Energierecht Die Betreiber von KWK-Anlagen leiden unter dem Stillstand der Gesetzgebung

Nach der Einigung mit der EU-Kommission lässt der Gesetzgeber die Betreiber von KWK-Anlagen immer noch im Ungewissen über die neue EEG-Umlage.
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Mit Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Anlagen erzielen eine höhere Energieeffizienz. Quelle: mauritius images
Heizkraftwerk in München

Mit Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Anlagen erzielen eine höhere Energieeffizienz.

(Foto: mauritius images)

BerlinDie Betreiber von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) leiden massiv unter dem Stillstand der Gesetzgebung: Weil die Bundesregierung es nicht schafft, eine lange in Aussicht gestellte Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg zu bringen, werden die Betreiber der Anlagen massiv belastet. In einigen Fällen dürfte der Betrieb der Anlagen nicht mehr rentabel sein. Juristen empfehlen den Betreibern, nicht tatenlos zu bleiben.

Hintergrund ist ein langer Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Privilegien von KWK-Anlagen. Den Durchbruch brachte Anfang Mai ein Treffen von Peter Altmaier und Margrethe Vestager. Sie verständigten sich auf eine „Grundsatzeinigung“, die allerdings noch in Form eines Gesetzes verabschiedet werden muss. Die neue Regelung steht dann noch unter dem Vorbehalt der Notifizierung durch die EU-Kommission.

Doch mit dem Gesetz tut sich die Bundesregierung schwer. Ursprünglich sollte die Regelung Bestandteil eines „100-Tage-Gesetzes“ werden. Die Frist ist längst verstrichen. Jetzt ist von September die Rede. „Die Politik lässt die KWK-Anlagenbetreiber am langen Arm verhungern“, sagte Gernot-Rüdiger Engel, Energierechtsexperte der Kanzlei Luther, dem Handelsblatt. Die Folgen des Schwebezustands sind gravierend.

Der Kompromiss, den Altmaier mit der EU-Kommission erzielt hatte, sieht so aus: Die Reduzierung der Umlage nach dem EEG gilt für hocheffiziente Neuanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die nach August 2014 in Betrieb gegangen sind, auch in Zukunft. Allerdings ist er begrenzt auf Anlagen mit einer Größe von bis zu einem Megawatt (MW) sowie auf Anlagen über zehn MW.

Sie zahlen auch zukünftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage. Für Anlagen zwischen einem und zehn MW entfällt die Privilegierung. Eine Ausnahme gilt für Anlagen der stromintensiven Industrie: Sie profitieren unabhängig von ihrer Größe von der Reduzierung der Umlage. Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent der EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3500 Vollbenutzungsstunden im Jahr aufweisen.

Bis Ende des vergangenen Jahres war für Betreiber hocheffizienter KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen waren, die Welt noch in Ordnung. Auf selbst verbrauchten Strom wurden grundsätzlich nur 40 Prozent der EEG-Umlage fällig – ein Privileg, das die Anlagen rentabel machte.

Doch die EU-Kommission hatte durchgesetzt, dass die Bundesregierung die Privilegierung bis Ende 2017 befristen musste. Seitdem bemühte sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung durchzusetzen.

Da der Kompromiss, den Altmaier und Vestager Anfang Mai geschlossen hatten, aber noch kein Gesetz ist, sind im Moment alle Privilegien weg. Die Übertragungsnetzbetreiber, die für das Inkasso der EEG-Umlage zuständig sind, zeigen sich unnachgiebig: „Die künftige Gestaltung der EEG-Umlageprivilegien für KWK-Anlagen sollte über das ‚100-Tage-Gesetz‘ gesetzlich geregelt werden.

Da sich dieses Gesetz jedoch verzögert und derzeit keine andere gesetzliche Klarstellung dazu vorliegt, rechnen die vier Übertragungsnetzbetreiber bis auf Weiteres die volle EEG-Umlage ab“, teilten die Unternehmen auf Anfrage mit.

„Die betroffenen Unternehmen zahlen seit Anfang des Jahres die volle EEG-Umlage. Das ist eine unnötige finanzielle Belastung und schmälert die Wirtschaftlichkeit der hocheffizienten, klimafreundlichen KWK-Anlagen erheblich“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes VIK, Barbara Minderjahn. Der VIK repräsentiert KWK-Anlagenbetreiber aus der Industrie.

Energierechtsexperte Engel rät zur Gegenstrategie. Er empfiehlt, die EEG-Umlage wie 2017 nur anteilig zu zahlen. „Gleichwohl sollte eine Rückstellung gebildet werden, wenn das EEG nachträglich zum 1. Januar 2018 geändert werden sollte“, sagt Engel. „Wenn die volle EEG-Umlage trotz gegensätzlicher Rechtslage und der Unsicherheit im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Regelung von den Unternehmen erhoben werden sollte, besteht die Gefahr, dass die Unternehmen möglicherweise unnötig in Schwierigkeiten geraten.“

Wenn das passiere, erhielten diese Unternehmen auch keine Entlastung mehr im Energie- und Stromsteuerbereich. „Dann gehen im wahrsten Sinne bald die Lichter aus“, sagt Engel.

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