Grüne bekämpfen EU-Taxonomie-Pläne zur Atomkraft

„Dennoch müssen wir wachsam bleiben, da es sich um klimaschädliches Erdgas handelt“, sagte Badum. „Ich erwarte nun eine Prüfung durch die Bundesregierung, bin aber wenig optimistisch, dass der aktuelle Vorschlag zustimmungsfähig ist.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte dagegen, die vorgeschlagenen Kriterien der Brüsseler Behörde zur Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich stünden „im Einklang mit der Position der Bundesregierung“. Die Einschätzungen der Kommission zur Atomkraft lehne die Bundesregierung hingegen ausdrücklich ab, sagte er. Hebestreit zählt zu den engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Damit wird die Taxonomie zu einem der ersten große Streitpunkte der Ampelkoalition. SPD und FDP sehen die Pläne der EU-Kommission weitaus weniger kritisch als die Grünen.

Mit Blick auf die Bewertung von Erdgas treffen die Vorschläge der Kommission bei Sozialdemokraten und Liberalen auf Zustimmung. Beim Thema Atom sind SPD und FDP bereit, dem Druck der Franzosen nachzugeben. Frankreich setzt sich seit Wochen vehement dafür ein, dass die Atomkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen wird.

EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren

Am Wochenende war der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie bekannt geworden. Den Plänen der Kommission zufolge sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden.

Konkret sieht der Brüsseler Vorschlag vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grüne Übergangstechnologie klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viele Treibhausgase ausgestoßen werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Seine Umsetzung kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 15 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament.

Dies gilt als unwahrscheinlich, da in der EU die Atomkraft-Befürworter in der Mehrheit sind. Offiziell zur Atomkraft bekannt haben sich neben Frankreich auch Finnland, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, zudem Slowenien und Kroatien sowie Rumänien und Bulgarien. Entschiedene Gegner sind Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal.

Auch in der Gruppe der Länder, die sich nicht offiziell, sondern nur tendenziell pro oder contra Kernenergie bekannt haben, sind die Atomkraft-Befürworter in der Mehrheit: So gibt es Signale aus den Niederlanden, Belgien und den baltischen Ländern, ihren Atomkraft-Kurs zugunsten neuer Kernkraftwerke zu überdenken. Als weitere tendenzielle Gegner der Atomkraft gelten dagegen bislang nur Italien, Spanien und Irland.

Die Grünen stehen daher unter Druck. Sie müssen sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, Belange des Klimaschutzes gingen in der Ampelkoalition unter. Insbesondere bei der Ablehnung der Atomenergie sind für die Basis der Grünen sowie für Klima- und Umweltschutzorganisationen keine Kompromisse denkbar.

Organisationen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung „Ausgestrahlt“ werfen der Grünen-Spitze vor, sie habe sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Die Organisation erklärte am Montag, aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages sei kurz vor Abschluss der Verhandlungen ein Satz gestrichen worden, mit dem die neue Regierung dazu verpflichtet worden wäre, sich aktiv gegen die Einbeziehung von Atom- und Gaskraftwerken als nachhaltige Technologien einzusetzen.

Die Chemiebranche und auch die Elektrizitätswirtschaft hatten dagegen am Wochenende ausdrücklich begrüßt, dass die Kommission Erdgas mit in die Taxonomie aufnehmen will. Nach Überzeugung der Unternehmen ist Erdgas auf dem Weg zur Klimaneutralität unverzichtbar.

Die Wirtschaft hält Bedingungen der Kommission für unrealistisch

Die Wirtschaft kritisiert allerdings, die EU-Kommission verknüpfe die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie mit schwer erfüllbaren Bedingungen. „Die EU-Kommission will Kriterien anlegen, die sehr unrealistisch sind. Dazu zählt die Bedingung, dass in Kraftwerken ab 2026 mindestens 30 Prozent CO2-freie Brennstoffe, also etwa grüner Wasserstoff, eingesetzt werden müssen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

Es sei „sehr fraglich, ob bis dahin überhaupt klimaneutraler Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht“. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass bis dahin bereits die erforderliche Pipeline-Infrastruktur für den Wasserstoff-Transport zu den Kraftwerksstandorten vorhanden sei. 

„Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten gefördert werden darf. Nur mit einer gesicherten Stromversorgung und Gas als Brückentechnologie wäre ein früherer Kohleausstieg möglich“, sagte Lösch.

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Zwar ist die Taxonomie in erster Linie ein Hinweis an Investoren. Vertreter der Kommission betonten am Montag noch einmal, dass es nicht darum gehe, staatliche Investitionen zu verbieten oder rechtliche Einschränkungen für staatliche Kredite zu machen.

Doch tatsächlich wird die Taxonomie sehr wahrscheinlich beeinflussen, wie Steuergeld investiert wird. In den kommenden Jahren werden Hunderte Milliarden Euro investiert werden müssen, um den CO2-Ausstoß bis 2050 auf null zu senken, wie es die EU versprochen hat. Welche Projekte die Staaten dazu subventionieren, wem sie Kredite geben, wird sich wahrscheinlich auch entlang der Taxonomie unterscheiden.

So gibt es jetzt schon Förderprogramme der KfW, die sich an den Kriterien der Taxonomie orientieren – von der viele Teile bereits in Kraft sind. Auch Kommunen müssen sich entscheiden, ob sie Gaskraftwerke, Gasnetze und Stromnetze ausbauen. „Jede Kommune in Europa muss vom Ende her planen. Wir brauchen neue Infrastruktur für eine klimaneutrale Welt“, sagt Matthias Buck von Agora Energiewende. Anstatt Planern zu helfen, sende die Kommission verwirrende Signale.

Großinvestoren sehen keinen Grund zur Strategieänderung

Zwei weitere Hebel könnten hinzukommen. „Die große Frage ist doch: Wie finanzieren wir in Europa die grüne Transformation?“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Möglich wäre, dass Staaten dazu Kredite aufnehmen. Italien schlägt vor, diese Kredite nicht auf die Neuverschuldung anzurechnen, die für Euro-Staaten durch die Maastricht-Kriterien begrenzt ist.

Eine realistische Chance auf Umsetzung hat auch die Idee eines Klima-Transformations-Fonds. Dieser könnte wie der Corona-Wiederaufbaufonds funktionieren, bei dem die EU Schulden aufnimmt und das Geld zweckgebunden an die Mitgliedstaaten weitergibt. „Beides könnte sich an den Kriterien orientieren, die jetzt in der Taxonomie festgelegt werden”, sagt Bloss. „Dann geht es schnell um viele Milliarden an öffentlichem Geld.”

Großinvestoren sehen bisher keinen konkreten Bedarf, ihre Anlagestrategie anzupassen, zumal große Fondsanbieter in Deutschland Atomstromanbieter schon länger ausschließen. Betreiber von Erdgaskraftwerken gehören dagegen meist zum Portfolio. „Für unsere nachhaltigen Fonds schließen wir Atomstromproduzenten seit vielen Jahren aus, vor allem, weil der Betrieb von Atomkraftwerken mit Katastrophenrisiken einhergeht und keine Lösung für das Problem der Endlagerung gefunden ist“, sagt Hendrik Pontzen, Leiter Nachhaltigkeit beim genossenschaftlichen Fondsanbieter Union Investment.

„In unseren ESG-Portfolios ändert sich durch die Taxonomie für Atom und Gas nichts“, betont Ingo Speich, Leiter Nachhaltigkeit bei der Sparkassenfondstochter Deka Investment. In den Fonds seien nur geringe Anteile an Aktien von Atomenergieerzeugern. Auch bei Union Investment sind Gaskraftwerksanbieter wie Siemens Energy bisher in Nachhaltigkeitsportfolios enthalten.

Die Allianz äußert sich nicht konkret zum Vorschlag der EU-Kommission, schließt Betreiber von Atom- und Gaskraftwerken allerdings nicht aus. Für das Portfolio ihrer Eigenanlagen von international 800 Milliarden Euro definiert der Konzern Ziele für die Zukunft.

So will die Allianz „schrittweise bis 2050 das 1,5-Grad-Ziel“ des Pariser Klimaabkommens umsetzen. Dazu zählt ein schrittweiser Ausschluss von Kohleförderern und -stromerzeugern bis 2030. Zudem prüfe der Konzern alle „sensiblen Sektoren“ im Einzelfallverfahren auf Nachhaltigkeitsrisiken. Die Fondstochter Allianz Global Investors geht ähnlich vor.

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