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Energiepolitik Was Peter Altmaier von seinem neuen Staatssekretär erwartet

Der Bundeswirtschaftsminister hat nach monatelanger Suche einen Energie-Staatssekretär gefunden. Dessen neue Aufgaben haben es in sich.
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Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze ein. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze ein.

(Foto: dpa)

BerlinDie Ansage ist klar: „Die wichtigste Aufgabe ist der zügige Ausbau der Stromleitungen“, antwortet Peter Altmaier auf die Frage, welche Aufgaben auf den künftigen Energie-Staatssekretär Andreas Feicht warten. Altmaier hatte den Netzausbau schon zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr zur vordringlichen Aufgabe erklärt.

Mit zwei Reisen zu den neuralgischen Punkten des Netzausbaus hatte Altmaier hier einen Schwerpunkt seiner Arbeit gesetzt. Ende vergangenen Jahres folgte zudem die Verabschiedung der von Altmaier initiierten Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Nabeg) durch das Bundeskabinett. Die Novelle soll Verfahren vereinfachen und eine vorausschauende Planung des Netzausbaus ermöglichen.

Der Ausbau der Netze ist wichtig für das Gelingen der Energiewende. Wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien insbesondere im Norden Deutschlands gerät das Netz immer häufiger an seine Kapazitätsgrenzen. Häufig müssen Windkraftanlagen abgeschaltet werden, um die Netzstabilität nicht zu gefährden.

Einen weiteren Schwerpunkt für den künftigen Energie-Staatssekretär sieht Altmaier beim Thema Bezahlbarkeit: „Die zweite Aufgabe ist, dass wir trotz der Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Energiewende Strom in Deutschland insbesondere für die energieintensive Industrie bezahlbar und sicher verfügbar halten müssen“, sagte Altmaier mit Blick auf die Aufgaben Feichts.

Feicht übernimmt das Amt des beamteten Staatssekretärs mit der Zuständigkeit für Energie am 1. Februar. Er ist derzeit noch Chef der Wuppertaler Stadtwerke

Altmaier sagte, außerdem müsse die Energiewende, die bislang im Wesentlichen eine „Stromwende“ sei, auch in anderen Wirtschaftsbereichen vorankommen. „Aber so, dass damit Wachstumsimpulse verbunden sind und keine neuen planwirtschaftlichen Eingriffe. Das erwarte ich von Andreas Feicht“, sagte der Minister.

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