„Putins Einnahmen begrenzen“: Das ist von der Leyens Fünf-Punkte-Plan für die Gaskrise
Vor dem Energieministertreffen am Freitag werden die Pläne der EU-Kommission konkreter.
Foto: via REUTERSBrüssel. Die EU-Kommission will die Energiekrise mit einem Fünf-Punkte-Plan bekämpfen, dazu zählt auch eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne. Der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, durch die Verringerung von Gasexporten Versorgungsängste in Europa zu schüren, „ist ein Testfall für unsere Einigkeit und Solidarität“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Handelsblatt und einigen anderen europäischen Medien. „Putin manipuliert unsere Energiemärkte und setzt Gaslieferungen als Waffe ein.“
Die Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, mit denen sie den rasanten Anstieg der Energiepreise, der große Unruhe in der europäischen Bevölkerung schürt, eindämmen und abfedern möchte. Die Vorschläge sollen am Mittwoch erstmals mit den Mitgliedsstaaten beraten werden. Die Rechtstexte sollen dann in der nächsten Woche vorgestellt werden.
Das Handelsblatt erfuhr vorab, was geplant ist.
Der erste Punkt sind Einsparziele für den Stromverbrauch zu Stoßzeiten. „Wir werden uns darauf fokussieren, den Spitzenverbrauch zu senken“, sagte von der Leyen. „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wollen wir so viel Stromverbrauch wie möglich in Zeiten mit niedriger Nachfrage verschieben.“ So könnten automatisierte Industrieprozesse auf die Wochenenden oder Nächte verschoben werden.