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Energiewende Altmaier will einen sozial- und regionalverträglichen Kohleausstieg

Der Wirtschaftsminister will Arbeiter in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten mitnehmen – und spricht davon, dass dort sogar mehr Arbeitsplätze entstünden.
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Für den Kohleausstieg müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das nicht nur klimapolitische Ziele hat, so der Wirtschaftsminister. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Für den Kohleausstieg müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das nicht nur klimapolitische Ziele hat, so der Wirtschaftsminister.

(Foto: Reuters)

Berlin Mit Blick auf die Arbeit der Kohlekommission hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen sozial- und regionalverträglichen Kohleausstieg ausgesprochen. Es komme darauf an, die Menschen in den betroffenen Regionen mitzunehmen, sagte Altmaier am Donnerstag bei Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Regierung werde dafür sorgen, dass in Regionen wie der Lausitz oder dem Mitteldeutschen Revier am Ende nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze vorhanden seien.

„Wir werden dafür sorgen, dass die Lausitz eine Energieregion bleibt, in der auch in Zukunft Energie aus erneuerbaren Quellen, aus Gas, aus anderen Quellen produziert wird, in der Forschung und Entwicklung möglich ist.“ Er bekannte sich zugleich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich die Kommission noch einmal vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird.

Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, wie es am Mittwoch aus Kommissionskreisen hieß. Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert. SPD-Chefin Andrea Nahles nannte beim Arbeitgebertag in Berlin drei Punkte, die geklärt sein müssten, bevor ein Enddatum für den Kohleausstieg festgeschrieben werden könne.

Es gehe um Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiekosten und Strukturwandel. „Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Leuten einfach was vor den Latz zu knallen, nach dem Motto: jetzt ist aber Schluss mit Braunkohle, ohne die anderen drei Fragen, die ich Ihnen eben genannt habe, sauber beantworten zu können“, sagte sie. Es sei „noch viel zu tun, auch in der Strukturwandelkommission“. Es gehe um ein Gesamtkonzept, nicht nur um klimapolitische Ziele.

Die Kommission wollte eigentlich kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen.

  • dpa
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