Energiewende Atomkommission setzt Merkel unter Handlungsdruck

In der Atomdebatte nennt die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission erstmals ein konkretes Ausstiegsdatum: Kanzlerin Merkel wollte sich bisher nicht festlegen. Damit müsse jetzt Schluss sein, meint die SPD.
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Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

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Düsseldorf/BerlinDie SPD hat angesichts der Empfehlung der eingesetzten Ethikkommission Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, rasch ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen. "Auch die von der Bundeskanzlerin handverlesene Ethik-Kommission empfiehlt der Bundesregierung jetzt das Gleiche wie die Opposition, nämlich die Rücknahme der von Schwarz-Gelb vor einem halben Jahr durchgeprügelten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und schnelle Stilllegungen", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. "Jetzt muss Frau Merkel sich endlich positionieren und einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen: Rücknahme der Laufzeitverlängerung, dauerhafte sofortige Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke, bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager." Kelber hält die "schwarz-gelbe Revolution" in der Energiepolitik nach dem Votum der Experten für gescheitert. "Deutschland wird wieder zur Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien aus Zeiten sozialdemokratischer Regierungen zurückkehren."

Die für die Regierungsentscheidung maßgebliche Ethikkommission hält einen Atomausstieg bis 2021 oder früher für machbar. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, über den verschiedene Medien berichteten. Merkel ließ bisher unbeantwortet, wann die Nutzung der Atomkraft enden soll. Ein konkretes Ausstiegsdatum wurde weder von der Kanzlerin genannt, noch findet es sich in dem Strategiepapier, das sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent der Stromproduktion bis 2050 ausspricht, aber auch auf Kohle- und Gaskraftwerke setzt. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie lehnt die CDU indes klar ab. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte vor kurzem erklärt, über die zeitliche Planung könne etwas gesagt werden, wenn im Mai die Berichte der Reaktorsicherheits- und der Ethikkommission zum Ausstieg vorlägen.

Die sieben wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschalteten Atomkraftwerke sollen für immer vom Netz bleiben, empfiehlt der sogenannte 17-köpfige Rat der Weisen. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zeigt, dass die etwa 8,5 Gigawatt Leistung dieser sieben Kraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ohne Probleme ersetzt werden kann", heißt es in dem Entwurf.

Der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich optimistisch, dass der Atomausstieg in Deutschland bis 2021 gelingen kann. "Das ist eine Frage der Machbarkeit. Ja, wir wollen noch schneller raus aus der Kernenergie, als wir im Energiekonzept abgesprochen haben", sagte der scheidende Wirtschaftsminister in der ARD. Es handele sich um das ambitionierteste Konzept, das eine Regierung in der Welt vorhabe. "Wir werden es schneller schaffen." Die Energieversorgung müsse aber klimafreundlich, sicher und bezahlbar bleiben. Brüderle legte sich nicht auf eine Jahreszahl fest.

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13 Kommentare zu "Energiewende: Atomkommission setzt Merkel unter Handlungsdruck"

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  • Die Fachkompetenz nahe dem Gefrierpunkt ist leider nicht nur auf diese "Atomkommission" beschränkt.
    Sicher wird dieses Theaterstück irgendwann die Bühne verlassen und ein neues mit neuer Besetzung aufgeführt werden.
    Leider ist mir persönlich der Eintritt zu solch einem Jammerspektakel viel zu teuer. Bin ich jetzt etwa geizig? ;)

  • Genau! Die Atomlobby und ein paar Atomphysiker dazu und schon ist das Ding geschaukelt.
    Den Pfarrer braucht man erst, wenn sich die Seele verbogen hat und den Zahnarzt erst, wenn die Zähne vergilben.

  • "Ethikkommission" "Atomkommission"? nach meiner Meinung nein.
    Aber es macht nichts aus, da es sich hier nur um ein Theaterstück handelt, das bald die Politische Bühne verlässt.
    Wenn man wirklich an einem Ausstieg interessiert gewesen wäre, hätte man eine hochrangige Atomkommission installiert, aber da man dies bewusst nicht wollte, haben sie diese inkompetente Ethikkommission ins Leben gerufen.
    Es zeigt auch deutlich, wie viel der Atomausstieg der Kanzlerin wert ist, es zeigt weiter wie feige und inkompetent die Kanzlerin und ihre Politik ist.
    Bast.
    Danke

  • Bravo ! Sie sind gut gehirngewaschen....
    Viel Spass in Zukunft !

  • 2025 wird in Deutschland der letzte nicht geisteskranke Deutsche das Licht ausgemacht haben.
    Davon geht wohl die Planung aus.

  • Da haben Sie völlig Recht. Den Atomstrom kann man nicht einfach wie eine Deckenlampe ausschalten und gleichzeitig den Bedarf erhöhen. Durch die Zersiedelung der Landschaft noch mehr Licht ins Dunkel zu bringen, und dann noch mit dem E-Mobil dorthin, das geht nicht und erhöht nur den Preis.

  • Seit wann ist eine "Ethikkommission" "Atomkommission"?

    Hier wird wieder einmal Pfarrern, Zahnärzten, Rechtsanwälten und Friseuren Fachkompetenz in Sachen Atomenergie unterstellt. Besonders verwerflich, daß die Presse dabei mit Absicht fachlich völlig unbeleckte Personen zu Experten adelt.

  • was heißt hier "wieder realistische Politik"? Hatten wir das schon einmal?

  • Haben Sie falsch verstanden. Gesprochen wird von einem Ausstieg bis spätestens 2021, wobei es auch deutlich früher sein kann.

    Ob es bei einem Atomausstieg überhaupt zu einem Strompreisanstieg kommt, ist umstritten. Manche Studien kommen auf sinkende Preise, weil die Marktmacht des Oligopols der Stromkonzerne reduziert wird, andere Studien kommen auf leicht steigende Preise. Prognos hat kürzlich einen Strompreisanstieg durch einen Atomausstieg von 0,2 Cent pro kWh im besten und 0,6 Cent im schlimmsten Fall berechnet. Und zwar bis 2025. Das sind dann 0,02 Cent bis 0,04 Cent pro Jahr. Wohlgemerkt: 0,02 Cent, nicht 0,02 Euro!

    Interessanterweise unterscheiden sich laut Prognos die Werte für einen durchaus ambitionierten Komplettausstieg bis 2015 kaum von den Werten für einen späten Ausstieg bis 2020. In beiden Fällen sind es maximal 0,6 Cent.

    Zum Vergleich: Durch einen Wechsel des Stromanbieters können Sie bis zu 3 Cent sparen.

  • Das ist ja so herrlich einfach, nun mal eben alle Atomkraftwerke auszuschalten und den Ausstieg jetzt auf die Agenda zu heben.
    Man muß ja nicht unbedingt ein Freund von Atomkraft sein, um nicht zu übersehen, daß wir Menschen, mitunter sogar buchstäblich, am Strom hängen wie am Tropf.
    Das "Kind" Atomkraft stellt geradezu ein Exempel dar für Schludereien bereits vor der Implementierung.
    Nun ist es also gleich zweimal in den Brunnen gefallen und der Braten scheint angerichtet.
    Mal eben allerdings auf Windräder oder anderen, sry, Schmu auszuweichen, das geht so nicht, wie uns weisgemacht werden soll: das weiß man auch in der Regierungsetage. Gott zum Dank!
    Das Projekt Atomkraft kann man nicht einfach mal ebenso abstellen, das muß doch jedem vernunftausgesetzten Wesen hier klar sein.
    Andernfalls würden die schweren Fehler bei der Implementierung von Elektrizität aus Atomkraft nur noch konsequent fortgesetzt werden.
    Was daran allerdings nachhaltig sein soll, das muß allerdings schleierhaft bleiben.

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