Wie ein Wegfall der EEG-Umlage Familien und Unternehmen entlasten würde

Eine vierköpfige Familie mit einem Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden hätte dann im Jahr 2026 eine Ersparnis von 412,94 Euro zu verzeichnen. Ein Singlehaushalt käme 2026 auf eine Ersparnis von 165,18 Euro.

Noch deutlicher fiele die Entlastung für ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes aus. Das IW unterstellt dabei einen jährlichen Stromverbrauch von 500 Megawattstunden, was dem Median der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes entspricht. Die Entlastung beliefe sich im Jahr 2026 auf 41.294,18 Euro.

Entlastungen nach der „Besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) des EEG, die in energieintensiven Unternehmen schon heute zu einer starken Reduzierung der EEG-Umlage führen, gelten erst ab einem Mindestverbrauch von 1000 Megawattstunden. Von der BesAR profitieren rund 2200 Abnehmer aus der Industrie. Die von Altmaier in Aussicht gestellte Reduzierung der EEG-Umlage wäre somit für viele Unternehmen des industriellen Mittelstands eine echte Erleichterung.

Reform wird seit Längerem gefordert

Dass die Steuern und Abgaben auf den Strom ein Ausmaß angenommen haben, das der Energiewende im Weg steht und für Teile der Wirtschaft zu einer großen Belastung geworden ist, bestreitet niemand. Eine grundlegende Reform wird daher seit Langem angemahnt. Schließlich geht es darum, strombetriebene Anwendungen konkurrenzfähig zu machen gegenüber solchen Anwendungen, die auf dem Einsatz fossiler Energieträger basieren. Klassisches Anwendungsbeispiel für den privaten Bereich ist eine strombetriebene Wärmepumpe statt eines herkömmlichen Heizkessels.

Die Strompreise für private Haushalte sind in Deutschland höher als in den meisten anderen EU-Staaten. Endkunden zahlen hierzulande um die 30 Cent für eine Kilowattstunde Strom.

Im Stromgroßhandel ist eine Kilowattstunde Strom für fünf Cent zu haben, die restlichen Kosten von 25 Cent erklären sich durch Steuern, Abgaben und Umlagen. Die beiden größten Posten sind dabei die Netzentgelte und die EEG-Umlage. Die EEG-Umlage beträgt in diesem Jahr 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom.

Allen Prognosen zufolge hätte sie zum Jahreswechsel rein rechnerisch deutlich höher ausfallen müssen. Die Große Koalition hatte jedoch bereits im Juni vergangenen Jahres die Reißleine gezogen und mit ihrem Konjunkturpaket beschlossen, die Umlage im Jahr 2021 bei 6,5 Cent zu deckeln. Im nächsten erfolgt ein weiterer Schritt: Die EEG-Umlage soll 2022 auf sechs Cent abgesenkt werden.

Da die tatsächlichen Kosten zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen 2021 und 2022 mit einer EEG-Umlage von 6,5 beziehungsweise sechs Cent nicht finanziert werden können, schießt der Bund erstmals Geld aus Haushaltsmitteln zu. Im Konjunkturpaket wird der Finanzbedarf für diese Aktion auf elf Milliarden Euro beziffert. Doch das dürfte erst der Anfang sein.

Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt stellt einen Paradigmenwechsel dar. Mit den elf Milliarden Euro, die für die Jahre 2021 und 2022 eingeplant sind, wird man aber nicht weit kommen. Auch die Einnahmen aus dem seit Januar geltenden CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr reichen nicht aus, um die gesamten Kosten der Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen zu stemmen. Außerdem sind die Begehrlichkeiten mit Blick auf die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung hoch.

Verstetigung der Finanzierung der EEG-Kosten

Spätestens in der kommenden Legislaturperiode wird man sich daher Gedanken über eine Verstetigung der Finanzierung der EEG-Kosten machen müssen. Das Beratungsunternehmen EE Energy Engineers, eine Tochter des Tüv Nord, hat dazu ein Konzept entwickelt, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Konzept lässt sich so umreißen: Die EEG-Umlage wird deaktiviert, die Finanzierung der EEG-Bestandsanlagen erfolgt künftig über die Einnahmen aus der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Stromsteuer wird künftig nicht mehr pauschal je Kilowattstunde erhoben, sondern energiequellenbezogen berechnet.

EE Energy Engineers empfiehlt, dafür die Umweltfolgekostenanalyse des Umweltbundesamts heranzuziehen, die sowohl CO2-Emissionen als auch Luftschadstoffe berücksichtigt. Dadurch würden sich hohe Steuersätze für umweltbelastende und niedrige für umweltfreundliche Energiequellen ergeben. Aus dem Strommix des Einführungsjahres leitet sich dann der neue Stromsteuersatz ab.

Stromvertriebe, die der Steuerbehörde einen umweltfreundlicheren Strommix als der Durchschnitt vorweisen können, erhalten einen Steuernachlass, sodass diese eine niedrigere Steuer an ihre Kunden weitergeben können und damit einen Wettbewerbsvorteil erlangen.

Die unterschiedlichen Steuersätze schaffen für Stromvertriebe einen Anreiz, Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. „Diese Systematik würde die Umweltfolgekosten als neuen roten Faden in das Energiepreissystem weben: Der Strompreis, den ein Stromvertrieb seinen Kunden anbieten kann, wird durch die Auswahl der Energiequelle gelenkt, die nachhaltigste Energiequelle wird zur günstigsten“, heißt es in dem Konzept von EE Energy Engineers.

Für Endverbraucher sei kein Strompreisanstieg zu erwarten, da sich die Effekte aus der Streichung der EEG-Umlage und der Veränderung der Stromsteuer ausgleichen. Auch werde der Börsenstrompreis nicht steigen, womit keine Belastung der energieintensiven Industrie zu erwarten sei.

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