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Energiewende Altmaier im Zangengriff von Wirtschaft und Opposition

Der neue Umweltminister Altmaier muss die Riesenaufgabe der Energiewende lösen. Der Erwartungsdruck ist gewaltig, die Wirtschaft will Ergebnisse sehen.  Doch Vorgänger Röttgen hat viele Baustellen hinterlassen.
8 Kommentare
Peter Altmaier. Quelle: Reuters

Peter Altmaier.

(Foto: Reuters)

Berlin Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder komplexen Verfahren um Stromtrassen und Solargesetze muss er ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl 2013 beackern. Viel Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, hat Altmaier nicht. Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung der Kanzlerin, der ein Rausschmiss des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) vorausging, deuten klar darauf hin, dass weder die Opposition noch die Wirtschaft dem Neuen Zeit lassen wollen, sich zu bewähren.

Der  Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, machte bereits unmissverständlich deutlich, dass das Gelingen der Energiewende jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben müsse. „Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist angesichts der vielen offenen Fragen groß“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. „Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder.“

Ein Dorn im Auge ist Driftmann auch der ständige Zwist zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Auch der Kanzlerin ist das nicht verborgen geblieben. Anfang Mai lud sie zu einem Spitzentreffen mit Energieversorgern nach Berlin. Die Fachminister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Röttgen wollte sie aber bei der Unterredung nicht dabei haben. Merkel wollte sich selbst ein Bild der Lage machen.

Driftmann fordert daher folgerichtig, dass beide Ministerien, jetzt an einem Strang ziehen müssten. „Das gesamte Projekt gelingt nur, wenn die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten“, sagte der DIHK-Präsident. Er bot der Bundesregierung die Unterstützung  der Länder-IHKs an, „gerade wenn es um die konkrete Umsetzung in den Regionen geht“.

Allerdings sieht es nicht so aus, als ob der Röttgen-Abgang jetzt dazu führt, dass die Koalition in eine Richtung läuft. Ein neues Konfliktfeld ist bereits in Sicht. Es geht um die Frage, ob die Energiepolitik in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich gegen solche Überlegungen aus der CSU. „Ich glaube nicht, dass wir neue Entscheidungsstrukturen brauchen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, wesentliche Zuständigkeiten in diesem Bereich zwischen dem Wirtschafts- und das Umweltministerium aufzuteilen.

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Auch die Opposition macht Druck
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8 Kommentare zu "Energiewende: Altmaier im Zangengriff von Wirtschaft und Opposition"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Energiewende ist ja wohl Fakt. Fragt sich bloß, wohin sie sich wendet!
    Das lässt breiten Raum für Überraschungen. Nur mal zwei mögliche Beispiele:
    1. Asse ausbuddeln geht ja wohl nicht. Der Altmaier kommt aus dem Saarland: Da wurde erst 2008 (?) die letzte private Grube zugemacht, die einen 50 cm mächtigen Flöz abgebaut hat, der ca 45° schief in der Erde lag (und z.T. noch liegt).
    ... eine Prima Sache, wenn man statt Kohle raus eine Abdichtung rein baut - und dies über der Asse:
    Das wäre dann Bergbautechnik aus dem Saarland um den Salzstock trocken zu legen.
    2. Genauso wie Hauseigentümer zu nachträglichen Isolations-Investitionen gezwungen werden können, könnten Solaranlagenbesitzer zur Installation von Batteriespeichern angehalten werden. Wenn jeder 1h Peak-Leistung pro Tag in die Batterie für den Abend speichern können müsste, könnte er in der Nacht eine genauso grosse Menge Windenergie für den allmorgendlichen Leistungspeak aufnehmen und damit einen Netzausbau weitgehend überflüssig machen.
    ... viel Gestaltungsspielraum jedenfalls für fähige Leute!

  • Versagen auf der ganzen Linie !!!
    ------------------
    Ganz recht ! Deswegen braucht sie Hilfe , nicht nur von Altmaier ein Herr Merz würde sich auch gut machen , Teufel , Lindner ..... sind weitere Kompetente Entscheidungsträger die die Deutsche Regierung nun braucht !


    Verantwortungsbewusste
    Entscheidungsträger schalten keine weiteren Kraftwerke ab ,bis die Energieversorgung durch EE Nachweislich gesichert ist , und wenn es noch 30 Jahre braucht,braucht es eben noch 30 Jahre !!!

  • Die Energiewende hat leider immer noch viele mächtige Gegner,die im Hintergrund agieren und noch lange nicht ans Aufgeben denken.Herr Röttgen könnte uns bestimmt viel darüber erzählen,wenn er dürfte.

  • Wenn Merkel einen Minister "raus wirft", dann kann Altmeier nicht einfach so weiter machen wie bisher. Dafür war die Sprache zunscharf. Aufgrund der gewählten Form reicht die einfache Rolle rückwärts für Merkel nicht mehr. Mit der Aktion hat Merkel die Energiewende eindeutig zur Chefsache gemacht.

    Schröder hat den Seelenfrieden bei Putin gefunden. Wo dürfen wir Merkel suchen?

  • Ein Industrieland wie Deutschland mit ca. 40 Mio KfZ/LKW und einer dort schlummernden Stromerzeugungsleistung von 4.000.000 MW und einer mittleren Erzeugungsleistung von 75.000 MW, braucht eigentlich gesetzlich nur die Austauschmotoren, die dann überholt werden würden, zur Stromversorgug heranziehen.

    Das ist weder juristisch, noch physisch ein Problem und innerhalb von 10 Jahren zu realsieren.

    Das Problem sind Politiker, die für Unternehmen aus einem anderen Phase der industriellen Entwicklungsgeschichte, den EVU, noch Lobbyistendienste versehen.

  • @gerhard, zur Information: Ein paar Windrädchen in die flache Nordsee zu stellen und einen Graben auszuheben, um eine PowerLine reinzufädeln ist kein Hexenwerk. Selbst große Windparks sind nach einer Bauzeit von 2, 3 Jahren am Netz. Im Gegensatz dazu basteln Frankreich und Schweden wenn es gut geht 10 Jahre an ihren neuen Kernkraftwerken und wenn sie ausgebastelt haben, werden sie die Baukosten (die sich zu ihrer Information mittlerweile verdoppelt haben) nie mehr reinholen. Der Strom ist Dank der vielen erneuerbaren Energie an der europäischen Strombörse für ein Appel und ein Ei zu haben. Schon heute liegen die Preise im Regelfall bei nur noch 5 Cent/kWh.
    Wenn Sie sich diese Zusammenhänge einmal klar machen, sehen die Energiewende bestimmt etwas positiver.

  • Der neue Umweltminister Altmaier muss die Riesenaufgabe der Energiewende lösen? (Zitat)
    Das ist genauso vergeblich – wie es mit Röttger auch nicht geklappt hätte. Die Grundvoraussetzungen stimmen einfach nicht. Die Infrastruktur des Starkstromnetzes ist bereits eine Sache von mindestens ein Jahrzehnt und die Fehleinschätzung eine Industrienation nur mit Windmühlen und Solarzellen in unseren Breiten bedienen zu können ist und bleibt die größte „ Schnapsidee“ des 21. Jahrhunderts. Hinzu kommt die vorschnelle Abschaltung des Atomstromes, die sich jetzt schon äußert mit steigenden Energiekosten für den einfachen Steuerzahler. Der Atomstrom muss erst ersetzt werden und das heißt vorerst nichts anderes als ein Rückgriff auf Gas- und Kohlekraftwerke und wahrscheinlich dann auch noch auf die Hilfe von (Atom-) Nachbarnationen, letztere neue Atomkraftwerke in Auftrag geben! Welcher „Umweltmeister“ soll das aber alles mal eben “managen“? An der Energie werden sich die „Geister“ bald spalten –ob grün, rot oder schwarz – alle werden feststellen, mit Politik allein ist keine Energie zu erzeugen. Na – dann bis zum nächsten „Rücktritt“.

  • Welche Zauberer hat Merkel den noch im Hut ? Jetzt soll ein Talkmaster schnell die groessten Wirtschaftsaufgaben Deutschlands bewerkstelligen ?
    Hoert den der Dilletantismus nicht mehr auf ?
    Diese Aufgabe ist eigentlich Chefsache... aber ihre Inkompetenz braucht diese Frau nicht mehr zur Schau stellen. Versagen auf der ganzen Linie !!!

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