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Energierecht Durch die Deckelung der EEG-Umlage entstehen neue Chancen für grünen Strom

Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz wird künftig zum Teil aus Haushaltsmitteln finanziert. Das eröffnet Industrieunternehmen neue Chancen beim Bezug von grünem Strom.
04.08.2020 - 04:06 Uhr Kommentieren
Strom, der über das EEG gefördert wird, darf nicht zusätzlich als Grünstrom ausgewiesen werden. Quelle: dpa
Offshore-Windpark in der Nordsee

Strom, der über das EEG gefördert wird, darf nicht zusätzlich als Grünstrom ausgewiesen werden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Beschlüsse der Großen Koalition zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie von Anfang Juni enthielten neben der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer mindestens eine weitere Überraschung: die Deckelung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Die EEG-Umlage wird demnach ab 2021 durch einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes auf 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom gesenkt, im Jahr darauf auf sechs Cent. Den Finanzbedarf für die Maßnahme beziffert die Bundesregierung auf elf Milliarden Euro.

Energierechtler lässt die Entscheidung aufhorchen: Nach Überzeugung der Stiftung Umweltenergierecht eröffnet sich durch die Co-Finanzierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln die Möglichkeit, das Doppelvermarktungsverbot für Grünstrom zumindest zu lockern. Darüber würden sich beispielsweise Industriebetriebe freuen, die nach Wegen suchen, nachhaltiges Wirtschaften zu belegen.

Nach dem Doppelvermarktungsverbot dürfen Herkunftsnachweise, die die „grüne“ Eigenschaft von Strom aus erneuerbaren Energien belegen, nur für solche Grünstrommengen ausgestellt werden, die nicht nach dem EEG gefördert werden. Der Grund dafür: Da die Endverbraucher die grüne Eigenschaft des Stroms bereits über die EEG-Umlage bezahlt haben, wird eine weitere Vermarktung dieser Eigenschaft ausgeschlossen.

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    Wenn jetzt aber ein Teil der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln bestritten wird, entfällt zumindest für den haushaltsfinanzierten Teil der EEG-Umlage die Begründung für das Doppelvermarktungsverbot. „Die bisherige Begründung des Gesetzgebers, warum geförderter EEG-Strom nicht als Grünstrom ausgewiesen werden darf, trägt anteilig nicht mehr. Es entstehen neue Freiheiten, darüber nachzudenken, welche Grünstromprodukte zukünftig möglich sein sollen“, sagte Thorsten Müller, Vorstandschef der Stiftung Umweltenergierecht, dem Handelsblatt.

    „Für die Industrie können so neue Optionen entstehen, ihre Nachhaltigkeitsstrategien auch mit einheimischem EEG-Strom umzusetzen – und nicht nur mit norwegischen Herkunftsnachweisen“, sagte Müller. Herkunftsnachweise von Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken gehören im Moment zu den wenigen Möglichkeiten, die Grünstromeigenschaft zu belegen.

    Mehr Interesse an Grünstrom

    In einem dem Handelsblatt vorliegenden Diskussionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht werden soll, lotet die Stiftung Umweltenergierecht die neuen Möglichkeiten aus. In dem Papier heißt es, man könnte künftig gerade Industriekunden in stärkerem Maße mit Grünstrom beliefern.

    Das Interesse an solchen Produkten habe zuletzt stark zugenommen. Es bestehe gesetzgeberischer Handlungsspielraum, es „jedenfalls teilweise zu ermöglichen, auch geförderte Strommengen als zertifizierten Grünstrom vermarkten zu können“, heißt es bei der Stiftung Umweltenergierecht.

    Auch das EU-Recht erlaube dies, wenn der Marktwert der Herkunftsnachweise in die Berechnung der Förderhöhe einfließe. In vielen anderen Mitgliedsländern der EU sei die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für geförderten Strom bereits langjährige Praxis.

    Industrieunternehmen, die den Einsatz von Grünstrom belegen wollen, sind bisher im Wesentlichen auf norwegische Herkunftsnachweise angewiesen. Neu hinzu kommen jetzt allerdings EEG-Anlagen, deren Förderung ausläuft.

    Das EEG ist im Jahr 2000 in Kraft getreten, die Förderdauer beträgt 20 Jahre. Daher fallen in diesem Jahr erste Anlagen aus der Förderung heraus; für den Strom, der nach dem Auslaufen der EEG-Förderung produziert wird, gilt das Doppelvermarktungsverbot nicht. Die alten Anlagen wecken daher das Interesse von Unternehmen, die ihren Grünstromanteil erhöhen wollen und dies auch belegen möchten.

    Anreiz für Industriekunden

    Darüber hinaus gehen Unternehmen dazu über, auch neue Anlagen außerhalb des EEG-Systems zu betreiben. So hatten der Chemiekonzern Covestro und der Windparkbetreiber Orsted Ende vergangenen Jahres einen direkten Liefervertrag über Strom aus einem Offshore-Windpark abgeschlossen. Der Chemiekonzern wird ab 2025 über zehn Jahre hinweg eine bestimmte Menge des im Offshore-Windpark „Borkum Riffgrund 3“ produzierten Stroms zu einem indexierten Festpreis beziehen. Das Interesse an solchen Lösungen wächst, da Industrieunternehmen unter Druck stehen, ihre Prozesse klimafreundlich zu gestalten.

    Die Autoren des Diskussionspapiers schlagen daher vor, das System der Herkunftsnachweise für Grünstrom zu öffnen. Beispielsweise könnte gesetzlich verlangt werden, dass die Vermarktung des Grünstroms gekoppelt an die Lieferung erfolgt.

    So könnte ein bewusster Anreiz entstehen, mit Herkunftsnachweisen für geförderten Grünstrom Vertriebsmodelle für Industriekunden aufzusetzen, die eine tatsächliche Lieferung abbilden und nicht nur die abstrakte grüne Eigenschaft weitergeben. Durch diese Form der Produktveredlung könnte im Inland eine zusätzliche Nachfrage nach Grünstromproduktion angereizt und damit auch der Zubau an Erzeugungskapazitäten gestärkt werden, so die Annahme der Autoren des Diskussionspapiers.

    Mehr: Die riskante Wette auf eine Zukunft ohne Subventionen

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