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Energiepolitik Windenergie-Branche erwartet Hilfe von Wirtschaftsminister Altmaier

Der Ausbau der Windkraft ist fast zum Erliegen gekommen. Die Branche setzt deswegen große Hoffnungen auf einen Branchengipfel in Berlin.
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Altmaier will die Windenergie wieder lukrativer machen. Quelle: dpa
Windkraft an Land

Altmaier will die Windenergie wieder lukrativer machen.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Die Lage ist dramatisch, der Erwartungsdruck, der auf der Politik lastet, entsprechend hoch: Der Ausbau der Windkraft an Land ist im ersten Halbjahr fast zum Erliegen gekommen, die Branche leidet enorm unter der Flaute. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Problem erkannt.

Für den 5. September hat er daher Vertreter der Branche und der Länder ins Ministerium eingeladen, um – so heißt es im Einladungsschreiben – „ein offenes Gespräch“ über die Lage zu führen. „Gemeinsam mit Ihnen will ich diskutieren, mit welchen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für Windenergie an Land verbessert werden können“, heißt es in Altmaiers Einladung.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland so wenige Windräder gebaut wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Gerade einmal 86 Anlagen kamen neu dazu – ein Rückgang von 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Abzüglich der zurückgebauten Windräder schrumpft der Neubau auf 35 Anlagen zusammen – ein historischer Tiefpunkt.

Die Gründe sind vielfältig. Klagen gegen neue Projekte und ein Genehmigungsstau zählen dazu. In weiten Teilen Norddeutschlands ist der Ausbau außerdem gebremst, weil der Netzausbau nicht schnell genug voranschreitet.

Zu den Faktoren, die der Windbranche die Halbjahresbilanz verhagelt haben, gehört außerdem noch ein Problem auf der Regulierungsseite, das zwar noch fortwirkt, mittlerweile allerdings behoben wurde: 2017 hatten sich überproportional viele Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen für Windparks an Land beteiligt.

Ende der Privilegien

Ihnen waren mit der Umstellung von festen EEG-Vergütungen auf das Ausschreibungsverfahren verschiedene Privilegien eingeräumt worden. So durften sie Projekte ins Auktionsverfahren einbringen, für die sie noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegen hatten. Außerdem bekamen sie eine längere Realisierungsfrist für ihre Windparkprojekte eingeräumt.

Diese Privilegien wurden zwischenzeitlich abgeschafft. Die Umsetzung der Projekte ist aber noch nicht abgeschlossen, teils erweist sich die Realisierung als schwierig.

Die Probleme liegen somit auf dem Tisch. Bisherige Versuche der Großen Koalition, die wachsenden Akzeptanzprobleme für die Windkraft aus der Welt zu schaffen, sind allerdings gescheitert. Eine entsprechende Arbeitsgruppe aus den Koalitionsfraktionen kann keine Ergebnisse vorweisen.
Das Treffen bei Altmaier soll nun wieder Bewegung in die Debatte bringen. „Von diesem Gipfel muss ein Signal ausgehen. Alle Teilnehmer müssen sich zu einem beschleunigten Ausbau der Windkraft an Land bekennen und ihren Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag festgelegten Ziels von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2030 leisten“, sagte Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

„Dafür müssen die Länder die notwendigen Flächen ausweisen, Umweltverbände dürfen nicht länger systematisch gegen Genehmigungen klagen, der Bund muss Maßnahmen beschließen, die die Akzeptanz der Windkraft vor Ort fördern und entsprechende Ausbaupfade festlegen“, forderte der niedersächsische SPD-Politiker.

Klare Forderungen der Branche

Der Einbruch beim Windenergieausbau in Deutschland sei „zum Teil das Ergebnis einer negativen öffentlichen Debatte, die auch politisch stattgefunden hat“, sagte ein Sprecher der Nordex Group. „Wir müssen zu einem Diskurs zurückkehren, der die überwiegend positive Einstellung in der Bevölkerung zur Energiewende und zur Windenergie widerspiegelt. Deshalb erwarten wir ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum weiteren Ausbau der Onshore-Windkraft“, sagte der Sprecher weiter.

Siemens Gamesa erklärte, dass nach dem Gespräch mit Altmaier „schnellstmöglich Taten folgen“ müssten. So seien „eine Ausweisung zusätzlicher Flächen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ wichtig. Man sehe „dringenden Handlungsbedarf beim künftigen Ausbau der Offshore-Windenergie“. Hier fehle noch ein klares Signal der Bundesregierung.

Bei Enercon hieß es, man erwarte von der Bundesregierung „ein klares und engagiertes Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende sowie zum Ausbau der Onshore-Windenergie, das von konkreten Maßnahmen untermauert ist“.

Dazu zählt Enercon beispielsweise die Ausweisung von „mindestens zwei Prozent der Fläche in allen Bundesländern für Windprojekte – und zwar ohne pauschale Abstandsregelungen“ – sowie eine „deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“. Der Windradbauer fordert zudem von der Politik, die genehmigungsrechtlichen Hürden für das Repowering – also den Ersatz bestehender Anlagen durch neue – deutlich zu verringern.

Mehr: Für viele Bürger war die Energiewende bisher nur eine finanzielle Belastung. Neue Wege bei Wind- und Solarprojekten dürften die Akzeptanz erhöhen.

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