Energiepolitik Zoff zwischen Altmaier und Schulze belastet die Wirtschaft

Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier streiten über wichtige Projekte wie CO2-Steuer und Netzausbau – zu Lasten der Wirtschaft.
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Die eine treibt, der andere wird getrieben. Quelle: dpa
Svenja Schulze (SPD) und Peter Altmaier (CDU, r.)

Die eine treibt, der andere wird getrieben.

(Foto: dpa)

BerlinEs gibt Themen, die mag Svenja Schulze besonders gerne. So liegt ihr etwa der Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich am Herzen: Ein Preis für CO2, gültig in allen Sektoren vom Verkehr bis zum Gebäudebereich, könnte die Reduktion von Treibhausgasemissionen deutlich voran bringen – davon ist die Bundesumweltministerin überzeugt.

Gerne entwirft die SPD-Politikerin die entsprechende Vision vor großem Publikum, kürzlich etwa beim Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Wenn man Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einen CO2-Preis anspricht, ist kein Funkeln in seinen Augen zu erkennen. Der Koalitionsvertrag gebe zu dem Thema wenig her, sagt er dann. Folglich werde er sich auch nicht damit beschäftigen. Ende der Durchsage.

Engagement und Fantasie auf der einen Seite, Verwaltung des Bestehenden auf der anderen: Wer in diesen Tagen die Umweltministerin mit dem Wirtschaftsminister vergleicht, dem bleiben die Unterschiede nicht verborgen.

Das Thema hat längst die Sommerfeste der Branchen, Bundesländer und Unternehmen erreicht, die kurz vor der Sommerpause die Berliner Abende dominieren. Mittlerweile grassiert auch unter den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium an der Scharnhorststraße der Frust. Sie würden gerne gestalten, müssen sich aber aufs Verwalten beschränken.

Ja, Altmaier kennt die Sorgen einzelner Branchen durchaus, er weiß um ihre Wünsche. In seinen Reden lässt er das gerne durchschimmern, idealerweise mit Hinweis auf persönliche Begegnungen und Erfahrungen. Gerne holt er auch etwas weiter aus und erklärt, was er in seinen verschiedenen Ämtern in der Vergangenheit bereits zuwege gebracht hat.

Aber es fehlt der Blick nach vorn. „Wir brauchen klare Ansagen, in welche Richtung wir steuern sollen. Vom Wirtschaftsminister werden wir nur vertröstet“, sagt ein Manager aus der Energiebranche.

Tatsächlich gibt es in Teilbereichen nicht einmal kleinste Fortschritte. „Wir wären ja schon zufrieden, wenn das Allernotwendigste geregelt würde“, sagt ein Unternehmer, der seit Monaten darauf wartet, dass ein zwischen Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission längst ausgehandelter Kompromiss bei der Abgabenbelastung für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich in ein Gesetz umgewandelt wird.

Es gebe keinen erkennbaren sachlichen Grund, warum die Sache nicht längst abgeräumt sei, sagt der Betroffene.

Handlungsbedarf unübersehbar

Wenn man im Ministerium nachfragt, heißt es, es gebe noch Abstimmungsbedarf. Tatsächlich sollte das KWK-Thema gemeinsam mit den im Koalitionsvertrag versprochenen Sonderausschreibungen für Windräder und Photovoltaikanlagen in einem „100-Tage-Gesetz“ geregelt werden. Die Frist ist längst verstrichen, im Ministerium spricht man schon vom „100.000-Tage-Gesetz“.

Mittlerweile sieht es so aus, dass das Gesetz erst im September kommt. Zusätzlicher Schub beim Ausbau der von Wind- und Sonnenkraft ist daher kurzfristig nicht mehr zu erwarten. Im Ministerium heißt es, man werde den zusätzlichen Ausbau, der laut Koalitionsvertrag 2019 und 2020 stattfinden soll, auf die Folgejahre strecken müssen.

Enttäuschung auch bei der energieintensiven Industrie: Während Ministerin Schulze Druck macht und die betroffenen Branchen in diesen Tagen in ihr Ministerium einlädt, um mit ihnen die Umsetzung des Förderprogramms „Dekarbonisierung im Industriesektor“ zu besprechen, ist aus dem Wirtschaftsministerium nichts zu hören.

Dabei ist der Handlungsbedarf unübersehbar: Die Industrie braucht dringend Möglichkeiten, in den nächsten Jahren der prozessbedingten CO2-Emissionen Herr zu werden; nach Auffassung vieler Fachleute ist es dazu unumgänglich, den betroffenen Branchen Möglichkeiten zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) anzubieten.

Versuche aus vergangenen Legislaturperioden, dafür einen vernünftigen Regulierungsrahmen zu schaffen, waren bislang gescheitert. Um so wichtiger wäre aus Sicht der betroffenen Unternehmen, das Thema erneut auf die politische Agenda zu heben.

Kein Interesse sichtbar

Doch Altmaier hat daran keine Interesse. „Dafür bekommen wir keine Unterstützung, darum packen wird das Thema CCS nicht an“, heißt es aus Altmaiers Umfeld. Es fehle jeder Gestaltungswille, es gehe nur darum, sich von Tag zu Tag zu hangeln, klagt ein Manager über Altmaier.

Schulze arbeitet derweil weiter beharrlich an ihren Themen. Sie wird nicht müde, die Mitwirkungspflichten der anderen Ressorts beim Erreichen der Klimaziele zu betonen. „Es geht darum, jetzt alle im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Minderungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich zähle darauf, dass sich alle Koalitionsparteien an diese Vereinbarung halten“, mahnte die SPD-Politikerin jüngst im Bundestag.

Heiter und herzlich, so ist Schulzes Art. Aber ebenso bestimmt und hartnäckig: Mittlerweile hat die 49-Jährige ihre Kabinettskollegen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Inneres und Verkehr gebeten, Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zu machen. Bis Ende 2018, so ihre Ansage, muss klar sein, wie die nächste Etappe, die verpflichtenden Klimaschutzziele bis 2030, umgesetzt werden sollen.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, kommt Schulze, die den Vertrag nicht mit erarbeitet hat, durchaus zupass – zumal Kanzlerin Angela Merkel selbst zuletzt auf dem Petersberger Klimadialog, einem Treffen internationaler Klimapolitiker in Berlin, zugab, dass die Klimapolitik „verbindlicher“ werden müsse. Auch deshalb lobte Schulze am Ende von Merkels Rede den „wirklichen Rückenwind der Kanzlerin“ als „wichtigsten Moment“ des Treffens.

Da schwingen Begeisterung und Engagement mit. Altmaier hingegen erinnert gerne daran, wie er mit seiner Idee von einer „Strompreisbremse“ für Aufsehen erregte. Doch das ist über fünf Jahre her. Damals war Altmaier übrigens Umweltminister.

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