich ihrer Forderung an. „Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist die Sprache der Härte“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. 

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    Nord Stream 2 sei für den Kreml von strategischer Bedeutung, argumentieren die Gegner des Projekts – und wäre damit ein geeignetes Instrument, um Moskau für eine verbrecherische Politik zu bestrafen. 

    Doch die Pipelinegegner – auch wenn es einige von ihnen gibt – haben bisher keine Mehrheit. Die Vergiftung Nawalnys dürfte daher vorerst keine Folgen für das Bauvorhaben nach sich ziehen.

    Die Bundesregierung behandelt Nord Stream 2 seit Jahren als privatwirtschaftliches Projekt, nicht als politisches Vorhaben, obwohl es auf großen Widerstand trifft, international wie national. Merkel selbst verteidigt die Pipeline diese Woche gegen Sanktionsdrohungen der USA.

    Sicher ist aber, dass Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird. Nord Stream 2 mag nicht zur Disposition stehen, andere Strafen aber werden sehr wohl erörtert. „Die russische Staatsführung muss jetzt vollumfassend bei der Aufklärung mitwirken“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Andernfalls sind erneute Sanktionen der EU unumgänglich. Hierbei muss die gesamte Bandbreite der Wirtschaftsbeziehungen in Betracht kommen, auch die Energiewirtschaft.“

    Deutschland müsse Energieimporte diversifizieren, selbst wenn Nord Stream 2 in Betrieb gehen sollte. „Dann können die Gasimporte auch ein wichtiger Hebel gegenüber Russland sein“, argumentiert Hardt.

    Auch die SPD spricht sich für eine scharfe Reaktion aus

    Ein richtiger Ansatz, findet Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank: „Diversifikation von Energiequellen, sowohl geografisch als auch von den Energieträgern her, wird in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren angemahnt“, sagte er dem Handelsblatt. „Vielleicht ist die derzeitige politische Krise ein guter Anlass, diese Diversifikation mit deutlich mehr Entschiedenheit voranzutreiben, als das bislang der Fall war.“

    Sogar die SPD, die sich traditionell für eine Entspannungspolitik gegenüber Moskau starkmacht, spricht sich für eine scharfe Reaktion aus. „Es reicht nicht aus, den russischen Botschafter einzubestellen“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Es muss eine EU-weite Antwort geben.“

    Die Diskussion um Nord Stream 2 bezeichnet Schmid allerdings als „politische Ersatzhandlung“, es bringe nichts, sie zum „x-ten Mal wieder aufzuwärmen“. Vielmehr sollte die EU einen Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverstöße einrichten, eine schwarze Liste für Rechtsbrecher gewissermaßen, die dann laufend aktualisiert werden kann. Bisher kann die EU nur Ad-hoc-Maßnahmen ergreifen, wie zuletzt im Fall des weißrussischen Regimes.

    Für Schmid steht fest: „Einreiseverbote verhängen, Vermögen einfrieren, Luxuswohnungen in London, Paris und Baden-Baden beschlagnahmen – das beeindruckt die Machteliten in Moskau viel mehr als der Versuch, Energielieferungen als Waffe einzusetzen.“ Darüber hinaus sei es an der Zeit, die Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Wir können nicht von der strategischen Partnerschaft mit einem Regime reden, das über Leichen geht“, sagte Schmid.

    Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft dagegen warnt vor einer Eskalation. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.

    Aus Brüssel meldete sich die EU-Kommission zu Wort. „Die Diskussion über unsere Reaktion hat begonnen“, sagt der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. An die Adresse der russischen Behörden gerichtet sagte er: „Wir brauchen Antworten.“ Schließlich sei ein russischer Bürger auf russischem Boden vergiftet worden. Das sei nicht nur im Interesse der russischen Öffentlichkeit, sondern auch der europäischen.

    „Wir wollen wissen, wie es geschah“, sagte der Kommissionssprecher zum „unmenschlichen“ Giftanschlag. Die Untersuchung der russischen Behörden müsse transparent, glaubwürdig und ohne Eingriffe sein. Es seien „klare Antworten“ notwendig.

    Die russische Führung weist jedoch weiter jede Verantwortung von sich: Vor dem Abtransport nach Berlin habe der Oppositionspolitiker zwei Tage in einer Omsker Klinik gelegen, wo ihm die Ärzte das Leben gerettet, aber kein Gift gefunden hätten, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Explizit sagte er es nicht, doch in den Worten schwang der Verdacht mit, dass Nawalny in Deutschland vergiftet worden sei, um Russland zu beschuldigen. 

    Darauf spekuliert auch der russische Geheimdienst: Die Regierung in Moskau könne nicht ausschließen, dass Spezialkräfte des Westens hinter der Vergiftung des 44-Jährigen stecken würden, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag den Chef des Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin.

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    Das russische Außenministerium kritisierte den Auftritt der Bundeskanzlerin als „lautstarke öffentliche Erklärungen ohne Fakten“ und sprach von einer weiteren schmutzigen PR-Kampagne gegen Russland. Der Vizechef des Außenausschusses im Parlamentsoberhaus, dem Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, sah in den Anschuldigungen eine „erneute Provokation“.

    Auch die Russen wissen: Sollte Kanzlerin Merkel Nord Stream 2 aus politischen Gründen stoppen wollen, könnte das Konsortium unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom Schadensersatz verlangen.

    Die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland und Mitteleuropa liefern. Damit entspricht sie in ihrer Kapazität der bereits gebauten Pipeline Nord Stream 1. Eine im Schweizer Steuerparadies Zug ansässige Tochter von Gazprom verantwortet und plant das Milliardenprojekt zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee.

    Derzeit stehen die Bauarbeiten still. Allerdings nicht wegen der Berliner Debatte, sondern weil die USA ein neues Sanktionsgesetz vorbereiten, das jeden bedroht, der sich an dem Projekt beteiligt: sogar deutsche Hafenarbeiter.

    Mehr: Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück – Nato will mögliche Folgen erörtern

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    9 Kommentare zu "Energiepolitik: Nord Stream 2: Der Pipeline-Thriller geht in die nächste Runde"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man fragt sich wirklich, ob unsere Möchtegernpolitiker jedes Maß und Mitte verloren haben. So verabscheuungswürdig der Anschlag auf Nawalny auch sein mag, rechtfertigt das, ein vertraglich vereinbartes Milliardenprojekt kurz vor der Vollendung in den Sand zu setzen? Ist man sich der möglichen Folgen wie Schadenersatzforderungen, Arbeitsplatzverluste und mögliche und wahrscheinliche Insolvenzen überhaupt bewusst? Anders gefragt: Ist es ein deutsches Problem, wie die Russen ihre Angelegenheiten klären. Oder sucht man nur nach einem Vorwand, um einem hoffnungslos verblödeten amerikanischen Präsidenten im allerletzten Moment in den Allerwertesten zu kriechen, damit er uns seinen Fracking-Dreck andrehen kann?

    • Die römische Gerichtsfrage "cui bono" führt auch hier zielgerichtet zur Lösung.

    • Fakt ist: da kommen in Russland diverse Personen infrage, den Auftrag für die Vergiftung zu erteilen, bzw. an Novichok zu kommen; aber ob das direkt der Kreml gewesen ist? Klar gibt den FSB, dem alles zugetraut werden kann - aber: es kommen auch diverse andere Personen, wie z.B. Oligarchen mit allen Möglichkeiten infrage, denen Nawalny auf die Füße getreten ist, wegen Korruption usw.
      Nordstream 2: das Projekt muss fertig gestellt werden! Einige deutsche und europäische Konzerne haben viel Geld investiert - das können die nicht einfach abschreiben. Wie ich im Handelsblatt lese, soll LNG inzwischen genauso günstig sein wie Erdgas - das glaube ich mal nicht! Schließlich muß es gekühlt werden und dann noch der Schiffstransport! Da soll noch eine gute Öko-Bilanz bei herauskommen?
      Zu Herrn Röttgen: das sind seine eigenen Interessen; zusätzlich nutzt er natürlich jede Gelegenheit, Frau Merkel "einen zu verpassen" - schließlich hat sie ja maßgeblich für einige Knicks in seiner Karriere gesorgt.

    • Nicht erst seit dem Fall Nawalny wissen wir, welches Geistes Kind Russland regiert.
      Nord Stream 2 war von Anfang an eine Totgeburt und durfte nie gebaut werden.
      Statt sich weiter von Russland abhängig zu machen, sollte man viel stärker nach energiepolitischen Alternativen suchen.
      NordLink 2 würde mir deutlich besser gefallen als Nord Stream 2.

    • Haben wir Nordstream 2 genehmigt, um Russland einen Gefallen zu tun? Eine sichere,
      relativ saubere und preisguenstige Energie-Versorgung ist fuer uns essentiell. Die Amerikaner und ihre hiesigen Sachwalter wie Herr Roettgen haben alles aufgeboten um das
      Projekt zu torpedieren. Da kann man auch mal einen Nawalny ueber die Klinge springen
      lassen. Das alles ist Teil einer Kampagne um Feinbilder aufzubauen und damit die
      Aufruestung zu rechtfertigen.

    • "Der Fall Nawalny ist sehr suspekt..."
      Yep, so wird Politik gemacht.

    • Es ist ja spannend und fast putzig zu beobachten wie sich westliche Politiker und Publizisten über menschliche Untaten in Russland und China echauffieren. Zufälligerweise sind dies als Rivale empfundene Länder. Wem dieses Etikett des Rivalen nicht gilt kann politische Gegner erschießen, hängen, zersägen und foltern. Da folgen keine Sanktionsdrohungen und sonstige Drohgebärden, nein da laufen die Milliardengeschäfte weiter wie geschmiert. Soviel zu dieser moralisch aufgeblasenen Egozentrik. Jenseits westlicher Länder nimmt sie eh niemand mehr ernst!

    • Das Ende des Projektes wurde schon länger diskutiert und man hat nach einer Exit-Variante gesucht.
      Röttgen ist als erster vorgeprescht, wohlwissend das er den anderen politisch Beteiligten einen Bärendienst erweisst, um Sanktionen gegen die beteiligten Firmen abzuwenden.
      Ob das Kalkül aufgeht den Amerikanern bzw. Trump in den Hintern zu kriechen und ihnen das das schöne Fräckinggas LNG abzukaufen und damit sich wieder die "Liebe" der USA zu erschleichen sei dahingestellt. Denn auch der Sleeping Joe wird Amerika First, wie sein Lehrmeister Obama, weiter durchsetzen, nur mit schmeichelhafteren Worten !!
      Eine Frage noch: Wer zahlt jetzt die ganzen "Fischbehausungenl" die jetzt am Ostseegrund versenkt wurden ?


    • Falls NS2 gestoppt wäre, könnte sein Russland alle Lieferungen per Pipeline in die EU einstellt?
      Der Fall Nawalny ist sehr suspekt, insbesondere jetzt genau, er ist nicht in EU Boden passiert und deswegen verstehe ich einige Politiker nicht.

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